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Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafe aus UWG-Verstößen

Eine Unterlassungserklärung wird häufig in Fällen verwendet, wo es um die unrechtmäßige Verbreitung von Daten und somit um eine Verletzung des Urheberrechts geht. Mit dieser Erklärung erklärt der Beschuldigte, dass es niemals mehr zu einem solchen Fall kommt oder er ansonsten mit einer Vertragsstrafe belegt werden kann.

In einem aktuellen Fall ging es um die zentrale Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn es zu einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung kommt. Die Klägerin ging in diesem Fall vor Gericht, um eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 Euro sowie die entstandenen Kosten für die Abmahnung einzutreiben.

 

Vertragsstrafe wegen UWG-Verstöße begründen fliegenden Gerichtsstand

In einem Beschluss vom 28. April 2015 (Az.: 2 O 46/15) entschied das Landgericht Mannheim, dass ein solches Verfahren nicht vor dem Landgericht, sondern vor der Kammer für Handelssachen verhandelt werden müsse. Als Begründung nannte das LG Mannheim die Tatsache, dass es sehr umstritten und noch keineswegs von höchster Stelle geklärt sei, wie mit Vertragsstrafen aus Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgegangen werden soll. Tendenziell falle diese Art der Vertragsstrafe aber eher unter die UWG-Verstöße, sodass auch die Zuständigkeit der Gerichte gemäß den UWG-Normen zu erfolgen hat.

Somit kann man für Vertragsstrafen im Rahmen des Wettbewerbsrecht auf die fliegenden Gerichtsstand zurückgreifen.

LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15

 

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