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YouTube haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München haftet die beliebte Videoplattform YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Das Gericht wies eine Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA ab. Die hatte das Videoportal wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz verklagt.

Auf dem Portal werden täglich mehrere Milliarden Videoclips abgerufen. Mehr als eine Milliarde Nutzer greifen aus über 70 verschiedenen Ländern täglich auf die Plattform zu. Im Prinzip kann jeder registrierte Besucher eigene Filme und Clips hochladen und anderen Internetnutzern zur Verfügung stellen. YouTube verknüpft die Videos teilweise mit Werbung und generiert auf diese Weise erhebliche Einnahmen.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Musikkünstlern wahr. Dazu zählen Komponisten, Textdichter und Verleger. Diese räumen der GEMA die Wahrnehmung ihrer Urheberrechte ein. Im Gegenzug verwaltet die Gesellschaft die Rechte und kümmert sich um die Erhebung von Lizenzgebühren bei denjenigen, die geschützte Werke nutzen. Das sind in der Regel Hersteller von Tonträgern, Radio- und Fernsehsender oder auch Veranstalter von Live-Veranstaltungen.

Immer wieder kommt es vor, dass Nutzer Videos hochladen, die durch Urheberrechte eines Dritten geschützt sind. Bereits seit langem streiten die Betreiber von YouTube und der Musikrechteverwerter Gema darum, ob die Betreiber für die Rechtsverletzungen der Nutzer haften. Nun hat das Oberlandesgericht München eine Klage der GEMA zurückgewiesen (OLG München, Urteil vom 28.01.2016 – 29 U 2798/15). Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts München.

 

Verwertungsgesellschaft GEMA verlangt Schadensersatz wegen unerlaubter Nutzung gegenüber YouTube

Die GEMA warf YouTube vor, mindestens 1.000 musikalische Werke unerlaubt zu nutzen, an denen sie die ausschließlichen Urheberrechte halte. Nutzer hätten die Werke als Videoclips auf die Server der Videoplattform hochgeladen. Von dort aus würden sie anderen Nutzern zur Wiedergabe zur Verfügung gestellt. Außerdem seien hunderte der Musikvideos mit Werbung verknüpft. Auf diese Weise generiere YouTube erhebliche Einnahmen.

Vor dem Landgericht München verlangte die GEMA deshalb von der Betreiberin der Plattform Auskunft darüber, wie häufig die betroffenen Musikstücke auf YouTube innerhalb Deutschlands abgerufen werden. Außerdem wollte sie die Höhe der Einnahmen erfahren, welche das Videoportal durch die verknüpfte Werbung erzielt hat. Die GEMA wollte von der Betreiberin Schadensersatz in Höhe der generierten Einnahmen.

Vor dem Landgericht München blieb die Klage erfolgslos. Die Berufung der GEMA gegen das Urteil wies nun das OLG München mit Urteil vom 28.01.2016 zurück.

 

GEMA bleibt in zwei Instanzen erfolglos

Die Berufungsrichter stellten fest, dass die Betreiberin von YouTube nicht für Rechtsverletzungen haftet, die Nutzer durch das Hochladen und Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Musiktitel begingen. YouTube sei nicht als Täterin der Urheberrechtsverletzungen anzusehen.

YouTube stelle zwar die Plattform und die erforderlichen Werkzeuge für die Veröffentlichung der Videos zur Verfügung und leiste damit einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen. Das genüge für eine Täterschaft aber nicht aus. Die Rechtsverletzungen würden vielmehr durch die Nutzer begangen, die Videos auf die Server hochladen. Unmittelbar nach dem Hochladen würden die Clips auf der Plattform veröffentlicht und seien für andere Besucher sichtbar. Deshalb sei die rechtsverletzende Handlung nicht erst das Bereitstellen der Videos auf den Servern, sondern bereits der Upload durch die Nutzer, weil damit unmittelbar die Zugänglichmachung folge.

YouTube mache sich die hochgeladenen Videos auch nicht zu Eigen. Für den durchschnittlichen Besucher werde nicht der Eindruck erweckt, die Plattform wolle Verantwortung für diese Inhalte übernehmen. Es sei jedem Nutzer klar, dass die Clips von Dritten stammen und die Betreiberin des Videoportals sich damit weder identifiziere noch Verantwortung für die Inhalte übernehmen wolle.

Die Richter betonen, dass YouTube die hochgeladenen Videos durch die verknüpfte Werbung nicht vermarkte. Vielmehr biete die Plattform Werbemöglichkeiten „im Umfeld“ der hochgeladenen Videos. Selbst durch das Einblenden von Werbebannern in den Videoclips verändere die Betreiberin die Clips nicht. Vielmehr handele es sich hierbei um gesonderte Werbeeinblendungen.

Schließlich sei die Betreiberin auch nicht als Gehilfin für die Rechtsverletzungen verantwortlich. Die Haftung als Gehilfe für eine rechtsverletzende Handlung komme nur in Betracht, wenn der Hilfeleistende Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Eine solche Kenntnis der Betreiberin von den Urheberrechtsverletzungen der Nutzer lehnten die Richter ab. YouTube stelle zwar die Möglichkeit zur Verfügung, Videos jedweder Art zu veröffentlichen. Allerdings reiche es nicht aus, wenn die Betreiberin es nur für möglich halte, dass Nutzer durch den Upload auf ihrer Plattform gegen Urheberrechte verstoßen. Erforderlich sei, dass die Betreiberin konkrete Kenntnis von solchen Rechtsverletzungen habe. Angesichts der Masse der täglich eingestellten Videos könne die Betreiberin aber nicht jedes einzelne Video prüfen.

 

Revision vor dem Bundesgerichtshof wahrscheinlich

Auch wenn die GEMA in zwei Instanzen erfolglos geblieben ist – der Rechtsstreit ist wohl noch nicht vorbei. Die Richter des OLG München haben die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Es ist zu erwarten, dass die GEMA ihre Ansprüche auch in dritter Instanz verfolgen wird.

OLG München, Urteil vom 28.01.2016 – 29 U 2798/15

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