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Der Lebenspartner als Schutz gegen Filesharing-Vorwürfe

Filesharing ist eine weit verbreitete Rechtsverletzung im Internet beziehungsweise ein häufig abgemahnter Tatbestand, ganz gleich ob er wirklich stattgefunden hat oder nicht. Da glücklicherweise immer mehr Abgemahnte nicht sofort auf die von den entsprechenden Anwaltskanzleien gestellten Forderungen eingehen, landen solche Fälle immer häufiger vor Gericht. Erst kürzlich musste das Amtsgericht Charlottenburg einen Fall entscheiden, in…

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Pflicht zur Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist ohne Frage ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz. Immer wieder gibt es Regelungen, Diskussionen und Gerichtsverhandlungen über die rechtmäßige Form und ausreichende Inhalte dieser Belehrung. Jetzt kürzlich gab es eine richterliche Entscheidung darüber, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer nicht ausreichend und somit unwirksam ist. Eine Entscheidung, die unterschiedliche Reaktionen auslöst…

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Vorsicht vor Irreführung durch Produktbilder im Online-Shop

In einem Online-Shop stehen Fotos zur verbesserten Darstellung der angebotenen Produkte an der Tagesordnung. Hierbei sollte als Betreiber eines Online-Shops stets und unbedingt auf die Art und Inhalte der Bilder geachtet werden, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten und zur Zielscheibe von Abmahnungen zu werden. Immer häufiger werden nicht nur die Urheberrechte, sondern vor allem die Inhalte der…

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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung an Lichtbilder

Durch das Verwenden fremder Lichtbilder ohne die Einwilligung des Rechteinhabers begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Während diese Aussage unmissverständlich ist, gehen die verschiedenen Beurteilungen zugrunde liegender Streitwerte bei den verschiedenen Instanzgerichten sehr weit auseinander. In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München wurde nun eine Streitwertbeschwerde eines verurteilten Gewerbetreibenden abgelehnt, in welcher dieser einen Streitwert von 15.000 Euro…

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Neue formelle Vorschriften für Inkasso-Büros

Wer als Gläubiger finanzielle Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich häufig in erster Instanz an ein Inkassobüro, das offene Forderungen eintreiben soll, um den gerichtlichen Weg zu umgehen. Jedoch stehen auch Inkassobüros manchmal im Verdacht, dabei unseriöse Geschäftspraktiken anzuwenden. Daher wurden von Seiten der Gerichte strengere Vorschriften für das Inkassowesen definiert, die zum 1 November…

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Bei der Nutzung eines Fotos muss die gesamte Kette der Lizenzen geprüft werden

Bilder gehören in Onlineshops zu den wichtigsten, umsatzfördernden Elementen. Durch sie soll der ‚Nachteil‘ im Internet-Business ausgeglichen werden, dass Kunden die Produkte nicht in den Händen halten können, um dennoch einen visuellen Eindruck von ihnen zu bekommen. Die Verwendung solcher Fotos – sollten sie nicht aus einem eigenen Repertoire stammen – unterliegt jedoch strengen Prüf-Pflichten.…

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Nachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß

Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um  die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der Verwendung solcher Artikelbeschreibungen müssen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Markennamens innerhalb einer Artikelbeschreibung. Grundsätzlich ist eine Markennennung innerhalb eines solchen Textes…

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Käufer müssen die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen in negativen Bewertungen beweisen

Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften aufmerksam zu machen. Insbesondere schlechte Bewertungen von Händlern im Internet können jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen. Daher gibt es zunehmend gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit solcher Bewertungen. Aktuell entschied das OLG…

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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei zu geringen Umsätzen

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stehen mittlerweile vor allem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel an der Tagesordnung. Aber nicht immer sind diese Abmahnungen gerechtfertigt oder erfolgen häufig mit viel zu hohen Forderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber erhielt. Dessen Umsätze waren aber so gering,…

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Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz und Übernahme der Anwaltskosten wird mit derartigen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, keine derartige Rechtsverletzung mehr zu begehen und einen…

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WPS-Fehler: Keine Haftung für Filesharing

Sicherheitslücken des Routers zur Entkräftung von Filesharing-Vorwürfen. Immer häufiger versenden Anwaltskanzleien Abmahnungen, in denen den Adressaten vorgeworfen wird, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen begangen zu haben. Darunter versteht man das Herunterladen und Bereitstellen von Dateien im Internet, was dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn Dritte die Urheberrechte an diesen Dateien, seien es Filme Spiele oder…

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Leugnen von Filesharing durch Nutzer begründet keine Haftung des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen wegen Filesharing, weil ohne eine entsprechende Erlaubnis Daten im Internet zum Download bereitgestellt werden, an denen ein Dritter das alleinige Urheberrecht besitzt. Der folgende Fall vor dem Amtsgericht Hamburg macht wieder einmal deutlich, dass es – vor allem wenn man nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses ist – wichtig…

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Filesharing: Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre

Wer im Internet Filesharing betreibt, ohne dafür die Erlaubnis des Rechteinhabers der entsprechenden Dateien zu besitzen, begeht eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) und wird immer häufiger durch Anwaltskanzleien abgemahnt. Das Amtsgericht in Köln musste nun in einem solchen Abmahnungsfall ein Urteil fällen und hat die Klage des geschädigten Rechteinhabers aufgrund der abgelaufenen Verjährungsfrist abgewiesen.   Ein abhebendes Rentier…

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Filesharing: Keine Haftung bei Nutzung durch Ehemann und Kinder

Filesharing betreibt derjenige, der Daten aus dem Internet herunterlädt und anderen wieder zum Download zur Verfügung stellt. Unterliegen diese Daten dem Urheberrecht eines Dritten und liegt kein Einverständnis des Rechteinhabers vor, macht man sich schadensersatzpflichtig und lässt darüber hinaus noch weitergehende Ansprüche entstehen. Wie sieht die rechtliche Position aber aus, wenn das zwar über den…

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Schadensersatz bei einer zerstörten Homepage

Welche Schäden führen zum Schadensersatz und wie hoch darf eine solche Forderung sein, wenn eine Webseite zerstört wird? Dieser Frage mussten sich jetzt nacheinander das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf stellen. Das Duisburger Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 22 O 102/12) entschied dabei, dass der Webhoster mitverantwortlich gemacht werden muss, weil er zu einem automatischen…

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FirstLaw - Blog

Blog

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

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