.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Mehr lesen

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

Mehr lesen

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

Mehr lesen

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

Mehr lesen

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

Mehr lesen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

Mehr lesen

YouTube haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München haftet die beliebte Videoplattform YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Das Gericht wies eine Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA ab. Die hatte das Videoportal wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz verklagt. Auf dem Portal werden täglich mehrere Milliarden Videoclips abgerufen. Mehr als eine Milliarde Nutzer greifen aus über 70 verschiedenen Ländern…

Mehr lesen

GEZ – Erstattung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Gesetzesänderung möglich.

Seit Januar gibt es einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der für einen kleinen Geldregen sorgen kann: Verbraucher können sich nämlich ihre bereits zu viel bezahlten Rundfunkbeiträge zurückholen. Was Verbraucher dafür machen müssen? Einen Antrag mit Belegen einreichen. Während vor dem 1. Januar 2017 nur ein Anspruch auf die letzten zwei Monate bestand, können sich Verbraucher nun die zu…

Mehr lesen

Bewertungsportal: Betreiber haftet nicht für Bewertung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht grundsätzlich für die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13). In dem Fall klagte ein Hotelier gegen die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals. Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Bewertungsportale sind aus unserem…

Mehr lesen

Betreiber einer Internetseite haftet nicht stets für Link

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine wichtige Entscheidung für Betreiber von Internetseiten getroffen: Setzt ein Betreiber einen Link auf eine Webseite, haftet er nicht ohne Weiteres für möglicherweise rechtswidrigen Inhalt auf der fremden Seite. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Stück mehr Rechtssicherheit für Betreiber von Internetseiten geschaffen (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14). Das oberste deutsche…

Mehr lesen

Intime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

Die Einwilligung in die Aufnahme intimer Foto- oder Videoaufnahmen kann der Abgebildete nach dem Ende der Beziehung widerrufen, der Ex-Partner muss dann die Aufnahmen löschen. So hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Bundesgerichtshof hat jüngst zugunsten einer Klägerin entschieden, die ihren Ex-Partner auf Löschung intimer Foto- und Videoaufnahmen verklagt hatte (BGH, Urteil…

Mehr lesen

Abweichungen von Musterwiderrufsbelehrung sind grundsätzlich möglich

Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung darf formal, aber nicht inhaltlich vom Muster abweichen Das Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem unter dem Aktenzeichen 13 U 26/15 geführten Berufungsverfahren mit der Wirkung einer bereits aufgehobenen Vorschrift befassen. Durch Urteil vom 03.07.2015 entschieden die Richter, dass Änderungen, die nur die Form, aber nicht den sinngemäßen Inhalt eines amtlichen Formulars zur…

Mehr lesen

Inhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle

Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den Suchergebnissen von Google hingeführt werden soll. Immer wieder wurde darüber diskutiert, ob Google für den Inhalt solcher Snippets haftbar gemacht werden kann. Die bisherige Rechtsprechung, beispielsweise in Urteilen des OLG…

Mehr lesen

LG Detmold: Überwachungskameras dürfen nur das eigene Grundstück erfassen

Nicht selten werden Gewerbebetriebe und das dazugehörige Grundstück mit Überwachungskameras ausgestattet, um Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen beziehungsweise Täter auf frischer tat zu ertappen. Es ist aber auch keine Seltenheit, dass dabei nicht nur das eigene Grundstück von den Kameras erreicht wird, sondern auch benachbarte Gebiete mitgefilmt werden. Dass dies zu Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Nachbarn…

Mehr lesen

Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu…

Mehr lesen

Internetrecht


Das Internet spielt eine immer wichtigere Rolle in der heutigen Zeit. Desto wichtiger ist es, sich mit den rechtlichen Bedingungen auszukennen, sofern das Internet genutzt wird. Ob beim Onlineshopping, bei dem gewerblichen Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, innerhalb der sozialen Medien, das Internetrecht wird dabei stets tangiert.

Blog

vertragsstrafe

Vertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die Partei, die eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist dazu verpflichtet, den Unterlassungsverpflichtungen unter allen Umständen zu erfüllen.   Vertragsstrafe droht bei Nichteinhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten Eine Unterlassungserklärung beinhaltet die unbedingte und…

abmahnung ido

Abmahnung IDO Interessenverband e.V. auf dawanda.de

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf der Plattform dawanda.de ausgesprochen werden.   Abmahnung IDO: Äußerste Vorsicht vor der Abgabe der Unterlassungserklärung Die Abmahnungen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden, bevor anwaltlicher Rat…

spam-e-mail

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Testergebnis

Testergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.   Sachverhalt zur Entscheidung Die Parteien in diesem Rechtsstreit stehen sich als Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt gegenüber. Die Zeitschrift „Q-Magazin“ führte im Auftrag der Firma X eine Kundenbefragung hinsichtlich der…

abmahnung von Waldorf frommer Lucifer

Lucifer – Abmahnung von Waldorf Frommer

In einer weiteren Abmahnung von Waldorf Frommer geht es um die TV-Serie Lucifer. Die Abmahnung wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg, die Inhaberin der Rechte an dieser TV-Serie ist, ausgesprochen. Haben Sie eine solche Filesharing-Abmahnung erhalten, unternehmen Sie nichts, bevor Sie sich nicht anwaltlich beraten lassen haben.   Inhalt der Abmahnung wegen…

online Zahlungsmittel

Keine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei bestimmten Zahlungsmethoden geärgert. Denn aktuell sind solche zusätzlichen Gebühren in einem gewissen Rahmen erlaubt. Ab dem 13.01.2018 ist damit nun Schluss. Denn nach der dann geltenden neuen Rechtslage gilt ein…

abmahnung the hunger games

Abmahnung für The Hunger Games – Waldorf Frommer

Auch im neuen Jahr 2018 reißt die Zahl der Filesharing Abmahnungen nicht ab. Wir haben in diesem Jahr bereits wieder eine Vielzahl von Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen. In einer aktuellen Abmahnung, die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde, geht es um zwei Filme, die im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zur…

widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat der Shop-Betreiber die Möglichkeit, diese Fehler zu beseitigen. Manchmal ziehen solche Fehler jedoch auch kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Das OLG Hamm hat entschieden, dass widersprechende Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 115 Bewertungen auf ProvenExpert.com