.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.

 

Was war geschehen?

Ein Nutzer eines Onlineforums hatte gegen den Betreiber geklagt, nachdem dieser sein Konto gesperrt und ihm somit die aktive Teilnahme am Forenleben verweigert hatte. Der Kläger verfasste Beiträge über Drohnen des Herstellers Z. Der Betreiber des Forums vertrat die Meinung, die Beiträge des Nutzers enthielten eindeutig werbliche Aussagen. Damit habe der Kläger gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Forums, die werbliche Beiträge untersagen, verstoßen.

Der Forenbetreiber hatte den Nutzer zwar kontaktiert, diesen jedoch lediglich gefragt, ob seine Beiträge nur rein werbliche Absichten verfolgten. Eine Abmahnung erfolgte nicht.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erreichte vor Gericht erfolgreich die Aufhebung der Kontosperrung. Der Forenbetreiber hätte dem Kläger nur nach einer vorherigen Abmahnung kündigen dürfen. Selbst in diesem Fall wäre der Erfolg jedoch durchaus nicht sicher gewesen. Zwischen dem Forenbetreiber und dem Kläger als Nutzer ist ein Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB entstanden, da die Teilnahme an dem Forum durch die Möglichkeit der umfangreichen persönlichen Kommunikationsmöglichkeiten und vielfältigen Funktionen eindeutig auf Dauer angelegt ist. Durch dieses Dauerschuldverhältnis ist das virtuelle Hausrecht des Forenbetreibers eingeschränkt und Nutzer können sich in so einem Fall in der Regel erfolgreich gegen eine Kontosperrung zur Wehr setzen. Die Kontosperrung selbst ist juristisch nicht als Kündigung zu werten, da das Konto des Nutzers lediglich gesperrt, nicht jedoch komplett entfernt wurde. Wertet man diese Kontosperrung als Abmahnung, so hat diese Erfolg gezeigt, denn der Kläger hat nach der Kontaktaufnahme durch den Forenbetreiber kein Verhalten mehr gezeigt, das zu beanstanden gewesen wäre.

Alleine aus diesem Grund durfte keine außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB erfolgen. Diese ist nur dann rechtmäßig, wenn nach der Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortführung des Vertragsverhältnisses für beide Parteien nicht mehr zumutbar ist. Die hilfsweise Kündigung gemäß § 625 BGB wurde zwar rechtmäßig ausgesprochen, jedoch hätte die Aufhebung der Kontosperrung erfolgen müssen, da die Kündigungsfrist in diesem Fall sechs Monate beträgt. Ferner müssen die Nutzungsregeln des Forums einer allgemeinen AGB-Kontrolle standhalten, was hier nicht der Fall ist. Die Nutzungsregeln fast aller Foren beinhalten Klauseln, die dem Betreiber das Recht geben, Konten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder Beiträge ohne Zumutbarkeitskontrolle anzupassen oder zu löschen.

Rechtmäßig sind sie jedoch nicht, da sie gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB verstoßen. Ferner ist das Vertragsverhältnis zwischen einem Forenbetreiber und einem Nutzer rechtlich genauso zu behandeln, wie jedes andere Vertragsverhältnis auch. Daher verstoßen viele Nutzungsregeln der Forenbetreiber gegen die Rechte der Nutzer als Vertragspartner, weil diese unverhältnismäßig und einseitig beschnitten werden.

Ferner können Forennutzer auf § 241 BGB zurückgreifen, da die dort festgelegten Rücksichtnahmepflichten die Auflösung eines Vertrages, in diesem Fall wegen der streitgegenständlichen Beiträge, nicht ohne Weiteres ohne erfolglose Abmahnung gestattet ist, selbst dann nicht, wenn der Vertragspartner gegen einzelne Vertragsbedingungen verstoßen hat.

 

Fazit

Ähnlich dem Hausrecht in der „analogen“ Welt (§§ 903, 1004 BGB) besteht auch in der virtuellen Welt ein Hausrecht. Dieses kann jedoch durch Dauerschuldverhältnisse und andere gesetzliche Vorschriften eingeschränkt sein. Die Forenbetreiber dürfen nicht ohne weiteres und ohne Grund Konten sperren, Beiträge überarbeiten oder entfernen, es sei denn, sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Auch technische Gründe können das virtuelle Hausrecht des Betreibers auslösen, etwa dann, wenn es sich bei dem Nutzer nicht um eine natürliche Person handelt, sondern der Verdacht nahe liegt, dass es sich um sogenannte Bots handelt. Die Rechtsprechung ist sich bisher noch nicht abschließend einig darüber, ob ein virtuelles Hausrecht bereits von Gesetzes wegen besteht. Es kommt immer noch auf die Einzelfallprüfung an.

LG Kerpen, Urteil vom 10.04.2017, Az. 102 C 297/16

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

vertragsstrafe

Vertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die Partei, die eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist dazu verpflichtet, den Unterlassungsverpflichtungen unter allen Umständen zu erfüllen.   Vertragsstrafe droht bei Nichteinhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten Eine Unterlassungserklärung beinhaltet die unbedingte und…

abmahnung ido

Abmahnung IDO Interessenverband e.V. auf dawanda.de

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf der Plattform dawanda.de ausgesprochen werden.   Abmahnung IDO: Äußerste Vorsicht vor der Abgabe der Unterlassungserklärung Die Abmahnungen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden, bevor anwaltlicher Rat…

spam-e-mail

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Testergebnis

Testergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.   Sachverhalt zur Entscheidung Die Parteien in diesem Rechtsstreit stehen sich als Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt gegenüber. Die Zeitschrift „Q-Magazin“ führte im Auftrag der Firma X eine Kundenbefragung hinsichtlich der…

abmahnung von Waldorf frommer Lucifer

Lucifer – Abmahnung von Waldorf Frommer

In einer weiteren Abmahnung von Waldorf Frommer geht es um die TV-Serie Lucifer. Die Abmahnung wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg, die Inhaberin der Rechte an dieser TV-Serie ist, ausgesprochen. Haben Sie eine solche Filesharing-Abmahnung erhalten, unternehmen Sie nichts, bevor Sie sich nicht anwaltlich beraten lassen haben.   Inhalt der Abmahnung wegen…

online Zahlungsmittel

Keine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei bestimmten Zahlungsmethoden geärgert. Denn aktuell sind solche zusätzlichen Gebühren in einem gewissen Rahmen erlaubt. Ab dem 13.01.2018 ist damit nun Schluss. Denn nach der dann geltenden neuen Rechtslage gilt ein…

abmahnung the hunger games

Abmahnung für The Hunger Games – Waldorf Frommer

Auch im neuen Jahr 2018 reißt die Zahl der Filesharing Abmahnungen nicht ab. Wir haben in diesem Jahr bereits wieder eine Vielzahl von Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen. In einer aktuellen Abmahnung, die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde, geht es um zwei Filme, die im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zur…

widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat der Shop-Betreiber die Möglichkeit, diese Fehler zu beseitigen. Manchmal ziehen solche Fehler jedoch auch kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Das OLG Hamm hat entschieden, dass widersprechende Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 115 Bewertungen auf ProvenExpert.com