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Amazon hat bedeutende Mitteilungspflichten zu beachten

Amazon ist einer der bekanntesten, größten und wahrscheinlich auch beliebteste Onlinehändler. Das liegt ohne Frage auch an dem großen Angebot, wo schließlich nahezu alles zu finden ist, was das Herz begehrt. Für den Verkauf von Produkten gibt es Vorschriften für die unterschiedlichsten Produkte, die vom Händler eingehalten werden müssen. Das gilt für jeden Verkäufer und…

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LG Berlin: fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops gehört es im allgemeinen, eine Datenschutzerklärung auszuweisen. Die Rechtssprechung bezüglich dieser Frage ist bislang uneinheitlich. Einige Gerichte sehen keinen wettbewerblichen Verstoß in einer fehlenden Angabe zum Datenschutz. Darunter befinden sich etwa das OLG München, das Kammergericht Berlin und das Landgericht Augsburg. Diese vertreten im Wesentlichen die Auffassung, das Bundesdatenschutzgesetz diene nicht dem Schutz…

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AG München zur sekundären Darlegungslast

In Verfahren, in denen es um Filesharing geht, kommt es oft zu der Frage nach dem wirklichen Täter. Vor allem wenn es sich um Haushalte handelt, in denen nicht nur der Anschlussinhaber, sondern auch Familienmitglieder Zugang zum Internet haben, ist die Beweislage für die Rechteinhaber immer sehr schwierig. Was wiederum gute Verteidigungsmöglichkeiten für Anschlussinhaber zur…

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In einem Online-Shop müssen nach der PAngV stets Preise für die Waren ausgewiesen werden

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass in einem Online-Shop, in dem Waren angeboten werden, auch sofort die entsprechenden Preise für die Produkte ausgezeichnet werden müssen. Das gilt zudem auch für mögliche zusätzliche Gebühren oder Kosten, wenn gewisse Einkaufssummen nicht erreicht werden. In einem kürzlich aufgetretenem Fall musste das Landgericht München I darüber entscheiden, ob solche…

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Sofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops

Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er erlaubt. Dennoch gibt es gewisse Vorschriften, die beachtet werden müssen, weil Verbrauchern zumindest eine gewisse Auswahl und vor allem auch eine kostenlose Lösung zum Bezahlen der bestellten Ware zur Verfügung…

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AG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden. Die Zahl entsprechender Abmahnungen an Anschlussbesitzer, deren Anschluss für solche widerrechtlichen Handlungen verwendet werden, steigt von Woche zu Woche. Wie sieht es aber mit der Beweispflicht aus, wenn überhaupt nicht…

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Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu…

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LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses…

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Nutzungslizenz für Fotos muss stets nachgewiesen werden können

Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und sie sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ganz gleich ob es sich das rechtswidrige Bereitstellen zum Download von Musik, Filmen und Spielen oder das Verwenden fremder Fotos ohne Einwilligung des Rechteinhabers handelt – solche Vergehen sind nicht erlaubt und ziehen Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche nach sich. Das Landgericht…

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Urlaubsabwesenheit bringt Filesharing-Klage zu Fall

Die Zahl der Abmahnungen wegen anscheinend nachgewiesenem rechtswidrigem Filesharing wird immer größer. Da nicht immer jeder mit solchen Beschuldigen einverstanden ist, landen viele solche Fälle vor Gericht. In einer letztlich erfolgten Entscheidung des Amtsgerichtes in Hamburg wurde deutlich, dass es sich durchaus lohnt, nicht direkt bei einer Abmahnung klein bei zu geben, sondern für sein…

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Streitwert für den Verkauf einer Bootleg-CD auf eBay liegt bei 12.500,00 Euro

Gerade im Bereich von Musik und dementsprechenden Tonträgern wie CDs kommt es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die auf der Verletzung Urheber- oder Schutzrechten basieren. Manchmal ist nicht genau nachzuvollziehen, ob wirklich Rechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Häufig ist die Rechtslage aber sehr klar. Uneinigkeit herrscht dagegen aber oft in Bezug auf die Festsetzung eines gerechtfertigten Streitwerts.…

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The Big Bang Theory – Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer

Die auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen ab.   Abmahnung für The Big Bang Theory Konkret geht es dabei um eine Urheberrechtsverletzung an drei verschiedenen Episoden der US-amerikanischen Serie „The Big Bang Theory“, die sich in Anbetracht beachtlicher…

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BGH: Gleich drei Urteile zugunsten der Musikindustrie

Immer häufiger kommt es gerade im Bereich der Musikindustrie zu Abmahnungen wegen Filesharing und einer dadurch entstehenden Verletzung von Urheberrechtsverletzungen. Nicht immer bekommen die Rechteinhaber dabei das gewünschte Urteil und vor allem die finanziellen Forderungen zugesprochen, weil doch oft die Beweislage nicht immer eindeutig ist. Allerdings kam es jetzt im Rahmen von gleich drei Verfahren zum…

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Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße durch Amazon

Auf der Onlineplattform Amazon haben sogenannte Marketplace-Händler die Möglichkeit, ihre Waren über Amazon anzubieten und zu verkaufen. Die eingestellten Artikel beziehungsweise die entsprechenden Einträge werden von Amazon verwaltet und hier kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, weil verschiedene Wettbewerbsverstöße von Amazon auf die Händler zurückfallen. Erst kürzlich musste das Landgericht Arnsberg wieder darüber entscheiden, wer…

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Kein Sternchenhinweis bei nicht zum Lieferumfang gehörenden Artikeln

Zur attraktiveren Darstellung von Produkten erfolgt häufig eine Kombination mit anderen Gegenständen, die allerdings nicht im Lieferumfang enthalten sind. Wichtig ist in solchen Fällen, dass der potenzielle Käufer darauf aufmerksam gemacht wird, dass bestimmtes Zubehör, welches auf den ersten Blick als Bestandteil des Produktes anzunehmen ist, nicht zu der angebotenen Ware hinzugehört. Der Bundesgerichtshof musste…

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FirstLaw - Blog

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

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