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In einem Online-Shop müssen nach der PAngV stets Preise für die Waren ausgewiesen werden

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass in einem Online-Shop, in dem Waren angeboten werden, auch sofort die entsprechenden Preise für die Produkte ausgezeichnet werden müssen. Das gilt zudem auch für mögliche zusätzliche Gebühren oder Kosten, wenn gewisse Einkaufssummen nicht erreicht werden.

In einem kürzlich aufgetretenem Fall musste das Landgericht München I darüber entscheiden, ob solche Vorschriften auch gelten, wenn es sich um erst auf der Internetseite konfigurierte Möbelstücke handelt und ob ein eventuell auf Anfrage bekannt gegebener Preis ausreicht, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

 

Preis für Möbel eines Online-Shops erst per Mail
und auf Anfrage = Verstoß gegen die PAngV?

Hintergrund des Falls war der Besuch eines Internetnutzers im Online-Shop, in dem es Möbel zu kaufen gibt. Der Nutzer suchte sich ein Möbelstück aus und wollte selbstverständlich dafür den Preis wissen. Dieser war allerdings nicht im Shop ersichtlich, sondern musste erst angefordert werden. Dafür musste unter Bekanntgabe von Name und E-Mail Adresse ein Button gedrückt werden, mit dem ein Angebot angefordert wird. Im Anschluss, allerdings erst nach einiger vergangener Zeit, erhielt der Nutzer dann eine Mail, in der er einen Link betätigen musste, um letztendlich wieder auf die Produktseite zu gelangen, auf der dann der Preis und die aufgrund eines nicht erreichten Mindestbetrages fällige Nachnahmegebühr in Höhe von 20,00 Euro ersichtlich wurde. Der Nutzer klagte gegen diese Vorgehensweise, weil er einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 1 PAngV vermutete.

 

LG München I: Verstoß gegen die PAngV gegeben

Vor Gericht erklärte die Beklagte ihre Vorgehensweise damit, dass die eigens zu konfigurierenden Möbel nicht im Vorfeld mit einem Preis belegt werden können. Zudem können erst bei dem exakten Möbelwunsch die Kosten für die notwendige Lieferung von der Industrie ermittelt werden, was die verzögerte Information über den Preis erkläre.
Diese Gründe sprechen dafür, dass der Verbraucher erst ein entsprechendes Angebot anfordern muss, um den Preis zu erfahren.

Das Landgericht München I fällte allerdings am 31. März 2015 das Urteil (Az.: 33 O 15881/14), dass die Vorgehensweise wettbewerbswidrig sei, da die Vorschrift des § 1 PAngV eindeutig verlangt, dass in einem Online-Shop der Preis für die angebotene Ware sofort angezeigt werden muss. Daher verlangte sie von der Beklagten die sofortige Unterlassung dieser Vorgehensweise. Ebenso dürfe die Forderung einer zusätzlichen Gebühr bei zu geringen Bestellsummen nicht erst im Nachhinein offensichtlich werden.

Landgericht München I, Urteil vom 31.03.2015, (Az.: 33 O 15881/14)

 

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