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Urteile des Bundesgerichtshofs zum Filesharing im Mai 2016

Auch im Mai 2016 musste sich der Bundesgerichtshof anlässlich verschiedener Verfahren zur Haftung im Rahmen des sog. Filesharing auseinandersetzen.   Gegenstandswert der anwaltlichen Filesharing Abmahnung Die ersten drei Entscheidungen vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15) befassen sich mit der Problematik rund um den Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung. Konkret…

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Weiterer Sieg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Flensburg | Beweisverwertungsverbot

Wir konnten einen weiteren Sieg in einem Filesharing-Verfahren für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Flensburg erzielen. Nach dem unser Mandant eine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat, die von den BaumgartenBrandt ausgesprochen wurde, beauftragte er unsere Kanzlei mit der Abwehr der darin geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Von den Ansprüchen wurde nicht abgelassen, sodass seitens der Klägerin…

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Landgericht Flensburg zur Haftung für Filesharing in einer WG

Der Inhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft haftet nicht grundsätzlich für eine über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er ausreichend darlegen kann (sekundäre Darlegungslast), dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung auch durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen worden sein könnte. Darauf hat das Landgericht Flensburg am 23.02.2016 in einem Berufungsverfahren hingewiesen (Az.: 8 S 48/15).   Sachverhalt zur Entscheidung des LG Flensburg Filesharing…

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OLG München zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern in Filesharing-Fällen ein Anschlussinhaber zur Mitwirkung in einem Prozess verpflichtet ist (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15). Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast ihre Kinder verraten müssen. Die so…

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LG Düsseldorf: Sekundäre Darlegungslast nach BGH-Urteil

Haftungsfragen in Filesharing Streitfällen sind immer wieder Thema der erkennenden Gerichte. Eine weitere richtungsweisende Entscheidung traf das Landgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 24.02.2016, Az.: 12 S 2 /15. Die Parteien stritten um die angeblich durch den Anschlussinhaber verbreitete illegale Kopie eines Computerspiels.   Zeugnisverweigerungsrecht des Sohnes | sekundäre Darlegungslast Der beklagte Anschlussinhaber behauptete, die…

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Rücknahme einer Klage durch Waldorf Frommer vor AG Leipzig

In einem Filesharing-Klageverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig, das gegen einen unserer Mandanten von der Constantin Film Verleih GmbH durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte geführt wurde, hat Waldorf Frommer die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen.   Klage von Waldorf Frommer offensichtlich unbegründet Der Grund für die Klagrücknahme liegt offensichtlich in der Aussichtslosigkeit des Klageverfahrens. Unser Mandant…

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Erneuter Sieg gegen BaumgartenBrandt vor LG Rostock

Auch vor dem Landgericht Rostock konnten wir gegen die KSM GmbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte in einem Filesharing-Verfahren einen Sieg erzielen. Wir hatten bereits in diesem Blogbeitrag von einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock berichtet. In diesem Verfahren wurde eine Mandantin unserer Kanzlei von den BaumgartenBrandt Rechtsanwälten im Namen der KSM GmbH in Anspruch genommen. Grund…

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Tauschbörse im Internet: Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Filesharing

Tauschbörse: Mit drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtslage im Jahr 2015 rund um Tauschbörsen im Internet konkretisiert. Der folgende Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt dieser Urteile dar und zeigt auf, welche neuen Erkenntnisse aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung folgen.   Die Rechtsprechung des BGH im Jahr 2015 zu einer Tauschbörse Seit Jahren beschäftigt das…

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Erfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte) beauftragt wurden, haben wir einen Sieg vor dem Amtsgericht Hamburg eingefahren.   Klage der INO Handels- Vertriebs GmbH durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Unsere Mandantin erhielt als Anschlussinhaberin eines…

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Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über einem Anbieter herausfindet, über dessen IP-Adresse diese Urheberrechtsverletzung erfolgte. Wann aber darf eine solche IP-Adresse herausgegeben beziehungsweise als Beweis/Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers verwendet werden? In einem aktuellen Fall musste…

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Fliegender Gerichtsstand bei Verfahren wegen unrechtmäßigen Filesharings

Die Fälle von Filesharing, worunter man unter anderem das unrechtmäßige Verbreiten von Daten wie Musik, Filmen oder Spielen im Internet versteht, werden immer häufiger. Neben inhaltlichen Fragestellungen zu Schuld oder Unschuld, einer Beweis- oder Darlegungslast, besteht seit neuestem auch wieder die Frage nach dem zuständigen Gericht. Das Landgericht Köln hat in einem vor kurzem stattgefundenen Verfahren…

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BaumgartenBrandt Klage vor AG Rostock abgewiesen

Eine Filsharing-Klage, die von der KSM GmbH gegen eine von unserer Kanzlei vertretenen Anschlussinhaberin erhoben wurde, wurde von dem Amtsgericht Rostock abgewiesen. Das AG Rostock sah die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt an. Die Klägerin konnte demnach der ihr obliegenden Beweislast hinsichtlich der Täterschaft oder Störerhaftung unserer Mandantin nicht nachkommen.   Filesharing-Klage der…

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AG München zur sekundären Darlegungslast

In Verfahren, in denen es um Filesharing geht, kommt es oft zu der Frage nach dem wirklichen Täter. Vor allem wenn es sich um Haushalte handelt, in denen nicht nur der Anschlussinhaber, sondern auch Familienmitglieder Zugang zum Internet haben, ist die Beweislage für die Rechteinhaber immer sehr schwierig. Was wiederum gute Verteidigungsmöglichkeiten für Anschlussinhaber zur…

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AG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden. Die Zahl entsprechender Abmahnungen an Anschlussbesitzer, deren Anschluss für solche widerrechtlichen Handlungen verwendet werden, steigt von Woche zu Woche. Wie sieht es aber mit der Beweispflicht aus, wenn überhaupt nicht…

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LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses…

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Klageverfahren im Urheberrecht | insb. im Bereich des Filesharings


Werden die Ansprüche aus einer urheberrechtlichen Abmahnung nicht erfüllt, kommt es – sofern der Rechteinhaber an den Ansprüchen festhält – in der Regel zu einer gerichtlichen Geltendmachung dieser im Rahmen einer Klage. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist eine zielgerichtete Verteidigung unerlässlich, die bereits innerhalb der außergerichtlichen Verteidigung als Reaktion auf die Abmahnung beginnen sollte.

Blog

Giese Rechtsanwälte

Giese Rechtsanwälte – urheberrechtliche Abmahnung für Christoph U. Bellin

Urheberrechtliche Abmahnung der Giese Rechtsanwälte für Christoph U. Bellin Was zu tun ist, erläutern wir hier.   Im Internet lassen sich jede Menge frei einsehbare und scheinbar frei herunterladbare Bilddateien finden. Da ist die Verlockung groß, diese für die eigene Homepage zu nutzen. Oftmals wissen die Betroffenen gar nicht, dass dadurch gegen das derartige Handlungen…

sekundäre Darlegungslast

LG Bochum zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Problemfall im Klageverfahren wegen Filesharings Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bochum (Az.: I-8 S 17/17) vom 07.09.2017 beschäftigte sich mit der Frage, in wie weit der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, Auskünfte über weitere Nutzer zu erteilen und damit mit der Frage der sekundären Darlegungslast. Eine interessante Entscheidung, welche in Zeiten von Filesharing, Torrent- Netzwerken…

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

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