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Sofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops

Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er erlaubt. Dennoch gibt es gewisse Vorschriften, die beachtet werden müssen, weil Verbrauchern zumindest eine gewisse Auswahl und vor allem auch eine kostenlose Lösung zum Bezahlen der bestellten Ware zur Verfügung…

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AG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden. Die Zahl entsprechender Abmahnungen an Anschlussbesitzer, deren Anschluss für solche widerrechtlichen Handlungen verwendet werden, steigt von Woche zu Woche. Wie sieht es aber mit der Beweispflicht aus, wenn überhaupt nicht…

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Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu…

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LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses…

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Nutzungslizenz für Fotos muss stets nachgewiesen werden können

Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und sie sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ganz gleich ob es sich das rechtswidrige Bereitstellen zum Download von Musik, Filmen und Spielen oder das Verwenden fremder Fotos ohne Einwilligung des Rechteinhabers handelt – solche Vergehen sind nicht erlaubt und ziehen Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche nach sich. Das Landgericht…

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Urlaubsabwesenheit bringt Filesharing-Klage zu Fall

Die Zahl der Abmahnungen wegen anscheinend nachgewiesenem rechtswidrigem Filesharing wird immer größer. Da nicht immer jeder mit solchen Beschuldigen einverstanden ist, landen viele solche Fälle vor Gericht. In einer letztlich erfolgten Entscheidung des Amtsgerichtes in Hamburg wurde deutlich, dass es sich durchaus lohnt, nicht direkt bei einer Abmahnung klein bei zu geben, sondern für sein…

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Streitwert für den Verkauf einer Bootleg-CD auf eBay liegt bei 12.500,00 Euro

Gerade im Bereich von Musik und dementsprechenden Tonträgern wie CDs kommt es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die auf der Verletzung Urheber- oder Schutzrechten basieren. Manchmal ist nicht genau nachzuvollziehen, ob wirklich Rechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Häufig ist die Rechtslage aber sehr klar. Uneinigkeit herrscht dagegen aber oft in Bezug auf die Festsetzung eines gerechtfertigten Streitwerts.…

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The Big Bang Theory – Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer

Die auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen ab.   Abmahnung für The Big Bang Theory Konkret geht es dabei um eine Urheberrechtsverletzung an drei verschiedenen Episoden der US-amerikanischen Serie „The Big Bang Theory“, die sich in Anbetracht beachtlicher…

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BGH: Gleich drei Urteile zugunsten der Musikindustrie

Immer häufiger kommt es gerade im Bereich der Musikindustrie zu Abmahnungen wegen Filesharing und einer dadurch entstehenden Verletzung von Urheberrechtsverletzungen. Nicht immer bekommen die Rechteinhaber dabei das gewünschte Urteil und vor allem die finanziellen Forderungen zugesprochen, weil doch oft die Beweislage nicht immer eindeutig ist. Allerdings kam es jetzt im Rahmen von gleich drei Verfahren zum…

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Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße durch Amazon

Auf der Onlineplattform Amazon haben sogenannte Marketplace-Händler die Möglichkeit, ihre Waren über Amazon anzubieten und zu verkaufen. Die eingestellten Artikel beziehungsweise die entsprechenden Einträge werden von Amazon verwaltet und hier kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, weil verschiedene Wettbewerbsverstöße von Amazon auf die Händler zurückfallen. Erst kürzlich musste das Landgericht Arnsberg wieder darüber entscheiden, wer…

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Kein Sternchenhinweis bei nicht zum Lieferumfang gehörenden Artikeln

Zur attraktiveren Darstellung von Produkten erfolgt häufig eine Kombination mit anderen Gegenständen, die allerdings nicht im Lieferumfang enthalten sind. Wichtig ist in solchen Fällen, dass der potenzielle Käufer darauf aufmerksam gemacht wird, dass bestimmtes Zubehör, welches auf den ersten Blick als Bestandteil des Produktes anzunehmen ist, nicht zu der angebotenen Ware hinzugehört. Der Bundesgerichtshof musste…

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Entgelt für Mehrleistungen auf Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar

Die Zahl der Online Dating-Plattformen nimmt immer weiter zu und immer vielseitiger wird auch das Angebot solcher Seiten, das den Nutzern zur Verfügung steht oder aktiv angeboten wird. Nicht selten kommt es innerhalb solcher Plattformen zu Verträgen, bei denen oft fraglich ist, ob der Anbieter der Plattform das Recht hat, Entgelte zu verlangen beziehungsweise bei…

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AG Düsseldorf: Herabsetzung von Streitwert und Schadensersatz im Filesharing-Verfahren

Wer im Internet Filme, Musik oder andere Dateien zum Download zur Verfügung stellt, ohne die entsprechenden Erlaubnis des Rechteinhabers vorweisen zu können, macht sich aufgrund einer begangenen Urheberrechtsverletzung strafbar. Dieses als Filesharing bezeichnete Unrecht wird immer häufiger zum Inhalt von Abmahnungsschreiben, in denen dann die Anwaltskosten in Rechnung und Schadenersatzforderungen gestellt werden. Wie hoch kann…

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Filesharing: Wenn das Leugnen der Tat durch Angehörige den Anschlussinhaber selbst belastet

Immer häufiger erhalten Anschlussinhaber Abmahnungen wegen anscheinend begangenen Filesharings. Oft ist aber überhaupt nicht eindeutig erkennbar und beweisbar, dass der Anschlussinhaber entsprechende Dateien über seinen Anschluss zum Download angeboten hat, weil häufig auch im selben Haus wohnende Familienangehörige Zugang zum Internet und somit die Möglichkeit haben, eine solche Urheberrechtsverletzung zu begehen. Während es eine nette…

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Widerrufsrecht bei Variationen eines Artikels

Die individuelle Herstellung von Waren aufgrund bestimmter Kundenwünsche bringt immer das Risiko mit sich, dass bei einem Rücktritt des Kunden vom Kauf die Ware aufgrund einer zu speziellen Ausführung keinen Abnehmer mehr findet. Dieser Gefahr tritt der Gesetzgeber entgegen, indem er für solche Fälle einen Ausschluss des Widerrufsrechts gestattet. Immer wieder kommt es allerdings zu…

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FirstLaw - Blog

Blog

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

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