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Unlautere Handlung – Verletzungsformen im UWG

Unlautere Handlung = Unlauterer Wettbewerb in Sachen des UWG –
Aber was ist eine unlautere Handlung?

Der wirtschaftliche Wettbewerb unter Konkurrenten ist in einer Marktwirtschaft grundsätzlich erwünscht, denn dieser fördert die Wirtschaft. Wenn Wettbewerb jedoch missbräuchlich eingesetzt wird, kann dies zu Verzerrungen auf dem Markt führen und anderen Marktteilnehmern erheblichen Schaden zufügen. Man spricht dann von sogenannten unlauteren geschäftlichen Handlungen. Die §§ 3-7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) legen fest, welche wettbewerblichen Handlungen als missbräuchlich anzusehen sind. Liegt eine unlautere geschäftliche Handlung vor ergeben sich für bestimmte Personenkreise unter anderem Unterlassungsansprüche.

 

§ 4 UWG bietet einen Katalog an dessen, was das Gesetz als unlautere geschäftliche Handlungen versteht. Dieser Tatbestand unterteilt sich in verschiedene Fallgruppen. § 4 Nr. 1-6 bildet die Fallgruppe der unlauteren Kundenwerbung. Hier geht es im Wesentlichen um Handlungen, die dazu dienen den Kunden zu manipulieren oder ausnutzen. Eine weitere Fallgruppe bilden § 4 Nr. 7, 8 und 10 UWG. Hier geht es um die Behinderung von Mitbewerbern, in dem beispielsweise dessen Unternehmen oder dessen Waren öffentlich verunglimpft werden. In § 4 Nr. 9 UWG geht es um die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen von Mitbewerbern mit unlauteren Mitteln. § 4 Nr. 11 UWG knüpft an andere gesetzliche Vorschriften an, die das unlautere Marktverhalten der Marktteilnehmer regelt, z.B. an die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes. Ein Handeln i.S.d. § 4 UWG ist jedoch nicht automatisch verboten. Dazu muss die Handlung zu einer spürbaren Beeinträchtigung i.S.d. § 3 I, II UWG geeignet sein. Gemeint ist eine spürbare Marktbeeinflussung. Die unlautere Handlung darf für das Wettbewerbsgeschehen nicht belanglos sein.

 

Die Täuschung als unlautere Handlung

Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen i.S.d. §§ 5, 5a UWG bilden eine weitere Fallgruppe des unlauteren Wettbewerbs.

§ 5 UWG behandelt die Irreführung durch aktives Tun, dass heißt durch Handlungen die unwahre Angaben enthalten oder auf andere Weise zur Täuschung geeignete Angaben enthält. § 5a UWG behandelt die Irreführung durch Unterlassen, dass heißt zum Beispiel durch Verschweigen einer Tatsache. Im Wesentlichen geht es in beiden Fällen um die Beeinflussung der Entscheidungen von anderen Marktteilnehmern, insbesondere der Verbraucher durch die Irreführung.

 

Wann ist vergleichende Werbung eine unlautere Handlung?

§ 6 UWG betrifft den Tatbestand der vergleichenden Werbung. Dieser ist dann erfüllt, wenn die durch einen Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen in der eigenen Werbung erkennbar gemacht werden in Verbindung mit einer unlauteren Handlung, die zum Beispiel dazu dient den Ruf des Mitbewerbers zu schädigen oder diesen herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Das heißt, vergleichende Werbung allein erfüllt nicht den Tatbestand des § 6 UWG. Der Vergleich muss auf eine Schädigung des anderen Marktteilnehmer i.S.d. § 6 II UWG gerichtet sein.

 

Wenn Werbung zur unzumutbaren Belastung wird

Werbung wird zum Teil aggressiv und hartnäckig betrieben. § 7 UWG normiert die Fälle, in denen das Maß, dessen was erträglich ist, deutlich überschritten wird. Eine Belästigung i.S.d. § 7 I UWG ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und als störend empfunden wird. Als Maßstab dient ein durchschnittlich empfindlicher Empfänger. Es handelt sich also um Fälle, in denen der Empfänger in massiver Weise gegen seinen Willen mit Werbung so zu sagen überhäuft wird.

 

Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern

§ 3 III UWG legt fest, dass alle geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt sind, stets unzulässig sind. Auch § 3 II UWG bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

§ 3 I UWG stellt die sogenannte Generalklausel dar. Dieser ist bezieht sich auf alle Fälle geschäftlicher Handlungen gegenüber Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern und gegenüber Verbrauchern, wenn sich die Unlauterkeit aus den §§ 4 1-5, 5 und 6 ergibt. Wenn die geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern weder von den §§ 4-6 noch § 3 II UWG erfasst wird, ist auch § 3 I UWG nicht anwendbar.

 

Welche Ansprüche ergeben sich daraus?

Sind ein oder mehrere der Tatbestände der §§ 3-7 UWG erfüllt, ergibt sich in der Folge ein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der unzulässigen geschäftlichen Handlung (§ 8 UWG). Diese Ansprüche stehen jedem Mitbewerber, Verbänden oder entsprechenden Einrichtungen, sowie den Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern zu. Die Durchsetzung dieser Ansprüche erfolgt in der Regel zunächst durch eine Abmahnung. Erst wenn diese erfolglos bleibt, soll der Anspruchsberechtigte den Anspruch gerichtlich einklagen. Er ist darüber hinaus berechtigt seine erforderlichen Aufwendungen, die ihm durch die Abmahnung entstehen, ersetzt zu verlangen. Unter Umständen können ebenfalls Kosten für einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden.

Sofern den Mitbewerbern durch die unzulässigen geschäftlichen Handlungen ein Schaden entstanden ist, können sie diesen gem. § 9 UWG ersetzt verlangen.

Schließlich kann derjenige, der unzulässige geschäftliche Handlungen vornimmt, von den Unterlassungsanspruchsberechtigten auf Herausgabe des durch die unlautere Handlung erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

 

Zusammenfassung

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 3-7 UWG dienen dem Schutz aller Marktteilnehmer und tragen dazu bei, dass wirtschaftlicher Wettbewerb nicht missbräuchlich betrieben wird. Im Wettbewerb sollen sich schließlich diejenigen mit den besten Produkten, Dienstleistungen und Ideen behaupten. Für die betroffenen Mitbewerber bietet das UWG zudem Möglichkeiten sich zivilrechtlich zu wehr zu setzen und eine Chancengleichheit wieder herzustellen. Die erste und einfachste Möglichkeit einen Anspruch durchzusetzen ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des entsprechenden Mitbewerbers. Vorab sollte man jedoch fachkundigen Rat durch einen spezialisierten Rechtsanwalt suchen, ob überhaupt ein Recht zur Abmahnung besteht. Verbraucher können sich entsprechend an Verbraucherverbände wenden. Diese können die oben genannten Rechte im Interesse der Verbraucher wahrnehmen.

 

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