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Verminderter Streitwert für Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine einfache Unterlassungserklärung ohne Verpflichtung zur Leistung einer Vertragsstrafe bei Wiederholung der Markenrechtsverletzung abgegeben, kann dies unter Umständen dazu führen, dass ein verminderter Streitwert im nachfolgenden Prozess gilt. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 14.01.2015 (Az. 6 W 106/14) fest. In dem vorliegenden Verfahren hatte eine weltbekannte Herstellerin…

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E-Mail-Werbung: Beweislast für Einwilligung liegt beim Absender

Die Beweislast für eine angeblich erteilte Einwilligung des Empfängers für den Erhalt von E-Mail-Werbung trägt grundsätzlich der Versender der Nachricht. Dies stellte das LG Frankenthal in einem Urteil vom 21.11.2013 (Az. 2 HK O 111/12) fest und gab damit der Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen ein Unternehmen wegen unlauterer Werbung statt. Das beklagte Unternehmen hatte dabei…

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Abmahnung durch die JuS Rechtsanwälte für KFZ-Innung

Der Handel im beziehungsweise über das Internet bietet viele attraktive Möglichkeiten, ist aber gut informiert und auch mit Vorsicht zu genießen, vor allem dann, wenn man selbst nicht nur kauft, sondern auch als Verkäufer auftritt. Dabei kann es genau dann zu rechtlichen Problemen kommen, wenn man sich auf dem schmalen Grat zwischen privaten Verkäufen und…

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Nach Unterlassungserklärung: Fotos sind aus abgelaufenen eBay-Auktionen zu entfernen

Die in der Folge einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Fotos im Internet abgegebene Unterlassungserklärung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung, die entsprechenden Bilder wieder aus dem Internet zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13 klar und folgte damit im Ergebnis der Auffassung eines Onlinehändlers, der…

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Führt „Gefällt-mir“-Button im Webshop zum Wettbewerbsverstoß?

Viele Shops und andere Anbieter verwenden auf ihren Seiten im Internet das sogenannten Facebook-Plug-In beziehungsweise den „Gefällt-mir“-Button. Nutzt ein Besucher des Shops diesen, werden seine Daten automatisch an Facebook übermittelt und seine Facebook-Freunde darüber informiert, dass ihm dieser Shop beziehungsweise die verknüpfte Ware gefällt. Das Landgericht Frankfurt musste nun darüber entscheiden, ob es sich um einen…

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Vorsicht vor Abmahnung von Sasse und Partner

Das öffentliche Verbreiten von Musik oder Filmen über das Internet ohne die Zustimmung des entsprechenden Rechteinhabers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist strafbar. Wegen eines solchen unrechtmäßigen Filesharings werden sehr viele Abmahnungen versandt und ein häufig anzutreffender Absender dieser Schreiben ist die Hamburger Kanzlei Sasse und Partner.   Grundlage und Inhalte einer Abmahnung von Sasse und Partner…

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Geringe Abweichungen von Musterwiederrufsbelehrung führen nicht zur Unwirksamkeit

Bestimmte Inhalte, fehlende Hinweise oder formelle Fehler in einer Widerrufsbelehrung können diese unwirksam machen. Das führt dazu, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht startet und der Kreditnehmer ein laufendes Recht erwirbt, einen Vertrag auch noch viel später zu widerrufen. In einem Fall des Landgerichts Heidelberg ging es nun um eine Klage eines Kreditnehmers, der aufgrund einer…

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Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer

Wer über seinen Internetanschluss Filme oder Musik ohne Einverständnis des Rechteinhabers herunterlädt und weiter verbreitet, begeht eine Urheberrechtsverletzung und kann zu Schadenersatz und einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, was in der Regel durch anwaltliche Abmahnungsschreiben erfolgt. Das Anwaltsbüro Waldorf Frommer ist bekannt für solche Schreiben und erst kürzlich beschuldigten Sie als Vertreter der Universum Film GmbH…

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Unschlüssiger Filesharing-Prozess aufgrund unzureichender Beweismittel

