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Leugnen von Filesharing durch Nutzer begründet keine Haftung des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen wegen Filesharing, weil ohne eine entsprechende Erlaubnis Daten im Internet zum Download bereitgestellt werden, an denen ein Dritter das alleinige Urheberrecht besitzt. Der folgende Fall vor dem Amtsgericht Hamburg macht wieder einmal deutlich, dass es – vor allem wenn man nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses ist – wichtig ist, nicht sofort einzuknicken und den Forderungen der Abmahnung nachzukommen, sondern lieber mit anwaltlicher Hilfe dagegen anzugehen.

 

Hintergrund des vorliegenden Falles

Als rechtlicher Vertreter der Koch Media AG versandte die Anwaltskanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR aus Hamburg an eine Familienmutter eine Abmahnung. Grund war angebliches Filesharing, im Rahmen dessen sie das Spiel F1 2010, dessen Urheberrecht bei der Koch Media AG liegen, zwei Tage lang über ihren Internetanschluss zum Download zur Verfügung gestellt haben soll. Bewusst der Tatsache, dass sie so etwas sowieso niemals tun würde, unterschrieb sie die beigefügte Unterlassungserklärung. Die Zahlung der Anwaltskosten und des Schadenersatzes wegen einer Urheberrechtsverletzung verweigerte sie allerdings, wodurch es zur Klage durch die Koch Media AG kam. Die Beklagte sagte dabei aus, dass lediglich Ehemann und Sohn das Internet nutzen, sie dagegen nicht einmal wüsste, was man unter einem Router versteht und niemals etwas mit Filesharing zu tun gehabt habe. Beide Familienmitglieder bestritten ebenfalls, das besagte Computerspiel jemals heruntergeladen zu haben.

 

Das Leugnen der Angehörigen macht den
Anschlussinhaber nicht zum Täter

In seinem Urteil vom 03.03.2015 (Az.: 25b C 503/13) hat das Amtsgericht Hamburg die Klage der Koch Media AG abgewiesen. Denn auch wenn Ehemann und Sohn das Filesharing leugnen, kann dies nicht automatisch die Täterschaft der Anschlussinhaberin vermuten lassen, weil dennoch sämtliche Familienangehörige uneingeschränkten Zugang zum Internet hatten. Neben der Täterhaftung weist das Gericht auch die Störerhaftung zurück, weil die angemahnte Mutter keine Hinweis- oder Überwachungspflicht gegenüber ihrem volljährigen Ehemann hat und auch beim minderjährigen Sohn keine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden kann. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und eine Berufung vor dem Landgericht zu vermuten ist, bedeutet es einen weiteren Schritt zur Stärkung der Rechte von Anschlussinhabern, die gut daran tun, sich im Falle einer Abmahnung ihre Rechte mithilfe anwaltlicher Beratung zu sichern.

AG Hamburg, Urteil vom 03.03.2015, Az.: 25b C 503/13

 

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