.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte.

Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese ist jedoch nur temporär und verbleibt nicht langfristig als Datei auf der Festplatte des Computers. Somit bezweckt diese Zwischenspeicherung nicht primär die langfristige Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.

Grundlage für die bisherige Rechtsauffassung ist § 44a Urheberrechtsgesetz, die festlegt, dass die vorübergehende Vervielfältigung als flüchtiger und begleitender Bestandteil des Streaming-Verfahrens ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung anzusehen ist. Die Einschränkung besteht dahingehend, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes rechtmäßig zu erfolgen hat. Grundlage ist die europäische Urheberrechts-Richtlinie 2001/29.

Beklagter in diesem Rechtsstreit ist der Betreiber des Streaming-Portals „filmspieler.de“. Über den Multimedia-Player „filmspieler“ streamen die Nutzer des Portals Filme, Serien und weitere digitale Inhalte. In den meisten Fällen werden die Streaming-Angebote ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt. Kläger ist die Antipiraterie-Gruppe Stichting Brein aus den Niederlanden, die den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Zunächst hatten die Richter die Frage zu klären, ob alleine der Einsatz des Mediaplayers entsprechend der europäischen Urheberrechts-Richtlinie als öffentliche Wiedergabe einzustufen ist.

Diese ist nur den Rechtsinhabern der urheberrechtlich geschützten Werke vorbehalten. Alternativ ist eine Lizenz möglich. Diese konnte das Streaming-Portal jedoch nicht vorweisen. Zudem besteht eine Gewinnerzielungsabsicht auf Seiten. Ferner besteht die Attraktion der Streaming-Portale gerade darin, sich mittels der Open Software des Mediaplayers kostenlos Zugang zu illegalen Quellen zu verschaffen. Beide Taten sind eindeutig als Delikt einzustufen.

Vergleichbare Fälle sind die Klagen gegen den Betreiber der Seite kinox.de, der den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte durch Verlinkung ermöglichte. Die Rechtsprechung ist sich in diesem Fall einig, dass alleine die Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Vergleichbar mit der Verlinkung ist der Verkauf des Mediaplayers.

 

Die Bedeutung des Urteils für Streaming-Nutzer

Mit dem vorliegenden Urteil steht nun fest, dass die Nutzung illegaler Streaming-Inhalte rechtswidrig ist und die Nutzer juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Damit entfällt auch die Ausnahme gemäß § 53 UrhG, die eine Vervielfältigung eines Werkes als Privatkopie ohne kommerzielle Absicht rechtlich schützte. Streaming-Nutzer verhalten sich immer dann illegal, wenn sie von Rechtswidrigkeit der angebotenen Inhalte Kenntnis haben oder die Umstände klar erkennbar für eine Rechtswidrigkeit sprechen. Dies ist vermehrt der Fall bei aktuellen Kinofilmen, die auf dem freien Markt noch nicht verfügbar sind.

Das Problem einer juristischen Belangung der Streaming-Nutzer besteht jedoch darin, dass nur dem Betreiber der jeweiligen Webseite die IP-Adresse bekannt ist. Da diese Streaming-Portale in den meisten Fällen anonym operieren, werden auch keine IP-Adressen gespeichert. Im Fall einer erfolgreichen Zurückverfolgung von Nutzern werden die juristischen Ansprüche der Rechtsinhaber jedoch nicht allzu hoch ausfallen, da beim Streaming anders als beim Filesharing Inhalte nicht weiterverbreitet werden. Die Abmahnkosten für private Nutzer sind bei 150 Euro gedeckelt und belaufen sich pro Film auf fünf bis zehn Euro.

 

Mögliche Konsequenzen

Da die Thematik solcher Streaming-Portale wie kinox.to aufgrund ihres offensichtlich illegalen Geschäftsmodells vermehrt negative Schlagzeilen gemacht haben, muss sich jeder Nutzer derartiger Portale bewusst sein, dass es sich hier um die illegale Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke handelt, die nur den Rechtsinhabern zusteht. Mit diesem Urteil trifft nun jeden Streaming-Portal-Nutzer eine Prüfpflicht. Häufig spielen die offensichtlichen Begleitumstände eine Rolle. Im Zweifelsfall sollte auf die Nutzung von Streaming-Inhalten verzichtet werden, um Abmahnungen und juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

EuGH, Urteil vom 25.04.2017, Az. C-527/15

Getagged mit:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

vertragsstrafe

Vertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die Partei, die eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist dazu verpflichtet, den Unterlassungsverpflichtungen unter allen Umständen zu erfüllen.   Vertragsstrafe droht bei Nichteinhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten Eine Unterlassungserklärung beinhaltet die unbedingte und…

abmahnung ido

Abmahnung IDO Interessenverband e.V. auf dawanda.de

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf der Plattform dawanda.de ausgesprochen werden.   Abmahnung IDO: Äußerste Vorsicht vor der Abgabe der Unterlassungserklärung Die Abmahnungen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden, bevor anwaltlicher Rat…

spam-e-mail

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Testergebnis

Testergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.   Sachverhalt zur Entscheidung Die Parteien in diesem Rechtsstreit stehen sich als Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt gegenüber. Die Zeitschrift „Q-Magazin“ führte im Auftrag der Firma X eine Kundenbefragung hinsichtlich der…

abmahnung von Waldorf frommer Lucifer

Lucifer – Abmahnung von Waldorf Frommer

In einer weiteren Abmahnung von Waldorf Frommer geht es um die TV-Serie Lucifer. Die Abmahnung wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg, die Inhaberin der Rechte an dieser TV-Serie ist, ausgesprochen. Haben Sie eine solche Filesharing-Abmahnung erhalten, unternehmen Sie nichts, bevor Sie sich nicht anwaltlich beraten lassen haben.   Inhalt der Abmahnung wegen…

online Zahlungsmittel

Keine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei bestimmten Zahlungsmethoden geärgert. Denn aktuell sind solche zusätzlichen Gebühren in einem gewissen Rahmen erlaubt. Ab dem 13.01.2018 ist damit nun Schluss. Denn nach der dann geltenden neuen Rechtslage gilt ein…

abmahnung the hunger games

Abmahnung für The Hunger Games – Waldorf Frommer

Auch im neuen Jahr 2018 reißt die Zahl der Filesharing Abmahnungen nicht ab. Wir haben in diesem Jahr bereits wieder eine Vielzahl von Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen. In einer aktuellen Abmahnung, die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde, geht es um zwei Filme, die im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zur…

widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat der Shop-Betreiber die Möglichkeit, diese Fehler zu beseitigen. Manchmal ziehen solche Fehler jedoch auch kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Das OLG Hamm hat entschieden, dass widersprechende Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 115 Bewertungen auf ProvenExpert.com