.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

German Top 100 Single Charts: Filesharing-Klage abgewiesen

Klage wegen eines Musiktitels aus der German Top 100: Filesharing ist ein sehr sensibles Thema im World Wide Web und immer häufiger kommt es vor allem im Musikbereich zu Abmahnungen, in denen Internetbenutzern das unrechtmäßige Herunterladen von Liedern aus einem so genannten Chart Container vorgeworfen wird. Abmahnungen, die schnell sehr teuer werden können. Bevor man als Betroffener aber irgendwelche Strafen bezahlt, stellt sich die Frage, inwieweit solche Abmahnungen wegen der Nutzung sogenannter Chart Container überhaupt wirksam sind.

 

Kölner Urteil über die Wirksamkeit einer Chart Container Abmahnung | German Top 100

Das Amtsgericht in Köln musste kürzlich entscheiden, ob ein Nutzer eines Chart Containers aufgrund eines vorgeworfenen Downloads belangt werden kann. Hintergrund war eine Abmahnung der Embassy of Music GmbH, die einem Internetnutzer vorwirft, das Lied „Get Shaky“ im Rahmen einer die „Germany Top 100 Singlecharts“ enthaltenen Datei unrechtmäßig über eine solche Tauschbörse nicht nur bezogen, sondern parallel auch wieder hochgeladen zu haben. Als Beweis für diesen Vorgang sollte ein Hash-Wert dienen, der den Up- und Download durch an Beklagten deutlich macht. In einem Urteil vom 30.06.2014  hat ein Richter des Kölner Amtsgericht die Klage der Embassy of Music GmbH allerdings abgewiesen und dem Internetnutzer eine hohe Strafe erspart.

 

Unzureichende Aussagekraft des Hash-Werts

Für das Amtsgericht Köln war klar, dass für eine Wirksamkeit der Abmahnung nachgewiesen werden muss, dass speziell dieser betroffene Song aus dem Chart Container heruntergeladen und auch wieder anderen Usern bereitgestellt wurde. Der vorgelegte Hash-Wert zeigt an, dass die Charts hochgeladen wurden aber nicht, ob sämtliche 100 Lieder der Charts wieder zur Verfügung gestellt und ob der Vorgang des Herunter- oder Hochladens nicht vorzeitig abgebrochen wurde. Es kann also nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, dass der Beklagte den Song „Get Shaky“ unrechtmäßig getauscht hat. Aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Beweiskraft wurde er daher freigesprochen.

Da der Rechteinhaber immer genau nachweisen muss, dass genau ein bestimmter Song getauscht und nicht – wie ein Hash-Wert aussagt – nur eine Gesamtdatei verwendet wurde, in der der Song vorhanden ist, sollte man sich nicht voreilig selbst als schuldig ansehen, aber genauso auch vorsichtig sein mit Ratschlägen, die das Internet zu bieten hat. Vor allem im Zusammenhang mit modifizierten Unterlassungserklärungen sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um keine Fehler und sich seine guten Aussichten auf Abweisung einer Abmahnung nicht zunichte zu machen.

AG Köln, Urteil vom 30. Juli 2014, Az.: 125 C 144/14

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Blog

facebook, fanpage, datenschutz

Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 131 Bewertungen auf ProvenExpert.com