.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen.

Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da sich die Höchstsumme, die bisher für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund unzulässiger Veröffentlichungen zugesprochen wurde, auf 400.000 Euro beläuft.

Das streitgegenständliche Buch ist auf der Grundlage von mehreren Gesprächen zwischen Helmut Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan entstanden. Dieser vertrauensvolle Austausch über das soziale und politische Leben des Altkanzlers zog sich über zwei Jahre hin. Die Aufzeichnungen Schwans dienten als Grundlage für die Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers, die der Journalist als Ghostwriter in vier Bänden schreiben sollte. Kohl und Schwan trennten sich jedoch im Streit.

 

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von nicht gewollten Äußerungen

Der Journalist veröffentliche das streitgegenständliche Buch daraufhin ohne Zustimmung des Altkanzlers. Hierfür verwendete er seine auf Kassette aufgezeichneten Gespräche mit Kohl, die auch private Äußerungen enthielten, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Zu den pikanten Aussagen gehörten Äußerungen, die Kohl über mehrere bedeutende politische Weggefährten, unter anderem Angela Merkel, Christian Wulff und Richard von Weizäcker, gemacht hatte.

Kohl ging im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Autoren vor und erreichte, dass der Besteller mit dem gegenwärtigen Inhalt nicht mehr veröffentlicht werden darf. Die Richter sahen das Persönlichkeitsrecht des Altkanzlers schwer verletzt, da Heribert Schwan als Ghostwriter die ihm obliegende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht verletzt habe. Viele Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts stand nur Helmut Kohl die Entscheidung darüber, wie und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Aussagen veröffentlicht werden, zu. Erschwerend kommt hinzu, dass der Altkanzler seit vielen Jahren schwer krank ist und sich nur noch sehr eingeschränkt äußern kann.

Heribert Schwan und sein Coautor haben sich mit ihrem Buch die Deutungshoheit über Helmut Kohl noch zu seinen Lebzeiten mit teilweise verfälschten Aussagen und Zitaten angemaßt. Schwan selbst hat erfolglos eingebracht, Helmut Kohl habe ihn immer auf vertrauliche Aussagen hingewiesen und ihn dann gebeten, den Kassettenrekorder auszuschalten.

 

Ein Rechtsstreit macht Schlagzeilen

Die Richter folgen Kohls Rechtsauffassung, das streitgegenständliche Buch habe sein politisches Vermächtnis und sein Ansehen als Staatsmann beschmutzt. Im Zuge der Veröffentlichung wurden mehrere Freundschaften zwischen Kohl und einigen Weggefährten nachhaltig beschädigt. Zudem sah sich der Altkanzler immer wieder Hohn und Spott ausgesetzt. Kohl weist Rachegedanken hinsichtlich ehemaliger politischer Weggefährten von sich, denn trotz einiger deutlicher Worte habe er gewisse Grenzen nie überschritten. Die außergewöhnlich hohe Schadenersatzsumme rechtfertigt sich hinsichtlich des immateriellen Schadens, den Helmut Kohl durch die Buchveröffentlichung erlitten hat. Sie wurde auf der Grundlage einer fiktiven Lizenzgebühr der 200.000 veröffentlichten Buchexemplare berechnet. Zudem liegt ein eklatanter Rechts- und Vertrauensbruch vor.

Das vorliegende Urteil ist nur ein Teil eines bereits seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreits zwischen Helmut Kohl und Heribert Schwan. In einem separaten Verfahren (14 O 286/14) hatte der Altkanzler bereits erfolgreich die Herausgabe der streitgegenständlichen Tonbänder gefordert, da das Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst. Das vorliegende Verfahren beinhaltet das Teilurteil hinsichtlich der einstweiligen Verfügung, die anordnet, dass 115 Zitate in Schwans Buch zu schwärzen sind.

LG Köln, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 14 O 261/16

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

vertragsstrafe

Vertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die Partei, die eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist dazu verpflichtet, den Unterlassungsverpflichtungen unter allen Umständen zu erfüllen.   Vertragsstrafe droht bei Nichteinhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten Eine Unterlassungserklärung beinhaltet die unbedingte und…

abmahnung ido

Abmahnung IDO Interessenverband e.V. auf dawanda.de

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf der Plattform dawanda.de ausgesprochen werden.   Abmahnung IDO: Äußerste Vorsicht vor der Abgabe der Unterlassungserklärung Die Abmahnungen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden, bevor anwaltlicher Rat…

spam-e-mail

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Testergebnis

Testergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.   Sachverhalt zur Entscheidung Die Parteien in diesem Rechtsstreit stehen sich als Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt gegenüber. Die Zeitschrift „Q-Magazin“ führte im Auftrag der Firma X eine Kundenbefragung hinsichtlich der…

abmahnung von Waldorf frommer Lucifer

Lucifer – Abmahnung von Waldorf Frommer

In einer weiteren Abmahnung von Waldorf Frommer geht es um die TV-Serie Lucifer. Die Abmahnung wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg, die Inhaberin der Rechte an dieser TV-Serie ist, ausgesprochen. Haben Sie eine solche Filesharing-Abmahnung erhalten, unternehmen Sie nichts, bevor Sie sich nicht anwaltlich beraten lassen haben.   Inhalt der Abmahnung wegen…

online Zahlungsmittel

Keine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei bestimmten Zahlungsmethoden geärgert. Denn aktuell sind solche zusätzlichen Gebühren in einem gewissen Rahmen erlaubt. Ab dem 13.01.2018 ist damit nun Schluss. Denn nach der dann geltenden neuen Rechtslage gilt ein…

abmahnung the hunger games

Abmahnung für The Hunger Games – Waldorf Frommer

Auch im neuen Jahr 2018 reißt die Zahl der Filesharing Abmahnungen nicht ab. Wir haben in diesem Jahr bereits wieder eine Vielzahl von Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen. In einer aktuellen Abmahnung, die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde, geht es um zwei Filme, die im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zur…

widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat der Shop-Betreiber die Möglichkeit, diese Fehler zu beseitigen. Manchmal ziehen solche Fehler jedoch auch kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Das OLG Hamm hat entschieden, dass widersprechende Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 115 Bewertungen auf ProvenExpert.com