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Widerrufsbelehrung: Anforderung an die korrekte Gestaltung

Die Widerrufsbelehrung ist ohne Zweifel ein sehr wichtiges Detail für den Verbraucherschutz im Rahmen von abgeschlossenen Kaufverträgen. Sinnvoll und auch wichtig ist es, dass der Kunde die Widerrufsbelehrung auch schon einsehen und für gut empfinden kann, bevor er den Kauf abschließt. Das Landgericht Erlangen hatte nun über diese Voraussetzung und über weitere formale Grundlagen für das „richtige“ Muster einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden.

 

Rechtzeitige und übersichtliche Bereitstellung der Widerrufsbelehrung

In einem Urteil vom 07.04.2015 (Az.: 10 O 22/15) hat das Landgericht in Erlangen entschieden, dass es nicht zur Debatte steht, wann dem Kunden eine Widerrufsbelehrung vorliegen muss. Diese ist dem Verbraucher nämlich auf jeden Fall auch schon vor dem Kauf bereitzustellen, damit er überhaut weiß, welche Rechte er hat, bevor er den Kaufvertrag abschließt.

Desweiteren hat das Landgericht Erlangen in diesem Urteil aber auch darüber entschieden, wie die Widerrufsbelehrung formal aufgebaut und übersichtlich dargestellt werden muss. So spricht das Gericht schon von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, wenn die Widerrufsbelehrung rein optisch nicht so gegliedert ist, dass deutlich ausgezeichnete Abschnitte das Lesen im Gegensatz zu einem Fließtext erleichtern. Laut Landgericht Erlangen ist eine Widerrufsbelehrung also nur dann gültig, wenn Absätze für einen besseren Überblick sorgen, ganz unabhängig, ob der Fließtext von den Inhalten vollkommen ausreichend aufgestellt ist.

Wer als Händler beispielsweise auf eBay oder Amazon Artikel zum Verkauf anbietet oder eventuell sogar einen eigenen Online-Shop betreibt, muss sollte die dort verwnedete Widerrufsbelehrungen in Augenschein nehmen, um derartigen Beanstandungen vorzubeugen.

Vorher prüfen ist allemal besser, als sich hinterher mit unnötigen rechtlichen Auseinandersetzungen beschäftigen zu müssen, die rein das Formale einer Belehrung als Grundlage haben. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Widerrufsbelehrung schon vor dem Vertragsschluss einzusehen ist. Früher einmal bevorzugte, weil von Anbietern von Rechtstexten empfohlene, Widerrufsbelehrungen könnten nun der neuen Rechtsprechung zum Opfer fallen und erneuert werden müssen.

In solchen Fällen muss man sich wirklich fragen, ob nicht der gesunde Menschenverstand ausreichen müsste, um eine im Fließtext verfasste Widerrufsbelehrung zu verstehen. Denn ob die Inhalte von vielleicht einmal 15 bis 20 Zeilen in einem Absatz weniger verständlich sind sei einmal dahin gestellt. Die Meinung des Gerichts scheint aber davon auszugehen, dass Fließtexte nicht verstanden werden, was einen vermuten lässt, dass das Gericht nicht sehr viel von der Auffassungsgabe der Verbraucher hält. Es bleibt zu hoffen, dass eine solch richterliche Entscheidung keine Bestätigung durch das Oberlandesgericht erhält.

LG Erlangen, Urteil vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15

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