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Vertragsrecht | Ein allgemeiner Überblick

Ob morgens im Bus, mittags beim Bäcker oder abends an der Tankstelle: Wir alle schließen Verträge – jeden Tag. Dabei ist ein Vertragsschluss schnell geschehen. Wirklich kompliziert wird es erst, wenn der Vertrag erst einmal zustande gekommen ist und die Parteien sich über Bestehen oder Inhalt streiten.

Ob beim Bäcker oder an der Tankstelle: Fast alle Geschäfte des Alltags regeln wir mit Verträgen – auch, wenn uns oft gar nicht bewusst ist, dass wir gerade einen Vertrag mit unserem Gegenüber eingehen. Aber was ist überhaupt ein Vertrag? Mit einem Vertrag gehen wir Versprechen ein: Jede Vertragspartei verspricht der anderen, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Beim Kaufvertrag verspricht beispielsweise der Verkäufer dem Käufer, ihm den Besitz und das Eigentum an einem bestimmten Gegenstand zu verschaffen. Im Gegenzug verspricht der Käufer dem Verkäufer, diesem einen bestimmten Kaufpreis zu zahlen. In der Regel werden Verträge zwischen zwei Parteien geschlossen, es sind aber natürlich auch Verträge mit drei oder mehr Parteien möglich.

 

Vertragsrecht | Zustandekommen eines Vertrages

Das deutsche Vertragsrecht ist recht einfach: Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme. Das bedeutet, eine Partei muss der anderen ein gegenseitiges Versprechen anbieten und die andere Partei muss dieses annehmen. Dabei muss das Angebot so konkret sein, dass der andere nur noch zustimmen muss. Bleiben wir bei dem Beispiel des Kaufvertrages: Bietet der Verkäufer dem Käufer, etwa auf einem Flohmarkt, ein Buch zu einem Kaufpreis von 10 Euro an, hat der Käufer nun die Möglichkeit, dieses Angebot anzunehmen. Dazu muss er dem Angebot nur zustimmen. In diesem Augenblick kommt zwischen Verkäufer und Käufer ein Kaufvertrag zustande, der aus den gegenseitigen Versprechen der beiden Parteien besteht. Entgegen einer landläufigen Vorstellung ist es für einen Vertragsschluss grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Erklärungen schriftlich erfolgen.

Der Käufer hat aber natürlich auch die Möglichkeit, das Angebot des Verkäufers abzulehnen. Er kann dann entweder auf den Kauf verzichten oder – wie auf einem Flohmarkt üblich – ein eigenes Angebot abgeben: Bietet der Käufer an, das Buch für 8 Euro zu kaufen, unterbreitet er dem Verkäufer ein neues Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages. Der Verkäufer kann nun seinerseits dieses Angebot annehmen oder eben ablehnen.

 

Vertragsschluss unter Kaufleuten

Wir sehen also: Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch zwei Willenserklärungen zustande. Nicht zwingend muss eine Erklärung ausdrücklich erfolgen, denn der Jurist kennt auch Willenserklärungen, die durch ein bestimmtes Verhalten zum Ausdruck kommen. Hier gibt es breites Feld, über das sich auch Juristen trefflich streiten können. Bloßes Schweigen gilt aber grundsätzlich nicht als Willenserklärung.

Eine Besonderheit im Vertragsrecht gibt es jedoch unter Kaufleuten: Zwischen ihnen kann ein Vertrag nämlich auch zustande kommen, obwohl eine Partei schweigt und gar keine Erklärung abgibt. Hier spricht man von einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben. Hierbei handelt es sich um einen Handelsbrauch, der im Gesetz nicht normiert, mittlerweile aber allgemein anerkannt ist. Dabei kommt ein Vertrag zustande, wenn zwischen den Kaufleuten zuvor mündliche Vertragsverhandlungen stattgefunden haben und eine Partei der anderen unmittelbar nach den Verhandlungen die getroffenen Vereinbarungen schriftlich bestätigt. Der Inhalt dieses Geschäftsbriefes gilt als vom Vertragspartner angenommen, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Auch hier kommt es immer auf die Feinheiten des Einzelfalls an, da ein Vertragsschluss durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ganz bestimmte Voraussetzungen erfordert. Wir beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen oder Probleme hierzu haben.

 

Vertragsschluss im Internet

Zugegeben: Das obige Flohmarkt-Beispiel ist wenig zeitgemäß. Heutzutage werden viele Verträge über das Internet geschlossen. Zahlreiche Onlineshops, Kleinanzeigenportale oder Vergleichsplattformen laden die Nutzer ein, ihre Einkäufe über das Internet zu erledigen, gebrauchte Gegenstände zu verkaufen oder Versicherungen online abzuschließen. Wie sieht es hier mit dem Zustandekommen eines Vertrages aus?

