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Kein Sternchenhinweis bei nicht zum Lieferumfang gehörenden Artikeln

Zur attraktiveren Darstellung von Produkten erfolgt häufig eine Kombination mit anderen Gegenständen, die allerdings nicht im Lieferumfang enthalten sind. Wichtig ist in solchen Fällen, dass der potenzielle Käufer darauf aufmerksam gemacht wird, dass bestimmtes Zubehör, welches auf den ersten Blick als Bestandteil des Produktes anzunehmen ist, nicht zu der angebotenen Ware hinzugehört. Der Bundesgerichtshof musste…

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Entgelt für Mehrleistungen auf Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar

Die Zahl der Online Dating-Plattformen nimmt immer weiter zu und immer vielseitiger wird auch das Angebot solcher Seiten, das den Nutzern zur Verfügung steht oder aktiv angeboten wird. Nicht selten kommt es innerhalb solcher Plattformen zu Verträgen, bei denen oft fraglich ist, ob der Anbieter der Plattform das Recht hat, Entgelte zu verlangen beziehungsweise bei…

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AG Düsseldorf: Herabsetzung von Streitwert und Schadensersatz im Filesharing-Verfahren

Wer im Internet Filme, Musik oder andere Dateien zum Download zur Verfügung stellt, ohne die entsprechenden Erlaubnis des Rechteinhabers vorweisen zu können, macht sich aufgrund einer begangenen Urheberrechtsverletzung strafbar. Dieses als Filesharing bezeichnete Unrecht wird immer häufiger zum Inhalt von Abmahnungsschreiben, in denen dann die Anwaltskosten in Rechnung und Schadenersatzforderungen gestellt werden. Wie hoch kann…

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Filesharing: Wenn das Leugnen der Tat durch Angehörige den Anschlussinhaber selbst belastet

Immer häufiger erhalten Anschlussinhaber Abmahnungen wegen anscheinend begangenen Filesharings. Oft ist aber überhaupt nicht eindeutig erkennbar und beweisbar, dass der Anschlussinhaber entsprechende Dateien über seinen Anschluss zum Download angeboten hat, weil häufig auch im selben Haus wohnende Familienangehörige Zugang zum Internet und somit die Möglichkeit haben, eine solche Urheberrechtsverletzung zu begehen. Während es eine nette…

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Widerrufsrecht bei Variationen eines Artikels

Die individuelle Herstellung von Waren aufgrund bestimmter Kundenwünsche bringt immer das Risiko mit sich, dass bei einem Rücktritt des Kunden vom Kauf die Ware aufgrund einer zu speziellen Ausführung keinen Abnehmer mehr findet. Dieser Gefahr tritt der Gesetzgeber entgegen, indem er für solche Fälle einen Ausschluss des Widerrufsrechts gestattet. Immer wieder kommt es allerdings zu…

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Der Lebenspartner als Schutz gegen Filesharing-Vorwürfe

Filesharing ist eine weit verbreitete Rechtsverletzung im Internet beziehungsweise ein häufig abgemahnter Tatbestand, ganz gleich ob er wirklich stattgefunden hat oder nicht. Da glücklicherweise immer mehr Abgemahnte nicht sofort auf die von den entsprechenden Anwaltskanzleien gestellten Forderungen eingehen, landen solche Fälle immer häufiger vor Gericht. Erst kürzlich musste das Amtsgericht Charlottenburg einen Fall entscheiden, in…

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Pflicht zur Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung ist ohne Frage ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz. Immer wieder gibt es Regelungen, Diskussionen und Gerichtsverhandlungen über die rechtmäßige Form und ausreichende Inhalte dieser Belehrung. Jetzt kürzlich gab es eine richterliche Entscheidung darüber, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer nicht ausreichend und somit unwirksam ist. Eine Entscheidung, die unterschiedliche Reaktionen auslöst…

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Vorsicht vor Irreführung durch Produktbilder im Online-Shop

In einem Online-Shop stehen Fotos zur verbesserten Darstellung der angebotenen Produkte an der Tagesordnung. Hierbei sollte als Betreiber eines Online-Shops stets und unbedingt auf die Art und Inhalte der Bilder geachtet werden, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten und zur Zielscheibe von Abmahnungen zu werden. Immer häufiger werden nicht nur die Urheberrechte, sondern vor allem die Inhalte der…

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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung an Lichtbilder

Durch das Verwenden fremder Lichtbilder ohne die Einwilligung des Rechteinhabers begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Während diese Aussage unmissverständlich ist, gehen die verschiedenen Beurteilungen zugrunde liegender Streitwerte bei den verschiedenen Instanzgerichten sehr weit auseinander. In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München wurde nun eine Streitwertbeschwerde eines verurteilten Gewerbetreibenden abgelehnt, in welcher dieser einen Streitwert von 15.000 Euro…

