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Bei der Nutzung eines Fotos muss die gesamte Kette der Lizenzen geprüft werden

Bilder gehören in Onlineshops zu den wichtigsten, umsatzfördernden Elementen. Durch sie soll der ‚Nachteil‘ im Internet-Business ausgeglichen werden, dass Kunden die Produkte nicht in den Händen halten können, um dennoch einen visuellen Eindruck von ihnen zu bekommen. Die Verwendung solcher Fotos – sollten sie nicht aus einem eigenen Repertoire stammen – unterliegt jedoch strengen Prüf-Pflichten.…

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Nachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß

Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um  die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der Verwendung solcher Artikelbeschreibungen müssen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Markennamens innerhalb einer Artikelbeschreibung. Grundsätzlich ist eine Markennennung innerhalb eines solchen Textes…

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Käufer müssen die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen in negativen Bewertungen beweisen

Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften aufmerksam zu machen. Insbesondere schlechte Bewertungen von Händlern im Internet können jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen. Daher gibt es zunehmend gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit solcher Bewertungen. Aktuell entschied das OLG…

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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei zu geringen Umsätzen

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stehen mittlerweile vor allem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel an der Tagesordnung. Aber nicht immer sind diese Abmahnungen gerechtfertigt oder erfolgen häufig mit viel zu hohen Forderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber erhielt. Dessen Umsätze waren aber so gering,…

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Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz und Übernahme der Anwaltskosten wird mit derartigen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, keine derartige Rechtsverletzung mehr zu begehen und einen…

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WPS-Fehler: Keine Haftung für Filesharing

Sicherheitslücken des Routers zur Entkräftung von Filesharing-Vorwürfen. Immer häufiger versenden Anwaltskanzleien Abmahnungen, in denen den Adressaten vorgeworfen wird, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen begangen zu haben. Darunter versteht man das Herunterladen und Bereitstellen von Dateien im Internet, was dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn Dritte die Urheberrechte an diesen Dateien, seien es Filme Spiele oder…

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Leugnen von Filesharing durch Nutzer begründet keine Haftung des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen wegen Filesharing, weil ohne eine entsprechende Erlaubnis Daten im Internet zum Download bereitgestellt werden, an denen ein Dritter das alleinige Urheberrecht besitzt. Der folgende Fall vor dem Amtsgericht Hamburg macht wieder einmal deutlich, dass es – vor allem wenn man nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses ist – wichtig…

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Filesharing: Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre

Wer im Internet Filesharing betreibt, ohne dafür die Erlaubnis des Rechteinhabers der entsprechenden Dateien zu besitzen, begeht eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) und wird immer häufiger durch Anwaltskanzleien abgemahnt. Das Amtsgericht in Köln musste nun in einem solchen Abmahnungsfall ein Urteil fällen und hat die Klage des geschädigten Rechteinhabers aufgrund der abgelaufenen Verjährungsfrist abgewiesen.   Ein abhebendes Rentier…

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Filesharing: Keine Haftung bei Nutzung durch Ehemann und Kinder

Filesharing betreibt derjenige, der Daten aus dem Internet herunterlädt und anderen wieder zum Download zur Verfügung stellt. Unterliegen diese Daten dem Urheberrecht eines Dritten und liegt kein Einverständnis des Rechteinhabers vor, macht man sich schadensersatzpflichtig und lässt darüber hinaus noch weitergehende Ansprüche entstehen. Wie sieht die rechtliche Position aber aus, wenn das zwar über den…

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Schadensersatz bei einer zerstörten Homepage

Welche Schäden führen zum Schadensersatz und wie hoch darf eine solche Forderung sein, wenn eine Webseite zerstört wird? Dieser Frage mussten sich jetzt nacheinander das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf stellen. Das Duisburger Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 22 O 102/12) entschied dabei, dass der Webhoster mitverantwortlich gemacht werden muss, weil er zu einem automatischen…

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Haftung des Websitebetreibers für Urheberrechtsverletzung, auch wenn Bild von Agentur zur Verfügung gestellt wurde

Die Verwendung fremder Fotos stellt immer eine große Gefahr im Sinne des Urheberrechtes dar. Auch die Nutzung eines Bildes, das man nicht selbst erworben, sondern beispielsweise von einer Agentur zur Verfügung gestellt bekommen hat, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, und demnach eine Abmahnung zur Folge haben. Einen solchen Fall hat das Landgericht Potsdam entschieden.   Agentur stellt…

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The Mentalist – Abmahnung durch Waldorf Frommer

The Mentalist ist Gegenstand der aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist auf die Ermittlung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisiert. Die Mandanten sind hierbei in der Regel große Produktionsfirmen, die aufgrund von drohenden wirtschaftlichen Schäden bei Vorliegen entsprechender Urheberrechtsverletzungen auch Ansprüche gegenüber Privatpersonen geltend machen lassen. Die Motivation der…

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Filesharing Abmahnung

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Namen der DigiRights Administration Anschlussinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverstöße ab. Erfahren Sie hier, was Gegenstand der Abmahnung ist. Dem Anschlussinhaber wird dabei durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgeworfen, er habe urheberrechtlich geschützte Musiktitel über eine Tauschbörse im Internet verbreitet und damit gegen die ausschließlichen Verwertungsrechte der DigiRights Administration als Rechteinhaberin verstoßen. Gegenstand…

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Alleine die Online-Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

Waren werden heutzutage häufig über das Internet bestellt. Damit der Kunde die Chance hat, sich diese auch „real“ anzuschauen und zu testen, hat der Gesetzgeber den Verbrauchern ein sogenanntes Widerrufsrecht eingeräumt. Dieser ermöglicht es den Kunden, die Waren online zu bestellen, und bei Nichtgefallen an den Händler zurückzuschicken. Der Händler muss aber eine Vielzahl von…

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Abmahnung Waldorf Frommer – Interstellar

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber ab. Im Rahmen dieser Abmahnung Waldorf Frommer wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, er habe den urheberrechtlich geschützten Film „Interstellar“ aus dem Jahr 2014 ohne Zustimmung der Warner Bros. Entertainment GmbH als Rechteinhaberin widerrechtlich im Internet verbreitet und damit einen entsprechenden Urheberrechtsverstoß verursacht. Grundlage…

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FirstLaw - Blog

Blog

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

werbemails

Zum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Widerspruch in diesem Fall nur für die bezeichnete Adresse gilt. Sind in dem Kundenverzeichnis des Unternehmens noch weitere E-Mail-Adressen dieses Kunden hinterlegt, ist die…

panoramafreiheit

BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.  …

Hausverbot

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

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