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Suchmaschinenoptimierung unterliegt einem Dienstleistungsvertrag

In der Werbe- und Marketingbranche gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, ob eine von einer Agentur angebotene Leistung wie beispielsweise eine erstellte Webseite eher ein Werk oder eine Dienstleistung ist. Das OLG Köln verhandelte nun in der Frage, ob Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung einer Webseite einem Dienstleistungs- oder einem Werksvertrag zugrunde liegen. Dabei kam das Gericht…

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Vater haftet nicht für Filesharing des volljährigen Sohnes

Wenn die Inhaber eines Urheberrechtes von Musikdateien, Filmen oder Spielen Kenntnis von einem Missbrauch bekommen, machen sie sich auf die Suche nach den Verantwortlichen. Wird die urheberrechtlich geschützte Datei beispielsweise über eine Filesharing-Plattform hochgeladen, dann wird in der Regel der Anschlussinhaber rechtlich dafür zur Verantwortung gezogen. Zu Rechtsstreitigkeiten kommt es in der Regel, wenn der…

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Bestätigungsmails im Double-Opt-In-Verfahren sind keine Werbung – OLG Celle

Wer Werbemails verschickt, betritt oft einem schmalen Grat in Sachen Rechtmäßigkeit und Werbeerlaubnis. Um sich rechtlich abzusichern, nutzen Werbende das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, um eine neue Mailadresse rechtmäßig in den eigenen Verteiler aufnehmen und anschließend regelmäßig Werbung versenden zu dürfen. Bei diesem Verfahren gibt der Verbraucher seine E-Mail-Adresse ein, bekommt vom werbenden Unternehmen eine Bestätigungsmail und…

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Streitwert für fehlende Urheberbenennung für Bilder beträgt 3.000,00 Euro

Im Internet existieren Portale, auf denen Fotografen ihre Bilder für eine teils kostenfreie Nutzung anbieten. Die Nutzung dieser Bilder auf privaten oder kommerziell betriebenen Internetseiten oder auf gedruckten Werbemitteln beispielsweise, ist jedoch in der Regel nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt; nämlich unter der korrekten Nennung des Urhebers bzw. der Bezugsquelle. Eine fehlende Urheberbenennung führt in…

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Abmahnungen aufgrund fehlender Informationen zur Vertragstextspeicherung

Online-Händler müssen zahlreiche Feinheiten des Rechts bedenken, wenn sie Ihren Shop rechtssicher gestalten wollen. Nicht nur Mitbewerber sondern auch Verbände wie beispielsweise der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (kurz IDO) überwacht mit strengem Blick die Gestaltung deutscher Online Shops im Hinblick auf ihre Rechtskompatibilität. Viele Shops erhielten aktuell Abmahnungen wegen der…

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Verkäufer haften für von Amazon verursachte fehlerhafte Darstellungen

Viele Onlinehändler vertreiben ihre Produkte nicht nur über einen eigenen Onlineshop, sondern auch über Branchenportale im Internet. Eines der größten Portale ist die Plattform Amazon, die ihren Händlern eine reichweitenstarke Möglichkeit der Präsentation und des Verkaufs für eigene Produkte bietet. Das OLG Köln verhandelte in einem Fall, in dem ein Händler auf Amazon seine Produkte…

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Ärzte müssen Veröffentlichung von Bewertungen auf Bewertungsportalen dulden

Im Internet ist es mittlerweile gängige Praxis, Unternehmen, Produkte und Dienstleister zu bewerten. Für Kunden stellen diese Bewertungen häufig eine wertvolle Orientierungshilfe dar, ob ein Händler oder Dienstleister vertrauenswürdig ist. Der BGH verhandelte nun abschließend in der Frage, ob auch Ärzte eine öffentliche Bewertung Ihrer Leistung dulden müssen. Nach Ansicht eines klagenden Gynäkologen verletze die…

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Haftung des Vaters für Filesharing des Sohnes wegen mangelhafter Aufklärung

Im Allgemeinen haften Inhaber eines Telefon- und Internetanschlusses persönlich für die über diesen Anschluss begangenen Rechtsverstöße. Dann, wenn sie aber nachweislich nicht als Täter infrage kommen, muss ein Gericht entscheiden, ob beispielsweise ein im Haushalt lebendes Kind oder andere Personen, die in dem Haushalt leben, für Verstöße wie Filesharing haftbar gemacht werden kann. Im vorliegenden…

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Gegenabmahnung zwischen Mitbewerbern sind nicht rechtsmissbräuchlich

Im gegenseitigen Wettbewerb kommt es immer mal wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wenn ein Marktteilnehmer sich im Nachteil sieht, weil ein Mitbewerber sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften – insbesondere die des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hält. Das Mittel der Wahl ist in diesen Fällen in der Regel eine Abmahnung, die der anderen Partei die…