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Neue formelle Vorschriften für Inkasso-Büros

Wer als Gläubiger finanzielle Ansprüche geltend machen möchte, wendet sich häufig in erster Instanz an ein Inkassobüro, das offene Forderungen eintreiben soll, um den gerichtlichen Weg zu umgehen. Jedoch stehen auch Inkassobüros manchmal im Verdacht, dabei unseriöse Geschäftspraktiken anzuwenden. Daher wurden von Seiten der Gerichte strengere Vorschriften für das Inkassowesen definiert, die zum 1 November…

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Bei der Nutzung eines Fotos muss die gesamte Kette der Lizenzen geprüft werden

Bilder gehören in Onlineshops zu den wichtigsten, umsatzfördernden Elementen. Durch sie soll der ‚Nachteil‘ im Internet-Business ausgeglichen werden, dass Kunden die Produkte nicht in den Händen halten können, um dennoch einen visuellen Eindruck von ihnen zu bekommen. Die Verwendung solcher Fotos – sollten sie nicht aus einem eigenen Repertoire stammen – unterliegt jedoch strengen Prüf-Pflichten.…

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Nachträgliche Nennung eines Markennamens in Amazon-Produktbeschreibung ist ein Wettbewerbsverstoß

Wer Produkte online vertreibt, der nutzt neben Produktbildern vor allem auch Produktbeschreibungen, um  die zu verkaufenden Waren den potenziellen Käufern optimal zu präsentieren. Bei der Verwendung solcher Artikelbeschreibungen müssen verschiedene gesetzliche Regelungen beachtet werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Markennamens innerhalb einer Artikelbeschreibung. Grundsätzlich ist eine Markennennung innerhalb eines solchen Textes…

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Käufer müssen die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen in negativen Bewertungen beweisen

Verbraucher machen zunehmend davon Gebrauch, Produkte und Dienstleistungen zu bewerten und andere potenzielle Kunden damit sowohl auf positive als auch auf negative Eigenschaften aufmerksam zu machen. Insbesondere schlechte Bewertungen von Händlern im Internet können jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen. Daher gibt es zunehmend gerichtliche Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit solcher Bewertungen. Aktuell entschied das OLG…

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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei zu geringen Umsätzen

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stehen mittlerweile vor allem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel an der Tagesordnung. Aber nicht immer sind diese Abmahnungen gerechtfertigt oder erfolgen häufig mit viel zu hohen Forderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber erhielt. Dessen Umsätze waren aber so gering,…

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Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung

Verstöße gegen Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte oder dementsprechende Abmahnungen gegen die mutmaßlichen Täter dieser Rechtsverletzungen stehen immer häufiger an der Tagesordnung. Neben Forderungen nach Schadenersatz und Übernahme der Anwaltskosten wird mit derartigen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit der Unterzeichnung einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, keine derartige Rechtsverletzung mehr zu begehen und einen…

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FirstLaw - Blog

Blog

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung von Dr. Helmut Kohl

Das Landgericht Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine überdurchschnittlich hohe Entschädigung von einer Million Euro aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Im Heyne-Verlag ist das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens erschienen. Die Entschädigung, die Dr. Helmut Kohl gerichtlich zugesprochen wurde, gilt für deutsche Rechtsverhältnisse als rekordverdächtig, da…

alleinstellungsbehauptung

„Surfen im schnellsten Netz der Welt“ nach OLG Köln unzulässig

Entscheidung zu einer unzulässigen Alleinstellungsbehauptung Das OLG Köln hatte die Frage zu klären, ob die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Welt“ aufgrund von nicht erfüllten Alleinstellungsmerkmalen gemäß § 5 UWG irreführend ist. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Richter diese Frage bejaht, da der Internetprovider nicht darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem beworbenen…

Waldorf frommer

Abmahnung Waldorf Frommer für Sicario

Das Filesharing könnte schon zu den Unworten des Jahrzehnts und noch viel länger gezählt werden. Es handelt sich dabei um das zur Verfügung Stellen von Dateien wie Musik, Spiele oder Filme über das Internet, sodass Dritte sich diese herunterladen können. Geschieht das ohne das Einverständnis des Rechteinhaber, begeht der Anschlussinhaber einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Auch…

streaming

Streaming ist nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH illegal

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen eine Urheberrechtsverletzung ist und die Nutzer rechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Vor diesem Urteil war Streaming rechtlich unbedenklich, da es sich nicht um eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im juristischen Sinne handelte. Zwar erfolgt auch beim Streaming eine Zwischenspeicherung im Internet-Browser, diese…

Voraussetzungen für ausschließlichen Verkauf an Unternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken kann. In diesem Fall müsse aber sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite in einer solchen Art und Weise klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Erklärung von einem Interessenten…

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