.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Verschleierung des Werbecharakters von Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

Briefwerbung ist grundsätzlich erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Es muss nicht einmal von außen, also vor dem Öffnen eines solchen Briefes, ersichtlich sein, dass es sich um eine Werbung handelt. Erst wenn der werbliche Charakter des Briefes auch nach dem Öffnen noch verschleiert wird, ist von einem Wettbewerbsverstoß zu sprechen. Wann dies genau der Fall ist, hatte in einem kürzlich stattgefundenem Fall das Landgericht in Braunschweig zu entscheiden.

 

Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Briefwerbung

In dem betreffenden Fall ging es um einen Brief, der Werbung für einen Münzhandel enthielt. Die Beklagte hatte diese Briefe versandt, ohne dass von außen erkennbar war, dass es sich um Werbung handelt. Nach dem Öffnen des Briefes änderte sich daran auch nichts, denn es wurde im Inhalt nicht deutlich von Werbung gesprochen. Dazu kam noch ein strukturierter Aufbau des Briefes, der eher an ein behördliches Schreiben als an eine Reklame erinnert.

 

Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verschleierung des Werbeinhalts

Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt bei einem Werbeschreiben kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn von außen die Werbung nicht erkennbar ist, dieses aber durch den Inhalt des Schreibens sofort deutlich wird (Briefwerbung). In dem betroffenen Schreiben wurde aber weder von außen noch von innen der Werbecharakter deutlich und gleichzeitig das Gefühl eines amtlichen Briefes erweckt.

Daher entschied das Gericht in einem Urteil vom 19. März 2015 (AZ: 21 O 726/14), dass es sich um eine Verschleierung des Werbecharakters und somit um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handelt.

LG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2015, Az. 21 O 726/14

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

facebook, fanpage, datenschutz

Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 133 Bewertungen auf ProvenExpert.com