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Entgelt für Mehrleistungen auf Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar

Die Zahl der Online Dating-Plattformen nimmt immer weiter zu und immer vielseitiger wird auch das Angebot solcher Seiten, das den Nutzern zur Verfügung steht oder aktiv angeboten wird. Nicht selten kommt es innerhalb solcher Plattformen zu Verträgen, bei denen oft fraglich ist, ob der Anbieter der Plattform das Recht hat, Entgelte zu verlangen beziehungsweise bei Nichtbezahlung einzuklagen. Einen solchen Fall entschied letztens das Amtsgericht Neumarkt.

 

Umfassendes Leistungsangebot einer Online-Dating-Plattform

Der Beklagte des angesprochenen Falles hatte sich bei einer Online-Dating-Plattform angemeldet, bei der die im Folgenden beschriebenen Leistungen angeboten wurden:

Neben dem Zugang zu der Plattform und der Möglichkeit, andere angemeldete Personen zu kontaktieren, wird ein psychologisch begründeter Persönlichkeitstest angeboten. Nach dem Ausfüllen eines Fragebogens wird für die angemeldete Person ein nach wissenschaftlichen Algorithmen und Statistiken herbeigeführtes Ergebnis entwickelt, aus dem zusätzlich ein Personality-Profil erstellt wird. Der Nutzer erhält dieses als zusammengefasste Persönlichkeitsanalyse. Anhand dieses Profils wird ein sogenanntes Matching durchgeführt, aufgrund dessen ein Abgleich mit anderen Nutzern durchgeführt wird. Abschließend erhält der Nutzer Vorschläge über andere Nutzer, die sich für eine Kontaktaufnahme anbieten.

Da der Kunde die von der Firma für diese Leistungen geforderten Entgelte nicht bezahlte, ging diese vor Gericht, um auf diesem Wege das gewünschte Geld zu erhalten.

 

Einklagen solcher Entgelte bei Online-Dating-Plattformen zwecklos

Das Amtsgericht Neumarkt lehnte die Klage in einem Urteil vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14) ab und begründete das mit der Tatsache, dass die Vorschrift des § 656 BGB gilt und keine wirksame Verbindlichkeit dieser vertraglichen Leistungen und somit der Entgeltpflicht besteht. Der Anbieter einer solchen Plattform könne das Entgelt gerichtlich einklagen, wenn der Vertrag ausschließlich die Einrichtung, den Betrieb und den Zugang bietet, um auf der Plattform mit einem eigens erstellten Profil andere Personen kontaktieren zu können. Gehen die vertraglich angebotenen Leistungen in Form von Persönlichkeitsprofilen und dem Versprechen einer Mindestanzahl an angebotenen Kontakten aber über diese persönliche Kontaktmöglichkeit hinaus, greift der § 656 BGB und die entsprechenden Mehrleistungen können dementsprechend nicht eingeklagt werden. Der Fall zeigt, dass auch dann, wenn in den akzeptierten Bedingungen eines Vertragspartners gewisse Leistungen angeboten werden, nicht immer gleich eine Zahlungspflicht entsteht. Eine anwaltliche Hilfe sollte daher immer in Anspruch genommen werden, um auf den ersten Blick gerechtfertigte Entgeltforderungen nicht voreilig zu bezahlten. Denn je nach Art der Forderung ist es durchaus möglich, dass der Vertragspartner diese nicht einmal gerichtlich einklagen darf.

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14

 

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