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Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen.

Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da sich die Höchstsumme, die bisher für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund unzulässiger Veröffentlichungen zugesprochen wurde, auf 400.000 Euro beläuft.

Das streitgegenständliche Buch ist auf der Grundlage von mehreren Gesprächen zwischen Helmut Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan entstanden. Dieser vertrauensvolle Austausch über das soziale und politische Leben des Altkanzlers zog sich über zwei Jahre hin. Die Aufzeichnungen Schwans dienten als Grundlage für die Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers, die der Journalist als Ghostwriter in vier Bänden schreiben sollte. Kohl und Schwan trennten sich jedoch im Streit.

 

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von nicht gewollten Äußerungen

Der Journalist veröffentliche das streitgegenständliche Buch daraufhin ohne Zustimmung des Altkanzlers. Hierfür verwendete er seine auf Kassette aufgezeichneten Gespräche mit Kohl, die auch private Äußerungen enthielten, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Zu den pikanten Aussagen gehörten Äußerungen, die Kohl über mehrere bedeutende politische Weggefährten, unter anderem Angela Merkel, Christian Wulff und Richard von Weizäcker, gemacht hatte.

Kohl ging im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Autoren vor und erreichte, dass der Besteller mit dem gegenwärtigen Inhalt nicht mehr veröffentlicht werden darf. Die Richter sahen das Persönlichkeitsrecht des Altkanzlers schwer verletzt, da Heribert Schwan als Ghostwriter die ihm obliegende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht verletzt habe. Viele Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts stand nur Helmut Kohl die Entscheidung darüber, wie und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Aussagen veröffentlicht werden, zu. Erschwerend kommt hinzu, dass der Altkanzler seit vielen Jahren schwer krank ist und sich nur noch sehr eingeschränkt äußern kann.

Heribert Schwan und sein Coautor haben sich mit ihrem Buch die Deutungshoheit über Helmut Kohl noch zu seinen Lebzeiten mit teilweise verfälschten Aussagen und Zitaten angemaßt. Schwan selbst hat erfolglos eingebracht, Helmut Kohl habe ihn immer auf vertrauliche Aussagen hingewiesen und ihn dann gebeten, den Kassettenrekorder auszuschalten.

 

Ein Rechtsstreit macht Schlagzeilen

Die Richter folgen Kohls Rechtsauffassung, das streitgegenständliche Buch habe sein politisches Vermächtnis und sein Ansehen als Staatsmann beschmutzt. Im Zuge der Veröffentlichung wurden mehrere Freundschaften zwischen Kohl und einigen Weggefährten nachhaltig beschädigt. Zudem sah sich der Altkanzler immer wieder Hohn und Spott ausgesetzt. Kohl weist Rachegedanken hinsichtlich ehemaliger politischer Weggefährten von sich, denn trotz einiger deutlicher Worte habe er gewisse Grenzen nie überschritten. Die außergewöhnlich hohe Schadenersatzsumme rechtfertigt sich hinsichtlich des immateriellen Schadens, den Helmut Kohl durch die Buchveröffentlichung erlitten hat. Sie wurde auf der Grundlage einer fiktiven Lizenzgebühr der 200.000 veröffentlichten Buchexemplare berechnet. Zudem liegt ein eklatanter Rechts- und Vertrauensbruch vor.

Das vorliegende Urteil ist nur ein Teil eines bereits seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreits zwischen Helmut Kohl und Heribert Schwan. In einem separaten Verfahren (14 O 286/14) hatte der Altkanzler bereits erfolgreich die Herausgabe der streitgegenständlichen Tonbänder gefordert, da das Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst. Das vorliegende Verfahren beinhaltet das Teilurteil hinsichtlich der einstweiligen Verfügung, die anordnet, dass 115 Zitate in Schwans Buch zu schwärzen sind.

LG Köln, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 14 O 261/16

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