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Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis.

Die Mutter versuchte daraufhin, ihren Anspruch gegen Facebook auf dem gerichtlichen Wege durchzusetzen. Jedoch erfolglos, denn mit dem vorliegenden Beschluss gab das Kammergericht Berlin Facebook Recht. Der Mutter bleibt die Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter weiterhin verweigert.

 

Facebook und das deutsche Erbrecht…

Das vorliegende Urteil beweist, dass das bestehende Erbrecht nicht einfach auf soziale Medien wie Facebook übertragbar ist. Das Kammergericht ließ zwar offen, ob die Eltern in den Vertrag, den ihre verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hat, eingetreten sind. Grundsätzlich sehen die Richter eine solche Vertragsübertragung auf dem Wege des Erbrechts in Form eines passiven Leserechtes als möglich an. In den Nutzungsbedingungen von Facebook ist die Problematik des digitalen Nachlasses nicht explizit geregelt.

Die Richter sehen ein Problem darin, dass das Bürgerliche Gesetzbuch nicht ausdrücklich regelt, ob höchstpersönliche Rechtspositionen, vor allem ohne vermögensrechtliche Auswirkungen, auf dem Wege des Erbrechts übertragbar sind. Das BGB setzt voraus, dass diese Rechtspositionen in irgendeiner Form verkörpert sind, ein virtuelles Recht kennt diese Gesetzgebung nicht. Auch existiert keine andere Vorschrift, die eine Ausnahme vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses gestattet. Würde die Mutter Einblick in den Facebook Account ihrer verstorbenen Tochter erhalten, wären davon nicht nur die Daten der Verstorbenen betroffenen, sondern auch alle anderen Parteien, mit denen sie über das soziale Netzwerk kommuniziert hat. Diese betroffenen Parteien müssten auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichten, was nicht der Fall ist. Die Mutter kann sich auch nicht auf die elterliche Fürsorge berufen, denn diese endet mit dem Tod der Tochter.

 

Regelung des digitalen Nachlasses ante mortem

Dieses Urteil macht deutlich, wie wichtig es ist, den digitalen Nachlass zu regeln. Dieser sollte wie selbstverständlich zum klassischen Testament dazugehören und neben Vermögen, Geld, Wertgegenständen und sonstigen Vermögensgegenständen aufgelistet werden.

Hierzu gehören vor allem Passwörter, damit die Erben Einsicht in bestehende Konten bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter bekommen. In diese Kategorie gehören aber auch alle weiteren Verträge und Konten, die online verwaltet werden. Eine Auflistung des digitalen Nachlasses gibt den Erben eine Übersicht und macht sie handlungsfähig. Die Passwörter für Konten oder USB-Sticks können in einem Bankschließfach oder bei einem Notar aufbewahrt werden, wenn Verschwiegenheit von großer Bedeutung ist. Im Todesfall werden diese Informationen den Erben nach der Testamentsverlesung übergeben.

 

Zu den Regelungen bei Facebook selbst

Bei Facebook ist es möglich, über die Einstellungen zu regeln, ob das Konto im Todesfall in den Gedenkzustand zu versetzen ist. Auch können die Kontoinhaber einen digitalen Nachlassverwalter benennen, der nach ihrem Ableben Zugriff auf das Konto hat und dieses in den Gedenkzustand versetzt. Er hat das Recht, den Tod des Kontoinhabers bekannt zu geben und Fotos zu posten. Alternativ besteht die Möglichkeit, bereits im Vorfeld zu bestimmen, dass das Konto im Falle des eigenen Ablebens zu löschen ist.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.05.2017, Az.: 21 W 23/16

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