.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) musste das OLG Frankfurt am Main sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, wenn die Telefonnummer eines unterhaltenen Telefonanschlusses nicht in der Widerrufsbelehrung angegeben wurde.

Konkret ging es um einen gewerblichen Verkäufer, der vor allem bei eBay Drucker nebst Zubehör verkaufte und dabei eine Widerrufsbelehrung verwendete, die keine Telefonnummer enthielt, obwohl der Verkäufer einen gewerblichen Telefonanschluss innehatte.

Darin sah ein Mitwettbewerber einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß nach dem UWG und forderte den Verkäufer deshalb auf, es zukünftig zu unterlassen, eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe der Telefonnummer zu verwenden. Damit war der Verkäufer nicht einverstanden, sodass das OLG Frankfurt sich der Sache aufgrund eines Eilantrags annehmen musste.

 

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Hintergrund dieser Fragestellung ist der folgende: Nach der Neuregelung des Widerrufsrechts für Verbraucher im BGB kann der Widerruf nach dem neuen § 355 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich formfrei erklärt werden. Vor der Reform war dafür eine Widerrufserklärung in Textform oder die Rücksendung der Sache erforderlich.

Konkret bedeutet das, dass ein Verbraucher aufgrund der Formfreiheit jetzt auch telefonisch den Widerruf erklären kann, wenn er dies möchte. Genau diese Möglichkeit würde man dem Verbraucher aber jetzt nehmen oder zumindest erschweren, wenn man als gewerblicher Händler keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt.

Diesem Gedanken hat sich auch das OLG Frankfurt am Main angeschlossen und dem Mitwettbewerber des Online-Händlers Recht gegeben. Damit sollte zukünftig stets darauf geachtet werden, dass die angegebene Widerrufsbelehrung auch die eigene, gewerblich genutzte Telefonnummer enthält.

Wichtig ist insoweit aber, dass sich aus diesem Beschluss nicht etwa die Folge ergibt, dass gewerbliche Händler nunmehr einen Telefonanschluss unterhalten müssen. Vielmehr wirkt sich dieser Beschluss nur auf diejenigen Händler aus, die bereits einen Telefonanschluss für ihre gewerblichen Zwecke unterhalten.

 

Fazit der Entscheidung

Zusammengefasst lässt sich damit sagen: Wenn ein gewerblicher Telefonanschluss besteht, muss dieser auch in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, um dem Verbraucher einen einfachen und effizienten Weg des Widerrufs zu ermöglichen. Wenn kein gewerblicher Telefonanschluss besteht, muss auch kein Anschluss angeschafft werden und die Belehrung muss insoweit auch keine Telefonnummer enthalten.

 

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung
wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Darüber hinaus beschäftigt sich das Gericht noch mit einem weiteren relevanten Aspekt, nämlich der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.

Dies stellt ein klassisches Problem des Wettbewerbsrecht dar, namentlich wann und in welchem Umfang eine Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen Mitwettbewerber noch in Ordnung ist, und wann von einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung ausgegangen werden muss, die überwiegend den Zweck verfolgt, Aufwendungsersatzansprüche oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Typisch sind insoweit vor allem die Fälle, in denen ein meist sehr kleines Gewerbe nur oder weit überwiegend aus dem Grund betrieben wird, um in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Geld durch Abmahnungen einzunehmen.

Diesbezüglich hält das OLG Frankfurt am Main aber an seinen strikten Vorgaben für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Tätigkeit fest und macht noch einmal deutlich, dass selbst eine umfangreiche Verfolgungstätigkeit in Bezug auf Wettbewerbsverstöße von Mittwettbewerbern, selbst wenn diese im objektiven Missverhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht, nicht für den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit ausreicht.

Vielmehr ist dafür erforderlich, dass der abmahnende Mittwettbewerber kollusiv, d.h. unerlaubt und zum Nachteil eines Dritten, mit dem beauftragten Rechtsanwalt zusammenwirkt. Dies ist z.B. in den Fällen zu bejahen, in denen der Anwalt seinen Mandanten vollständig oder zu einem großen Teil von etwaigen Kostenrisiken freistellt, sodass der Mandant praktisch nur als „Strohmann“ seines Anwalts fungiert.

Im Ergebnis ist deshalb die Abgrenzung, wann eine Abmahnung konkret rechtsmissbräuchlich ist, sehr schwierig. Sollten Sie eine Abmahnung bekommen haben, bei der Sie von einer rechtsmissbräuchlichen Intention ausgehen, könnte es deshalb Sinn machen, sich an einen dafür spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Dieser kann Ihnen gegebenenfalls allein aus diesem Grund helfen, sich gegen die Abmahnung zu wehren.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.02.2016, Az.: 6 W 10/16

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

facebook, fanpage, datenschutz

Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 133 Bewertungen auf ProvenExpert.com