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Filesharing: Wenn das Leugnen der Tat durch Angehörige den Anschlussinhaber selbst belastet

Immer häufiger erhalten Anschlussinhaber Abmahnungen wegen anscheinend begangenen Filesharings. Oft ist aber überhaupt nicht eindeutig erkennbar und beweisbar, dass der Anschlussinhaber entsprechende Dateien über seinen Anschluss zum Download angeboten hat, weil häufig auch im selben Haus wohnende Familienangehörige Zugang zum Internet und somit die Möglichkeit haben, eine solche Urheberrechtsverletzung zu begehen. Während es eine nette Geste ist, seine Mitbewohner aus der Verantwortung zu nehmen und deren Tat zu leugnen, können solche Schritte schnell nach hinten losgehen, wie eine Entscheidung des Amts- und Landgerichts Köln deutlich macht.

 

Filesharing über einen für mehrere
Nutzer zugänglichen Anschluss

Die Kanzlei Waldorf Frommer hatte eine Abmahnung an einen Anschlussinhaber versandt, weil nachgewiesen werden konnte, dass über dessen Anschluss die Verbreitung eins Filmes über eine Tauschbörse erfolgte, ohne dass eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorlag. Der Abgemahnte wehrte sich gegen den Vorwurf und sagte deutlich aus, dass niemand seiner Familie diese Tat begangen habe und auch der Sohn umfassend informiert und aufgeklärt sei, dass er so etwas nicht tun würde. Um die Forderungen der Abmahnung dennoch erfüllt zu bekommen, ging die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer anschließend mit einer Klage vor Gericht, gegen die sich der Abgemahnte verteidigen wollte und Prozesskostenhilfe beantragte.

 

Wenn der Schutz der Angehörigen zum Bumerang wird

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde schon mit einem Beschluss vom 05.09.2014 (Az.: 14 T 20/14) zurückgewiesen, eine Entscheidung, die nach einer Beschwerde des Anschlussinhabers am 25.02.2015 (Az.: 14 T 20/14) vom Landgericht noch einmal bestätigt wurde. Durch das feste Abstreiten, dass seine Angehörigen etwas mit dem nachgewiesenen Filesharing zu tun haben könnten, habe der Anschlussinhaber alles getan, nur nicht die bestehende Täterschaftsvermutung ihm gegenüber entkräftet. Dadurch seien die Aussichten auf einen Erfolg in diesem Verfahren so gering, dass keine Prozesskosten bewilligt werden können.

 

Die mögliche Schuld anderer zu seinem Vorteil nutzen

Es ist eine instinktive Handlung, den Schutzmantel über seine Familie zu legen und deren mögliche Schuld zu verleugnen. Gerade in Streitigkeiten, bei denen es um Urheberrechtsverletzungen in Form von Filesharing geht, ist das aber nicht der beste Weg. Immer mehr Gerichte, wie auch das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 5 W 47/13), entscheiden nämlich in Fällen, in denen Haushaltsmitglieder Zugriff auf das Internet haben, dass die Täterschaftsvermutung dadurch widerlegt wird, dass jeder die Tat hätte begehen können. Durch das Leugnen der eventuellen Schuld der Familienmitglieder und dem gleichzeitig aber nachgewiesenen Verstoß, besteht kein Anlass, an der Täterschaft des Anschlussinhabers zu zweifeln.

 

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