Auch wenn Kleinanzeigen im Internet mit dem Verkauf auf einem klassischen Flohmarkt vergleichbar sind, gelten hier andere Regeln. Anders als man vielleicht meinen könnte, unterbreitet in der Regel nicht derjenige das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, der einen Artikel im Internet anbietet. Mit der Veröffentlichung einer Kleinanzeige fordert er vielmehr andere Nutzer auf, ein Angebot abzugeben. Der Fachmann spricht hier von der so genannten invitatio ad offerendum (lat.: Einladung zur Abgabe eines Angebotes). Der Anbieter kann dann aus den Angeboten auswählen und die Angebote entweder annehmen oder ablehnen.

Bei einem Onlineshop gelten im Wesentlichen dieselben Regeln wie bei der Kleinanzeige. Auch hier fordert der Betreiber die Besucher in der Regel zur Abgabe eines Angebots auf. Das geschieht meist, indem die Besucher die Waren in den so genannten Warenkorb legen und den Bestellprozess mit Eingabe ihrer persönlichen Daten sowie der gewünschten Zahlungsart abschließen. Die Annahme durch den Betreiber des Onlineshops folgt dann regelmäßig per E-Mail. Ähnliches gilt für den Abschluss von Versicherungsverträgen, Stromlieferverträgen oder sonstigen Dienstleistungsverträgen über das Internet. Weil es heutzutage zahlreiche Möglichkeiten gibt, Waren und Dienstleistungen über das Internet anzubieten und zu bestellen, kommt es gerade hier aber immer auf den Einzelfall an. Bei konkreten Fragen und Problemen sollten Sie daher an einen auf das Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

 

Das Widerrufsrecht im Vertragsrecht

Bei Verträgen, die über das Internet geschlossen werden, besteht aber oft eine Gemeinsamkeit: Der Käufer bzw. Besteller hat häufig das Recht, sich innerhalb eines gewissen Zeitraums von dem geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Das Widerrufsrecht gehört zu dem komplizierten Bereich des Vertragsrechts und erschließt sich dem juristischen Laien häufig nicht ohne weiteres.

Wichtig zu wissen ist, dass das gesetzliche Widerrufsrecht nur bei Verträgen bestehen kann, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Bei Kaufverträgen, die Verbraucher beispielsweise über ein Kleinanzeigenportal oder eine Auktionsplattform schließen, besteht ein Widerrufsrecht also in aller Regel nicht.

Die Widerrufsfrist für den Verbraucher beträgt regelmäßig 14 Tage. Für den Widerruf reicht es aus, dass der Verbraucher dem Unternehmer mitteilt, dass er nicht weiter an seiner Vertragserklärung festhalten will. Gründe hierfür muss er nicht angeben – auch nicht auf Nachfrage des Unternehmers! Der Unternehmer muss dem Verbraucher dann alle Leistungen zurückgewähren, die er erhalten hat. Im Gegenzug muss aber der Verbraucher damit rechnen, dass er dem Unternehmer zum Ersatz von Vorteilen verpflichtet ist, die er zwischenzeitlich erlangt hat.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sind für alle Arten von Verträgen ein Widerrufsrecht besteht. Der Gesetzgeber hat eine ganze Reihe an Vertragstypen von dem Widerrufsrecht ausgenommen, so beispielsweise Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Seit der letzten Reform des Verbraucherschutzrechts besteht das Widerrufsrecht übrigens nicht nur für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, sondern grundsätzlich für alle Verträge, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer außerhalb dessen Geschäftsräumen schließt.

Angesichts der komplexen Regelungen empfiehlt es sich, bei konkreten Fragen zum Thema Widerruf und Vertragsrecht einen Fachmann aufzusuchen. Das Vertragsrecht gehört zu den Schwerpunkten unserer Arbeit, daher bietet unsere Kanzlei Ihnen umfassende Beratung bei allen Fragen und Problemen rund um das allgemeine und spezielle Vertragsrecht.

 

Fazit: Im Zweifel besser einen Fachmann zu Rate ziehen

Sie sehen: Eigentlich ist das deutsche Vertragsrecht ganz einfach gestrickt. Eigentlich, denn es gibt viele Fallstricke und Details, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Kompliziert sind auch die zahlreichen europäischen Vorschriften, die immer mehr auch das deutsche Vertragsrecht bestimmen. Gerne steht unsere Anwaltskanzlei Ihnen bei allen Fragen und Problemen rund um das allgemeine und spezielle Vertragsrecht zur Seite.

 

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