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GEZ – Erstattung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Gesetzesänderung möglich.

Seit Januar gibt es einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der für einen kleinen Geldregen sorgen kann: Verbraucher können sich nämlich ihre bereits zu viel bezahlten Rundfunkbeiträge zurückholen. Was Verbraucher dafür machen müssen? Einen Antrag mit Belegen einreichen. Während vor dem 1. Januar 2017 nur ein Anspruch auf die letzten zwei Monate bestand, können sich Verbraucher nun die zu viel bezahlten Beiträge der letzten drei Jahre zurückholen.

 

Rückforderung und Befreiung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Gesetzesänderung möglich

Pro Monat werden für jede Wohnung, ganz egal wie viele Fernsehgeräte, empfangsbereite Computer oder Radiogeräte genutzt werden, 17,50 Euro fällig; das ergibt Rundfunkgebühren von jährlich 210 Euro. Verbraucher können sich jedoch, sofern sie diverse Voraussetzungen erfüllen, von den Gebühren befreien lassen oder auch nur einen Teil der vorgegebenen Rundfunkgebühren bezahlen. Nun können sich Verbraucher rückwirkend für die letzten drei Jahre die zu viel bezahlten Gebühren zurückholen. Der Verbraucher muss jedoch mit Dokumenten belegen, dass er die Vergünstigung schon 2014 hätte nützen können.

 

Die Verbraucher müssen selbst aktiv werden

„Vom neuen Gesetz profitieren vor allem Verbraucher, die in den letzten drei Jahren verabsäumt haben, sich um die Vergünstigung zu kümmern“, so Andreas Baumgart von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Bescheide, die eine Ermäßigung oder Befreiung begründen, sollten umgehend an den Beitragsservice des ZDF, der ARD und Deutschlandradio übermittelt werden. Die Antragsteller erhalten die zu viel bezahlten Beträge erstattet; es gibt keine Verrechnung mit künftigen Beiträgen, sodass die Verbraucher rund 630 Euro auf das Konto überwiesen bekommen. Die Liste jener Personen, die nun von der Gesetzesänderung profitieren, ist lang. Empfängt der Verbraucher soziale Leistungen, also Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder eine Grundsicherung, hat er einen Anspruch auf eine Beitragsbefreiung. Einen Anspruch haben auch Bezieher von Bafög, Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe. Auch behinderte Menschen sparen: Je nach Grad der Behinderung müssen die Betroffenen nur einen Teil (5,83 Euro/Monat statt 17,50 Euro/Monat) oder gar keine Gebühren bezahlen. Wichtig ist, dass die Betroffenen aber selbst aktiv werden. Nur dann, wenn der Verbraucher einen Antrag stellt, bekommt er auch sein Geld zurück.

 

Auch Familien profitieren von der Gesetzesänderung

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe, die von den Gesetzesänderungen profitieren können: Rentner oder Personen, die nur ein geringes Einkommen haben, jedoch bislang keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben. Auch jene Personen können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Verbraucherschützer wissen, dass viele Rentner oder Angestellte, die nur ein geringes Einkommen haben, oft aus Scham keinen Antrag auf Grundsicherung stellen und somit keine Vergünstigung bei den Rundfunkgebühren erhalten. Verbraucherschützer raten jedoch, dass man seine Rechte auch in Anspruch nehmen sollte; schlussendlich könnten sich die Verbraucher bis zu 210 Euro im Jahr ersparen. Aber auch Familien profitieren von der Gesetzesänderung. Sind die Eltern von der Gebühr befreit oder zahlen nur einen ermäßigten Satz, so sind auch die Kinder, die im Haushalt leben, befreit oder müssen nur einen geringeren Beitrag leisten. Das Einkommen spielt hier keine Rolle. Zu beachten ist, dass die Kinder nicht das 25. Lebensjahr überschritten haben dürfen. Bislang verloren die Eltern ihre Befreiung oder den ermäßigten Satz, da das Einkommen der Kinder miteinbezogen wurde.

 

Keine Originaldokumente erforderlich

Das neue Gesetz sorgt auch für eine Erleichterung bei der Antragstellung. Seit Januar müssen die Verbraucher nämlich nicht mehr ihre Originaldokumente, beglaubigte Kopien oder auch den Nachweis des Anspruchs auf Beitragsbefreiung oder -ermäßigung einreichen. Seit der Gesetzesänderung genügt eine Kopie der jeweiligen Dokumente. Ist der Verbraucher seit zwei Jahren aus demselben Grund vom Rundfunkbeitrag befreit, muss er auch – bei einem Folgeantrag – keine neuen Nachweise erbringen. Der Beitragsservice erkennt die bereits eingereichten Belege automatisch für das nächste Jahr an.

 

Nur wenige Verbraucher kennen Ihre Rechte

Bisher hat ein nur geringer Teil der Berechtigten Kenntnis von der Gesetzesänderung.  Ist sich der Verbraucher unsicher, sollte er mit dem Beitragsservice der GEZ Kontakt aufnehmen. Ergibt sich tatsächlich ein Anspruch, sollte der Antrag so schnell wie möglich eingereicht werden.

 

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