.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Filesharing: Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre

Wer im Internet Filesharing betreibt, ohne dafür die Erlaubnis des Rechteinhabers der entsprechenden Dateien zu besitzen, begeht eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) und wird immer häufiger durch Anwaltskanzleien abgemahnt. Das Amtsgericht in Köln musste nun in einem solchen Abmahnungsfall ein Urteil fällen und hat die Klage des geschädigten Rechteinhabers aufgrund der abgelaufenen Verjährungsfrist abgewiesen.

 

Ein abhebendes Rentier als Grundlage des Filesharing-Verfahrens

Als Kanzlei der Europool Europäische Medienbeteiligung GmbH haben die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt ein Ehepaar wegen Filesharing abgemahnt. Laut der Firma Guardaley Ltd. hat das Paar den Film „Niko – Ein Rentier hebt ab“ im Internet zum Tausch angeboten, ohne dafür die Rechte beziehungsweise die Erlaubnis des Urhebers zu besitzen. Eine von der Telekom bestätigte Sicherheitslücke ermöglichte es durchaus Dritten, den Internetanschluss zu nutzen. Zudem hatten auch die Kinder Zugriff auf das Internet. Daher weigerte sich das Ehepaar, die Schuld auf sich zu nehmen und zu bezahlen, sodass die Kanzlei vor das Gericht zog, um die geforderten 400,00 Euro Schadenersatz und die Abmahngebühren von 555,60 Euro auf diesem Wege zu erhalten.

 

Das Urteil: Keine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Filesharing

Auch wenn die oben genannten Einwände des Paares Grund genug gewesen wären, entschied sich das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 13.04.2015 (Az.: 125 C 579/14) mit einer ganz anderen Begründung für die Abweisung der Klage. Die für das Filesharing geltende Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen und die häufig und fälschlicherweise in den Abmahnschreiben zitierte Verjährungsfrist von 10 Jahren sei bei Filesharing nicht anwendbar. Eine Verlängerung auf diese 10 Jahre ist nur möglich, wenn der Abgemahnte einen finanziellen Vorteil für sich erzielt, was durch den Upload des Filmes oder anderer Dateien aber nicht der Fall ist. Aufgrund der wirksamen Verjährung brauchten andere Punkte erst gar nicht mehr überprüft werden, um die Klage abzuweisen.

Dieses Urteil zeigt wieder einmal, dass man bei Abmahnungen durch Rechtsanwälte niemals sofort die gestellten Forderungen erfüllen sollte. Am besten sollte man sich die Erfahrung eines Rechtsanwalts für solche Fälle zu Nutzen machen, denn in den meisten Fällen können finanzielle Forderungen reduziert oder sogar vollständig abgewiesen werden.

AG Köln, Urteil vom 13.04.2015 (Az.: 125 C 579/14)

 

LG Bestätig Urteil des AG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährungsfrist

Zwischenzeitlich hat das Landgericht Bielefeld ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 06.03.2013 zum Az.: 42 C 368/13 bestätigt. Auch nach der Auffassung des Landgerichts Bielefeld beträgt die Verjährungsfrist in Filesharing-Verfahren damit 3 Jahre.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Beschlusses ist, dass das Landgericht Bielefeld der Auffassung ist, dass Abmahnkosten nicht geltend gemacht werden können, wenn nicht auch der Unterlassungsanspruch gerichtlich weiter verfolgt wird. Sofern also aufgrund einer nicht bestehenden Haftung aufgrund der außergerichtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, können allein die Kosten der Abmahnung nicht gerichtlich geltend gemacht werden.

Wir raten bereits seit jeher dazu, eine Unterlassungserklärung nur dann abzugeben, sofern auch tatsächlich eine Haftung in Betracht kommt. Es sollte gerade nicht – wie es vielfach verbreitet und leider auch von Kollegen praktiziert wird – blind eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. 

LG Bielefeld, Beschluss vom 06.02.2015, Az.: 20 S 65/14

 

 

Getagged mit:

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sternen | 129 Bewertungen auf ProvenExpert.com