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Audi AG lässt Abmahnungen durch die HK2 Rechtsanwälte aussprechen

Unberechtigte Verwendung von „Audi“-Markenzeichen kann teuer werden. Markenrechtliche Abmahnung der HK2 Rechtsanwälte droht. Bekannte Produktbezeichnungen stehen fast immer unter Markenschutz. Das gilt auch für die Namen von Autoherstellern, die im täglichen Sprachgebrauch immer wieder genannt werden. Grundsätzlich freut sich der Markeninhaber, wenn seine Marke „in aller Munde“ ist. Problematisch sind nur die Fälle, in denen…

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Abmahnung der BMW AG durch die KLAKA Rechtsanwälte

Die Bezeichnungen „BMW“ und „Mini“ nebst zugehörigen Markenzeichen sind markenrechtlich durch die BMW AG geschützt. Derzeit werden über die KLAKA Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen versendet. Markenrechtlicher Schutz bedeutet in der Praxis, dass jeder mit rechtlichen Problemen rechnen muss, der die Namen oder die Zeichen verwendet, ohne dazu vom Berechtigten (der BMW AG) eine Lizenz erworben…

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Kombinierte Widerrufsbelehrung nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. nicht zulässig

Nach aktuell geltendem Recht besteht in Deutschland für Online-Händler die Pflicht, Verbraucher in konkreter Form über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu gehört es seit dem 13.06.2014, dem Verbraucher konkret mitzuteilen, wann der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Beim Versandhandel können allerdings verschiedene Varianten vorliegen. Wird die Bestellung komplett auf einmal geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit der…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA

Der Besuch eines Heimspiels von Borussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb häufig vergriffen.   Abmahnung von den Rechtsanwälten Becker Haumann Mankel Gursky  für den Bundesligaverein Borussia Dortmund Wer seine im autorisierten Ticket-Shop gekauften Tickets für den Stadionbesuch des Heimspiels von Borussia Dortmund…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film “Selma”

Wer sich für historische Ereignisse und für Kinofilme interessiert, kommt zurzeit an dem Film „Selma“, dessen Hauptfigur der Bürgerrechtler Martin Luther King ist, nicht vorbei. Dieser interessante Film ist, obwohl noch nicht lange in den Kinos zu sehen, auch schon im Internet verfügbar. Internetnutzer, die die Filmdaten bereits gespeichert haben, können zur Zielperson einer Abmahnung…

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Warenverfügbarkeit & Lockvogelangebot im Online-Handel

Wer als Internethändler besonders attraktive Angebote auf seinen Online-Seiten anpreist, muss die angebotene Ware auch auf Lager haben. Ist das letzte Stück verkauft, muss das Angebot unverzüglich gelöscht oder mit dem Hinweis, dass das Produkt derzeit nicht geliefert werden kann, versehen werden. Die bisherige Rechtsprechung zur Unlauterkeit von „Lockvogel-Werbung“ betraf den stationären Handel. Ein Argument…

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Wettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte

Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen, Landgericht, Wettbewerbsverletzungen, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, Oberlandesgericht – zu viele Begriffe, die ohne professionelle Hilfe nicht genau zuzuordnen sind. Ein kürzlicher Fall zeigt allerdings, dass die teilweise nicht nur ein Problem rechtlicher…

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Filesharing-Klage erneut wegen eines Beweisverwertungsverbots abgewiesen

Filesharing ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, bei dem Daten, an denen andere die Rechte besitzen, widerrechtlich über das Internet zum Download angeboten und somit gegen den Willen des Rechteinhabers verbreitet werden. Die vermutlichen Täter solcher Rechtsverstöße werden in der Regel dadurch aufgespürt, dass die Netzbetreiber anhand der verwendeten IP-Adresse den entsprechenden Anschlussinhaber bekannt geben.…

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BGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung

Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, wenn zum schlichten Vergleich Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen. Der Vergleich als solcher kann damit als sachliche Beschreibung eines Produktes durchaus zulässig sein. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Inhaberin der für Staubsaugerbeutel…

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Gilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?

Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Eine Frage, die die Rechtswelt schon seit langem beschäftigt, betrifft die Behandlung einer immer häufiger vorkommenden Art der Verbreitung von Videos im World Wide Web. Vor allem Blogs oder soziale Netzwerke…

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Erfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte) beauftragt wurden, haben wir einen Sieg vor dem Amtsgericht Hamburg eingefahren.   Klage der INO Handels- Vertriebs GmbH durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Unsere Mandantin erhielt als Anschlussinhaberin eines…

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Filesharing: Trotz Nachforschungspflicht liegt die Beweislast beim Rechteinhaber

Filesharing ist in letzter zeit eine der häufigsten Vergehen im Internet, aufgrund dessen Anwaltskanzleien Abmahnungsschreiben versenden, in denen dann diverse finanzielle Forderungen gestellt werden. Häufig sind die Empfänger solcher Abmahnungen so geschockt und ratlos, dass sie voreilig zahlen, um keine größeren Probleme zu bekommen. Nicht immer ist man aber von vornherein schuldig, sodass es sich…

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Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafe aus UWG-Verstößen

Eine Unterlassungserklärung wird häufig in Fällen verwendet, wo es um die unrechtmäßige Verbreitung von Daten und somit um eine Verletzung des Urheberrechts geht. Mit dieser Erklärung erklärt der Beschuldigte, dass es niemals mehr zu einem solchen Fall kommt oder er ansonsten mit einer Vertragsstrafe belegt werden kann. In einem aktuellen Fall ging es um die…

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Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über einem Anbieter herausfindet, über dessen IP-Adresse diese Urheberrechtsverletzung erfolgte. Wann aber darf eine solche IP-Adresse herausgegeben beziehungsweise als Beweis/Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers verwendet werden? In einem aktuellen Fall musste…

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“Honig im Kopf” | Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechtsanwälte, die sich auf die Abwehr von (teilweise unberechtigten) urheberrechtlichen Abmahnungen spezialisiert haben, kennen die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Die bundesweit gefürchteten Abmahner beschäftigen sich zurzeit mit möglichen Verletzungen von Urheberrechten am Film „Honig im Kopf“ durch Privatpersonen. Die typische Abmahnung enthält ausführliche rechtliche Darlegungen, die allerdings sehr einseitig sind. Mit kraftvoll selbstbewussten Anwaltsformulierungen wollen…

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FirstLaw - Blog

Blog

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

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