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Amazon-Händler kann für Wettbewerbsverstöße haftbar gemacht werden

Neben einem eigenen Internetshop nutzen viele Händler die Möglichkeit, ihre Produkte über weitere Internetplattformen wie Amazon zu vertreiben. Oft aus Unwissenheit begehen sie dabei Wettbewerbsverstöße, die von den Mittbewerbern entsprechend juristisch verfolgt werden.

Vor dem OLG Köln wurde ein Fall verhandeln, bei dem ein Amazon-Händler von einem Mitbewerber für einen Wettbewerbsverstoß verklagt wurde, der sein konkretes Warenangebot betraf. Der Beklagte hatte auf der Plattform Amazon Marketplace seine Produkte zum Verkauf angeboten und damit geworben, dass er seine Produkte noch unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verkauft. Dargestellt hatte er dies, indem er den UVP durchgestrichen und daneben seinen eigenen, günstigeren Preis anbot. Dabei bemerkte ein Mitbewerber, dass die angegebene und durchgestrichene UVP des Herstellers veraltet und damit nicht mehr korrekt war. In der Urteilsfindung spielte es anschließend keine Rolle, dass die UVP von Amazon selbst stammte.

Das OLG Köln entschied, dass der Amazon-Händler für den Wettbewerbsverstoß haftbar gemacht werden könne. Der Beklagte wollte sich auf seine Haftungsprivilegien aus dem TMG berufen, was jedoch von Seiten des Gerichtes nicht akzeptiert wurde. Da er seine Produkte nicht auf einem eigenen Shop sondern über eine Handelsplattform anbot, kann er hier nicht als Teledienstanbieter gesehen werden. Er muss sich daher für den Verstoß wettbewerbsrechtlich verantworten.

OLG Köln: Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 115/14

 

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