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Inhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle

Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den Suchergebnissen von Google hingeführt werden soll. Immer wieder wurde darüber diskutiert, ob Google für den Inhalt solcher Snippets haftbar gemacht werden kann. Die bisherige Rechtsprechung, beispielsweise in Urteilen des OLG…

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Fliegender Gerichtsstand bei Verfahren wegen unrechtmäßigen Filesharings

Die Fälle von Filesharing, worunter man unter anderem das unrechtmäßige Verbreiten von Daten wie Musik, Filmen oder Spielen im Internet versteht, werden immer häufiger. Neben inhaltlichen Fragestellungen zu Schuld oder Unschuld, einer Beweis- oder Darlegungslast, besteht seit neuestem auch wieder die Frage nach dem zuständigen Gericht. Das Landgericht Köln hat in einem vor kurzem stattgefundenen Verfahren…

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Widerrufsbelehrung: Anforderung an die korrekte Gestaltung

Die Widerrufsbelehrung ist ohne Zweifel ein sehr wichtiges Detail für den Verbraucherschutz im Rahmen von abgeschlossenen Kaufverträgen. Sinnvoll und auch wichtig ist es, dass der Kunde die Widerrufsbelehrung auch schon einsehen und für gut empfinden kann, bevor er den Kauf abschließt. Das Landgericht Erlangen hatte nun über diese Voraussetzung und über weitere formale Grundlagen für das…

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BaumgartenBrandt Klage vor AG Rostock abgewiesen

Eine Filsharing-Klage, die von der KSM GmbH gegen eine von unserer Kanzlei vertretenen Anschlussinhaberin erhoben wurde, wurde von dem Amtsgericht Rostock abgewiesen. Das AG Rostock sah die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt an. Die Klägerin konnte demnach der ihr obliegenden Beweislast hinsichtlich der Täterschaft oder Störerhaftung unserer Mandantin nicht nachkommen.   Filesharing-Klage der…

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Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung an Bildern im Onlinebereich

Das Verwenden von fremden Bildern im Internet, ohne die entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers zu besitzen, stellt eine Verletzung gegen das Urheberrecht dar und ist somit mit nicht unerheblichen Konsequenzen verbunden. In einem kürzlich verhandelten Fall ging es dabei unter anderem auch um die Frage der Verjährung und insbesondere darum, wann denn die Verjährungsfrist überhaupt beginnt…

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LG Detmold: Überwachungskameras dürfen nur das eigene Grundstück erfassen

Nicht selten werden Gewerbebetriebe und das dazugehörige Grundstück mit Überwachungskameras ausgestattet, um Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen beziehungsweise Täter auf frischer tat zu ertappen. Es ist aber auch keine Seltenheit, dass dabei nicht nur das eigene Grundstück von den Kameras erreicht wird, sondern auch benachbarte Gebiete mitgefilmt werden. Dass dies zu Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Nachbarn…

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Urheberrechtsverletzung an Texten (News) & Schadensersatz

Immer häufiger kommt es vor allem im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn zum Beispiel Texte, Fotos oder Bilder von Dritten ohne deren Einwilligung für eigene Zwecke verwendet werden. Wie sieht es aber mit News-Mitteilungen aus und was ist mit rechts-News, die eventuell sogar nicht mehr als ein Musterformular enthalten? Einen solchen Fall gab…

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Amazon hat bedeutende Mitteilungspflichten zu beachten

Amazon ist einer der bekanntesten, größten und wahrscheinlich auch beliebteste Onlinehändler. Das liegt ohne Frage auch an dem großen Angebot, wo schließlich nahezu alles zu finden ist, was das Herz begehrt. Für den Verkauf von Produkten gibt es Vorschriften für die unterschiedlichsten Produkte, die vom Händler eingehalten werden müssen. Das gilt für jeden Verkäufer und…

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LG Berlin: fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops gehört es im allgemeinen, eine Datenschutzerklärung auszuweisen. Die Rechtssprechung bezüglich dieser Frage ist bislang uneinheitlich. Einige Gerichte sehen keinen wettbewerblichen Verstoß in einer fehlenden Angabe zum Datenschutz. Darunter befinden sich etwa das OLG München, das Kammergericht Berlin und das Landgericht Augsburg. Diese vertreten im Wesentlichen die Auffassung, das Bundesdatenschutzgesetz diene nicht dem Schutz…

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AG München zur sekundären Darlegungslast

In Verfahren, in denen es um Filesharing geht, kommt es oft zu der Frage nach dem wirklichen Täter. Vor allem wenn es sich um Haushalte handelt, in denen nicht nur der Anschlussinhaber, sondern auch Familienmitglieder Zugang zum Internet haben, ist die Beweislage für die Rechteinhaber immer sehr schwierig. Was wiederum gute Verteidigungsmöglichkeiten für Anschlussinhaber zur…

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In einem Online-Shop müssen nach der PAngV stets Preise für die Waren ausgewiesen werden

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass in einem Online-Shop, in dem Waren angeboten werden, auch sofort die entsprechenden Preise für die Produkte ausgezeichnet werden müssen. Das gilt zudem auch für mögliche zusätzliche Gebühren oder Kosten, wenn gewisse Einkaufssummen nicht erreicht werden. In einem kürzlich aufgetretenem Fall musste das Landgericht München I darüber entscheiden, ob solche…

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Sofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops

Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er erlaubt. Dennoch gibt es gewisse Vorschriften, die beachtet werden müssen, weil Verbrauchern zumindest eine gewisse Auswahl und vor allem auch eine kostenlose Lösung zum Bezahlen der bestellten Ware zur Verfügung…

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AG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden. Die Zahl entsprechender Abmahnungen an Anschlussbesitzer, deren Anschluss für solche widerrechtlichen Handlungen verwendet werden, steigt von Woche zu Woche. Wie sieht es aber mit der Beweispflicht aus, wenn überhaupt nicht…

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Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu…

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LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses…

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FirstLaw - Blog

Blog

fake-abmahnung waldorf frommer

Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

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