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LG Detmold: Überwachungskameras dürfen nur das eigene Grundstück erfassen

Nicht selten werden Gewerbebetriebe und das dazugehörige Grundstück mit Überwachungskameras ausgestattet, um Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen beziehungsweise Täter auf frischer tat zu ertappen. Es ist aber auch keine Seltenheit, dass dabei nicht nur das eigene Grundstück von den Kameras erreicht wird, sondern auch benachbarte Gebiete mitgefilmt werden. Dass dies zu Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Nachbarn führen kann, zeigt ein kürzlich vor dem Landgericht Detmold verhandelter Fall.

 

Das Nachbargrundstück gleich mit ins Visier genommen

Grundlage für den besagten Rechtsstreit bildete eine Videoüberwachungsanlage auf dem Grundstück eines Gewerbebetriebs, der sich in Bad Salzuflen befindet. Dort hatte der Firmeninhaber vier Kameras angebracht, um sich in erster Linie gegen Vandalismus und Einbruchdiebstahl abzusichern. Mit den Kameras werden zeitlich versetzt Aufnahmen gemacht, welche automatisch immer nach vier Wochen wieder gelöscht werden. Die Hälfte der Kameras waren nun so installiert, dass sie auch das benachbarte Mehrfamilienhaus erfassen und somit die Wohnung der Nachbarin mit aufnehmen. Die Nachbarin klagte daraufhin vor dem Amtsgericht in Lemgo und verlangte die Demontage der Kameras oder die Einstellung der Anlage, sodass das Nachbargrundstück nicht mehr in Sichtweite der Objektive liegt. Schließlich fühle sie sich Tag und Nach beobachtet und konnte aufgrund dieser Tatsache nicht mehr schlafen und fühlt sich psychisch beeinträchtigt.

 

Gerichtliche Entscheidungen zugunsten des Persönlichkeitsrechts

Vor Gericht äußerte sich der Beklagte zum Thema Neueinstellung so, dass diese Vorgehensweise nicht zuzumuten ist. Schließlich verhindere ein anders eingestellter Blickwinkel der Kameras die optimale Überwachung seines Grundstücks. Der Richter ließ auch den Grund nicht gelten, dass die Klägerin selber ständig das Grundstück des beklagten mit ihrem Auto missbrauche und er auch darin einen berechtigten Grund für die Überwachung sah.

Das Amtsgericht Lemgo verurteilte den Gewerbetreibenden allerdings in einem Urteil (Az.: 19 C 302/14) dazu, die Kameras, welche das Nachbargrundstück erfassen, zu entfernen, worauf der Beklagte Berufung einlegte und vor das Landgericht in Detmold zog. Aber auch die Berufungskammer stimmte der Entscheidung mit Urteil vom 8. Juli 2015 (Az.: 10 S 52/15) zu, verbot die Überwachung des Nachbargrundstücks und forderte die Demontage der entsprechenden Kameras.

Zu sehr würde das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin verletzt und stünde in keinem Verhältnis zum Wunsch des Beklagten auf Überwachung des eigenen Betriebs. Selbst eine Veränderung in der Einstellung der Kameras würden immer den Beigeschmack bestehen lassen, dass die Klägerin jederzeit mit einer Überwachung rechnen müsste. Daher sei auch nur die Entfernung der Kameras eine tragbare Entscheidung.

LG Detmold, Urteil vom 08.06.2015 Az.: 10 S 52/15

 

 

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