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Neue formelle Vorschriften für Inkasso-Büros

Wer als Gläubiger finanzielle Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich häufig in erster Instanz an ein Inkassobüro, das offene Forderungen eintreiben soll, um den gerichtlichen Weg zu umgehen. Jedoch stehen auch Inkassobüros manchmal im Verdacht, dabei unseriöse Geschäftspraktiken anzuwenden. Daher wurden von Seiten der Gerichte strengere Vorschriften für das Inkassowesen definiert, die zum 1 November…

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Bei der Nutzung eines Fotos muss die gesamte Kette der Lizenzen geprüft werden

Bilder gehören in Onlineshops zu den wichtigsten, umsatzfördernden Elementen. Durch sie soll der ‚Nachteil‘ im Internet-Business ausgeglichen werden, dass Kunden die Produkte nicht in den Händen halten können, um dennoch einen visuellen Eindruck von ihnen zu bekommen. Die Verwendung solcher Fotos – sollten sie nicht aus einem eigenen Repertoire stammen – unterliegt jedoch strengen Prüf-Pflichten.…

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Nachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß

Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um  die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der Verwendung solcher Artikelbeschreibungen müssen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Markennamens innerhalb einer Artikelbeschreibung. Grundsätzlich ist eine Markennennung innerhalb eines solchen Textes…

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Käufer müssen die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen in negativen Bewertungen beweisen

Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften aufmerksam zu machen. Insbesondere schlechte Bewertungen von Händlern im Internet können jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen. Daher gibt es zunehmend gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit solcher Bewertungen. Aktuell entschied das OLG…

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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei zu geringen Umsätzen

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stehen mittlerweile vor allem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel an der Tagesordnung. Aber nicht immer sind diese Abmahnungen gerechtfertigt oder erfolgen häufig mit viel zu hohen Forderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber erhielt. Dessen Umsätze waren aber so gering,…

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Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz und Übernahme der Anwaltskosten wird mit derartigen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, keine derartige Rechtsverletzung mehr zu begehen und einen…

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WPS-Fehler: Keine Haftung für Filesharing

Sicherheitslücken des Routers zur Entkräftung von Filesharing-Vorwürfen. Immer häufiger versenden Anwaltskanzleien Abmahnungen, in denen den Adressaten vorgeworfen wird, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen begangen zu haben. Darunter versteht man das Herunterladen und Bereitstellen von Dateien im Internet, was dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn Dritte die Urheberrechte an diesen Dateien, seien es Filme Spiele oder…

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Leugnen von Filesharing durch Nutzer begründet keine Haftung des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es zu Abmahnungen wegen Filesharing, weil ohne eine entsprechende Erlaubnis Daten im Internet zum Download bereitgestellt werden, an denen ein Dritter das alleinige Urheberrecht besitzt. Der folgende Fall vor dem Amtsgericht Hamburg macht wieder einmal deutlich, dass es – vor allem wenn man nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses ist – wichtig…

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Filesharing: Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre

Wer im Internet Filesharing betreibt, ohne dafür die Erlaubnis des Rechteinhabers der entsprechenden Dateien zu besitzen, begeht eine Urheberrechtsverletzung (Filesharing) und wird immer häufiger durch Anwaltskanzleien abgemahnt. Das Amtsgericht in Köln musste nun in einem solchen Abmahnungsfall ein Urteil fällen und hat die Klage des geschädigten Rechteinhabers aufgrund der abgelaufenen Verjährungsfrist abgewiesen.   Ein abhebendes Rentier…

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Filesharing: Keine Haftung bei Nutzung durch Ehemann und Kinder

Filesharing betreibt derjenige, der Daten aus dem Internet herunterlädt und anderen wieder zum Download zur Verfügung stellt. Unterliegen diese Daten dem Urheberrecht eines Dritten und liegt kein Einverständnis des Rechteinhabers vor, macht man sich schadensersatzpflichtig und lässt darüber hinaus noch weitergehende Ansprüche entstehen. Wie sieht die rechtliche Position aber aus, wenn das zwar über den…

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Schadensersatz bei einer zerstörten Homepage

Welche Schäden führen zum Schadensersatz und wie hoch darf eine solche Forderung sein, wenn eine Webseite zerstört wird? Dieser Frage mussten sich jetzt nacheinander das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf stellen. Das Duisburger Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 22 O 102/12) entschied dabei, dass der Webhoster mitverantwortlich gemacht werden muss, weil er zu einem automatischen…

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Haftung des Websitebetreibers für Urheberrechtsverletzung, auch wenn Bild von Agentur zur Verfügung gestellt wurde

Die Verwendung fremder Fotos stellt immer eine große Gefahr im Sinne des Urheberrechtes dar. Auch die Nutzung eines Bildes, das man nicht selbst erworben, sondern beispielsweise von einer Agentur zur Verfügung gestellt bekommen hat, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, und demnach eine Abmahnung zur Folge haben. Einen solchen Fall hat das Landgericht Potsdam entschieden.   Agentur stellt…

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The Mentalist – Abmahnung durch Waldorf Frommer

The Mentalist ist Gegenstand der aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist auf die Ermittlung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisiert. Die Mandanten sind hierbei in der Regel große Produktionsfirmen, die aufgrund von drohenden wirtschaftlichen Schäden bei Vorliegen entsprechender Urheberrechtsverletzungen auch Ansprüche gegenüber Privatpersonen geltend machen lassen. Die Motivation der…

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Filesharing Abmahnung

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Namen der DigiRights Administration Anschlussinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberrechtsverstöße ab. Erfahren Sie hier, was Gegenstand der Abmahnung ist. Dem Anschlussinhaber wird dabei durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgeworfen, er habe urheberrechtlich geschützte Musiktitel über eine Tauschbörse im Internet verbreitet und damit gegen die ausschließlichen Verwertungsrechte der DigiRights Administration als Rechteinhaberin verstoßen. Gegenstand…

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Alleine die Online-Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

Waren werden heutzutage häufig über das Internet bestellt. Damit der Kunde die Chance hat, sich diese auch „real“ anzuschauen und zu testen, hat der Gesetzgeber den Verbrauchern ein sogenanntes Widerrufsrecht eingeräumt. Dieser ermöglicht es den Kunden, die Waren online zu bestellen, und bei Nichtgefallen an den Händler zurückzuschicken. Der Händler muss aber eine Vielzahl von…

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FirstLaw - Blog

Blog

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Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

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