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Produktbeschreibung ist urheberrechtlich geschützt

Viele Onlineshops haben ihre Not damit, individuellen Content für ihre oft zahlreichen Produkte zu erzeugen. Sie greifen zur Präsentation daher auf die originalen Bilder und Produktbeschreibungen der Hersteller oder anderer Shops mit derselben Ware zurück und ersparen sich so Kosten und Mühe für individuelle Präsentationen. Das OLG Düsseldorf verhandelte nun in der Frage, inwiefern diese…

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Ausschluss von Vertriebswegen: Hersteller darf eBay-Vertrieb seiner Produkte unterbinden

Wie Händler die eingekauften Waren vom Hersteller vertreiben, bleibt im allgemeinen Verständnis den jeweiligen Händlern überlassen. Dabei erschließt sich jeder Handelsbetrieb eigene Vertriebswege. Während der eine die Waren ausschließlich offline vertreibt, entscheidet sich der andere für den Internethandel über Plattformen wie eBay, Amazon & Co. Viele Händler nehmen einen Ausschluss von Vertriebswegen vor.   Ausschluss…

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Mutter haftet für Urheberrechtsverletzung des Sohnes – Filesharing

Werden unrechtmäßig geschützte Werke in Form von beispielsweise Musikdateien oder Spielen im Netz zum Download angeboten, spricht man von Filesharing. Bekommt der Rechteinhaber des entsprechenden Werkes davon Kenntnis, wird in der Regel der Anschlussinhaber, von dessen Anschluss aus der Upload der Datei erfolgte, für diesen Rechtsverstoß haftbar gemacht.   Mutter haftet nach der Auffassung des…

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Abmahnung Godzilla durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer

Wegen des Films Godzilla und für die Warner Bros. Entertainment GmbH sprechen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Abmahnungen aus. Die Abmahnung mit der Überschrift „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ ist an Inhaber eines Internetanschlusses gerichtet. Der in der Abmahnung beinhaltete Vorwurf ist, dass der Anschlussinhaber den Film Gorilla im Rahmen einer Tauschbörse öffentlich zum…

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Abmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten – Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner

Gehen Sie kein Risiko ein: wenn in Ihrem Briefkasten eine Abmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten der Rechtsanwälte Denecke, Priess & Partner liegt, sollten Sie sich professionellen Rat einholen. Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Denecke, Preis & Partner vor, die von der STOCK4B GmbH aus München damit beauftragt wurde, die Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial…

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Keine Grundpreispflicht im Online-Handel beim Verkauf von Gebinden

Verbraucher kennen dies seit langem von Lebensmitteln aus dem Supermarkt: Hier müssen für alle Waren Grundpreise ausgezeichnet sein, um die Produkte vergleichbar zu machen. So muss beispielsweise bei einer Packung mit 1,5 Liter Milch ausgezeichnet sein, wie viel 100 ml kosten. Die Angabe des Grundpreises dient vor allem der Vergleichbarkeit von Produkten verschiedener Hersteller.  …

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Keine Haftung als Täter für Filesharing bei Sicherheitslücke im Router

Die Rechtsprechung für Filesharing ist in Deutschland relativ einheitlich geregelt. Erfährt der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes von einem illegalen Upload seines Werkes in eine Filesharing-Plattform, wird in der Regel der betreffende Anschlussinhaber dafür haftbar gemacht. Das AG Braunschweig verhandelte jetzt in einem Fall, in dem ein geschützter Kinofilm nachweislich über den Anschluss des Beklagten…

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Keine Störerhaftung des Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste

Filesharing, dass heißt das Anbieten und der Download urheberrechtlich geschützter Dateien über das Internet, ist gesetzlich verboten und wird entsprechend geahndet. Bei Filesharing im privaten Bereich sind die gesetzlichen Regelungen klar definiert: Zur Verantwortung für diesen Rechtsverstoß wird der Inhaber des Anschlusses gezogen, von dem aus der Rechteverstoß begangen wurde.   Keine Störerhaftung eines Hotelbetreibers…

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Onlinehändler dürfen den Weiterverkauf digitaler Inhalte in AGB verbieten

Das E-Book ist im deutschen Buchhandel längst eine Alternative zu den klassischen Papierformaten geworden. Während ausgelesene Bücher gerne über Verkaufsbörsen im Internet oder auf dem Flohmarkt weiterverkauft werden, urteilte der BGH nun in der Frage nach dem Weiterverkauf von elektronischen Formaten.   Verbot über Weiterverkauf in AGB zulässig Die Verbraucherzentrale hatte gegen einen Online-Buchhändler geklagt.…

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FirstLaw - Blog

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  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

  • Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

    Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

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