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Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA

Der Besuch eines Heimspiels von Borussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb häufig vergriffen.   Abmahnung von den Rechtsanwälten Becker Haumann Mankel Gursky  für den Bundesligaverein Borussia Dortmund Wer seine im autorisierten Ticket-Shop gekauften Tickets für den Stadionbesuch des Heimspiels von Borussia Dortmund…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film “Selma”

Wer sich für historische Ereignisse und für Kinofilme interessiert, kommt zurzeit an dem Film „Selma“, dessen Hauptfigur der Bürgerrechtler Martin Luther King ist, nicht vorbei. Dieser interessante Film ist, obwohl noch nicht lange in den Kinos zu sehen, auch schon im Internet verfügbar. Internetnutzer, die die Filmdaten bereits gespeichert haben, können zur Zielperson einer Abmahnung…

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Warenverfügbarkeit & Lockvogelangebot im Online-Handel

Wer als Internethändler besonders attraktive Angebote auf seinen Online-Seiten anpreist, muss die angebotene Ware auch auf Lager haben. Ist das letzte Stück verkauft, muss das Angebot unverzüglich gelöscht oder mit dem Hinweis, dass das Produkt derzeit nicht geliefert werden kann, versehen werden. Die bisherige Rechtsprechung zur Unlauterkeit von „Lockvogel-Werbung“ betraf den stationären Handel. Ein Argument…

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Wettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte

Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen, Landgericht, Wettbewerbsverletzungen, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, Oberlandesgericht – zu viele Begriffe, die ohne professionelle Hilfe nicht genau zuzuordnen sind. Ein kürzlicher Fall zeigt allerdings, dass die teilweise nicht nur ein Problem rechtlicher…

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Filesharing-Klage erneut wegen eines Beweisverwertungsverbots abgewiesen

Filesharing ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, bei dem Daten, an denen andere die Rechte besitzen, widerrechtlich über das Internet zum Download angeboten und somit gegen den Willen des Rechteinhabers verbreitet werden. Die vermutlichen Täter solcher Rechtsverstöße werden in der Regel dadurch aufgespürt, dass die Netzbetreiber anhand der verwendeten IP-Adresse den entsprechenden Anschlussinhaber bekannt geben.…

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BGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung

Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, wenn zum schlichten Vergleich Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen. Der Vergleich als solcher kann damit als sachliche Beschreibung eines Produktes durchaus zulässig sein. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Inhaberin der für Staubsaugerbeutel…

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Gilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?

Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Eine Frage, die die Rechtswelt schon seit langem beschäftigt, betrifft die Behandlung einer immer häufiger vorkommenden Art der Verbreitung von Videos im World Wide Web. Vor allem Blogs oder soziale Netzwerke…

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Erfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte) beauftragt wurden, haben wir einen Sieg vor dem Amtsgericht Hamburg eingefahren.   Klage der INO Handels- Vertriebs GmbH durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Unsere Mandantin erhielt als Anschlussinhaberin eines…

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Filesharing: Trotz Nachforschungspflicht liegt die Beweislast beim Rechteinhaber

Filesharing ist in letzter zeit eine der häufigsten Vergehen im Internet, aufgrund dessen Anwaltskanzleien Abmahnungsschreiben versenden, in denen dann diverse finanzielle Forderungen gestellt werden. Häufig sind die Empfänger solcher Abmahnungen so geschockt und ratlos, dass sie voreilig zahlen, um keine größeren Probleme zu bekommen. Nicht immer ist man aber von vornherein schuldig, sodass es sich…

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Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafe aus UWG-Verstößen

Eine Unterlassungserklärung wird häufig in Fällen verwendet, wo es um die unrechtmäßige Verbreitung von Daten und somit um eine Verletzung des Urheberrechts geht. Mit dieser Erklärung erklärt der Beschuldigte, dass es niemals mehr zu einem solchen Fall kommt oder er ansonsten mit einer Vertragsstrafe belegt werden kann. In einem aktuellen Fall ging es um die…

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Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über einem Anbieter herausfindet, über dessen IP-Adresse diese Urheberrechtsverletzung erfolgte. Wann aber darf eine solche IP-Adresse herausgegeben beziehungsweise als Beweis/Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers verwendet werden? In einem aktuellen Fall musste…

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“Honig im Kopf” | Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechtsanwälte, die sich auf die Abwehr von (teilweise unberechtigten) urheberrechtlichen Abmahnungen spezialisiert haben, kennen die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Die bundesweit gefürchteten Abmahner beschäftigen sich zurzeit mit möglichen Verletzungen von Urheberrechten am Film „Honig im Kopf“ durch Privatpersonen. Die typische Abmahnung enthält ausführliche rechtliche Darlegungen, die allerdings sehr einseitig sind. Mit kraftvoll selbstbewussten Anwaltsformulierungen wollen…

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Vorsicht vor angeblichen Streaming-Portalen wie Popcorn Time – Abmahnungen von Waldorf Frommer drohen