Abmahnungen wegen Filesharing im Internet stehen immer häufiger an der Tagesordnung, um die Nutzer einer Tauschbörse wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht zur Kasse zu beten. Dass es in solchen Fällen nicht immer gleich eine Verurteilung nach einem Filesharing-Prozess gibt, zeigt ein Fall des Amtsgerichts von Koblenz. Hintergrund war eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk…

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OLG Köln: 6.000,00 Euro Streitwert für unberechtigte Bildnutzung im Internet

Onlineshops stehen oftmals vor der Herausforderung, passende Bilder für ihre Produkte zu finden. Statt kostenintensiv eigene Fotos anfertigen zu lassen, gehen sie oftmals dazu über, einfach Fotos von anderen Internetplattformen zu kopieren und für den eigenen Shop zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung, gegen die die Urheber des Bildes rechtlich vorgehen können.…

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Bestellen & Kaufen: keine zulässige Bezeichnung des „Bestell-Buttons“

Das Amtsgericht Köln hat sich vor nicht langer Zeit mit der Frage befasst, ob die Beschriftung des Bestell-Buttons eines Online-Shops mit dem Wort „kaufen“ eine ausreichende Beschriftung im Sinne des § 312 j Absatz 3 BGB darstellt (sogenannte Button-Lösung). Mit Urteil vom 28.04.2014, Aktenzeichen 142 c 354/13 entschied das Amtsgericht, dass alleine das Wort „kaufen“…

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Der Streitwert bei unrechtmäßiger Nutzung fremder Bilder im Internet

In den weiten des Internets ist nahezu alles möglich und trotzdem noch lange nicht alles erlaubt. Das gilt besonders dann, wenn die Rechte anderer verletzt werden. Am häufigsten werden heutzutage Urheberrechte verletzt und gerade die Nutzung fremder Bilder und Fotos steht im Internet an der Tagesordnung. Bildagenturen oder Fotografen besitzen als einzige die Verwertungs- und…

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AG Koblenz: Hotelbetreiber haften nicht für Filesharing der Gäste

Mittlerweile gehört die Internetnutzung in den meisten Hotels zum Standardangebot der Zimmer. Dazu wird den Gästen in der Regel ein geschütztes WLAN-Netz angeboten, über das sie unbegrenzt das Internet nutzen können. Das AG Koblenz beschäftigte sich nun mit der Frage, wer im Falle eines Filesharing-Verstoßes über das hoteleigene WLAN-Netz die Haftung übernehmen müsse. Im privaten…

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Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing, sofern weitere Nutzer des WLAN

Im Falle eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durch den Upload eines geschützten Werkes in eine Filesharing-Plattform haftet im Klagefall der jeweilige Anschlussinhaber. Wie die Rechtspraxis zeigt, unterliegt diese gesetzliche Regelung jedoch immer häufiger Ausnahmen. Diese treten beispielsweise dann in Kraft, wenn noch mehrere Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Über einen solchen Fall…

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Umfang der Unterlassungsverpflichtung nach unverlangter E-Mail-Werbung

In einem neueren Urteil hat das OLG Celle (Az.: 13 U 15/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung bei unverlangerter E-Mail-Werbung nicht nur auf eine konkrete E- Mailadresse beschränkt ist. Was von solch einer Verpflichtung noch umfasst soll hier geklärt werden.   Wie weit geht eine solche Unterlassungsverpflichtung? Schon die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail (E-Mail-Werbung )mit…

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OLG München: Käufer muss schlechte eBay-Bewertung löschen

Haben Sie eine schlechte eBay-Bewertung erhalten? Der Handel im Internet wird immer transparenter. Wo es früher noch eine große Hürde für Verbraucher darstellte, ihre Kontodaten in ein Bestellformular einzutragen und darauf zu vertrauen, dass der gekaufte Artikel auch tatsächlich den Erwartungen entspricht, sorgen heute Produkt- und Verkäuferbewertungen für Transparenz. Insbesondere große Verkaufsplattformen wie eBay sorgen…

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Urheberrechtsverletzung durch Social-Media-Button

Websitebetreiber willigen mit einem Share-Button in die Verlinkung durch Dritte nebst Vorschaubild und Ankündigungstext ein. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.07.2014 – Az. 2-03 S 2/14) hat entschieden, dass durch den Share-Button kein Nutzungsrecht am gesamten Inhalt der Website erteilt wird. Das Klicken des Share-Buttons für Inhalte einer Website führt zur Verlinkung des Inhalts in einem sozialen…

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Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten?

Haben Sie auch einen „bösen Brief“ der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Wir zeigen Ihnen worauf Sie achten müssen. Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS ist eine auf Urheberrecht spezialisierte Anwaltskanzlei, die zur Zeit auch Filesharing-Abmahnungen im Interesse des Herrn Thomas Olbrich verschickt. Vorgeworfen wird dem Adressaten des Abmahnung, er habe eine Urheberrechtsverletzung…

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Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Tipps zur Abwehr der Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian hat sich auf Urheberrecht spezialisiert und ist einer der aktivsten Rechtsanwälte auf dem Gebiet der sogenannten „Filesharing Abmahnungen“. Derzeitig wird unter anderem die DigiRights Administration GmbH von ihm vertreten. Sollten Sie auch Post von ihm bekommen haben, müssen Sie unbedingt richtig…

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Einstweilige Verfügung wegen unberechtigter Löschung einer ebay-Auktion

Das Internet macht es Unternehmern und Webseitenbetreibern oftmals leicht, Mitbewerbern zu schaden und dadurch einen besonderen Vorteil zu erwirken. So verhandelte auch das LG Braunschweig in einem Streit zwischen zwei eBay-Händlern, die beide mit Textilien handelten. Unerwartet wurde die Auktion des einen Händlers automatisch beendet. Zusätzlich erhielt er von der Plattform eine Systemmail, dass im…

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Homeland Abmahnung durch Waldorf Frommer

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen viele Abmahnungen wegen Filesharings aus. In einer aktuellen Abmahnung, die im Namen der Twenttieth Century Home Fox Entertainment Germany ausgesprochen und uns zur Bearbeitung eingereicht wurde, geht es um die TV-Serie Homeland.   Homeland Abmahnung – Überblick zum Abmahnschreiben Die aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer enthält wie üblich das…

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Online-Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel ab 13.12.2014

Die EU-Verordnung 1169/2011, auch Lebensmittelinformationsverordnung genannt, wird in nächster Zeit Onlineshops, die über das Internet Lebensmittel veräußern, zusätzliche Arbeit bereiten. Seit dem 12. Dezember 2011 ist sie bereits in Kraft. Mit ihrer sehr langen Übergangsfrist bis zum 13.12.2014, wird sie aber erst jetzt nicht nur hierzulande insbesondere für Onlinehändler aktuell und löst zu diesem Zeitpunkt…

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DigiRights Administration GmbH – Abmahnung Daniel Sebastian

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH erhalten? Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten und was Gegenstand er Abmahnung ist.   Die Kanzlei Daniel Sebastian vertritt die DigiRights Administration GmbH in Urheberrechtssachen. Momentan verschickt Daniel Sebastian immer wieder Abmahnungen wegen des Verbreitens von…

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Auch inaktive Onlineshops müssen rechtssicher gestaltet sein

Für den Handel mit Waren im Internet gibt es strenge gesetzliche Vorschriften, die Shopbetreiber beachten müssen. Diese gelten zumindest dann, wenn der Shop für Kunden online erreichbar ist. Das OLG Frankfurt beschäftigte sich mit der Frage, ob diese Regeln auch für Shops gelten, die offiziell stillgelegt sind. Im zu verhandelnden Fall ging es um einen…

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Hersteller darf kein pauschales Vertriebsverbot aussprechen

Hersteller haben oftmals konkrete Vorstellungen, über welche Vertriebswege ihre Produkte vertrieben werden sollen. Daher haben Sie teilweise die Möglichkeit, ihre Vertriebspartner dahingehend einzuschränken – zum Unmut der Partner, denen dadurch wertvoller Umsatz entgeht. Nicht immer ist ein solches Vertriebsverbot jedoch rechtens, was jetzt auch das LG Frankfurt bestätigte.   Vertriebsverbot unzulässig Eine Händlerin, die Rucksäcke…

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Kanzlei Wrase - Blog

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