Streaming im Internet ist eine immer häufiger genutzte Form, sich zum Beispiel Filme oder Serien über das Netz anzuschauen und somit flexibel und günstig in den Genuss dieser Dateien zu kommen. Verschiedenste Portale bieten solche Streaming-Dienste an, doch wie sieht es rechtlich aus? Ist man in solchen Fällen – nutzt man schließlich die Dienste des…

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Kein Schadensersatz nach Ablauf der Nutzungslizenz für Fotos

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verwenden von Fotos – vor allem für gewerbliche Zwecke – ein Verstoß gegen das Urheber- und auch Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn keine Erlaubnis oder Lizenz vom Nutzungsberechtigten dafür vorliegt. Dass es in solchen Fällen aber auch Ausnahmen gibt, entschied in einem aktuellen Fall das Landgericht Bonn.   Fotos im Schuhgeschäft…

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Waldorf Frommer Abmahnung 2012 – Richtig verteidigen!

Ein Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, die aus dem Jahr 2012 resultiert, verjährt zum Ende dieses Jahres (31.12.2015). Es ist demnach damit zu rechnen, dass viele Betroffene, die im Jahr 2012 eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten haben, noch vor dem 31.12.2015 zumindest einen Mahnbescheid erhalten. Mit dessen Hilfe kann die Verjährung um sechs Monate gehemmt…

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FirstLaw - Blog

Blog

vertragsstrafe

Vertragsstrafe droht auch bei Handlungen von Mitarbeitern

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. fordern mit dem vorliegenden Urteil die Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung von gerichtlich verhängten Verboten im Bereich der Online-Werbung. Die Partei, die eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist dazu verpflichtet, den Unterlassungsverpflichtungen unter allen Umständen zu erfüllen.   Vertragsstrafe droht bei Nichteinhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten Eine Unterlassungserklärung beinhaltet die unbedingte und…

abmahnung ido

Abmahnung IDO Interessenverband e.V. auf dawanda.de

Uns erreichen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.v., die vornehmlich gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern auf der Plattform dawanda.de ausgesprochen werden.   Abmahnung IDO: Äußerste Vorsicht vor der Abgabe der Unterlassungserklärung Die Abmahnungen sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden, bevor anwaltlicher Rat…

spam-e-mail

Spam-E-Mail begründet Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Das unerwünschte Versenden von Werbemails (Spam-E-Mail) stellt eine Rechtsverletzung dar, die den Versender zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Beitrag erklären wird, wie sich Wertungen des UWG bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb niederschlagen und wieso Aufwendungen auch Schäden darstellen können.   Spam-E-Mail: Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung In einer Entscheidung des Amtsgerichtes…

Testergebnis

Testergebnis: Angabe der Quelle erforderlich

Wer im Internet mit Testergebnissen wirbt, muss diese mit detaillierten Angaben zur Fundstelle versehen, um den Verbrauchern einen leichten Zugang zu der Informationsquelle zu bieten.   Sachverhalt zur Entscheidung Die Parteien in diesem Rechtsstreit stehen sich als Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt gegenüber. Die Zeitschrift „Q-Magazin“ führte im Auftrag der Firma X eine Kundenbefragung hinsichtlich der…

abmahnung von Waldorf frommer Lucifer

Lucifer – Abmahnung von Waldorf Frommer

In einer weiteren Abmahnung von Waldorf Frommer geht es um die TV-Serie Lucifer. Die Abmahnung wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg, die Inhaberin der Rechte an dieser TV-Serie ist, ausgesprochen. Haben Sie eine solche Filesharing-Abmahnung erhalten, unternehmen Sie nichts, bevor Sie sich nicht anwaltlich beraten lassen haben.   Inhalt der Abmahnung wegen…

online Zahlungsmittel

Keine Zuschläge für Zahlungsmittel ab 13.01.2018

Neuerungen bei Zahlungsmittelgebühren im Online-Zahlungsverkehr ab 13.01.2018 Viele Verbraucher haben sich schon einmal bei ihren online oder offline getätigten Einkäufen über die zusätzlichen Gebühren bei bestimmten Zahlungsmethoden geärgert. Denn aktuell sind solche zusätzlichen Gebühren in einem gewissen Rahmen erlaubt. Ab dem 13.01.2018 ist damit nun Schluss. Denn nach der dann geltenden neuen Rechtslage gilt ein…

abmahnung the hunger games

Abmahnung für The Hunger Games – Waldorf Frommer

Auch im neuen Jahr 2018 reißt die Zahl der Filesharing Abmahnungen nicht ab. Wir haben in diesem Jahr bereits wieder eine Vielzahl von Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt bekommen. In einer aktuellen Abmahnung, die von den Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde, geht es um zwei Filme, die im Rahmen einer Tauschbörse widerrechtlich öffentlich zur…

widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Unterschiedliche Adressen sind wettbewerbswidrig

Neben einem fehlenden oder fehlerhaften Impressum sind widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung die häufigsten Gründe von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wenn es bei einer Abmahnung bleibt, hat der Shop-Betreiber die Möglichkeit, diese Fehler zu beseitigen. Manchmal ziehen solche Fehler jedoch auch kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Das OLG Hamm hat entschieden, dass widersprechende Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und…

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