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Wettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte

Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen, Landgericht, Wettbewerbsverletzungen, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, Oberlandesgericht – zu viele Begriffe, die ohne professionelle Hilfe nicht genau zuzuordnen sind. Ein kürzlicher Fall zeigt allerdings, dass die teilweise nicht nur ein Problem rechtlicher…

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Filesharing-Klage erneut wegen eines Beweisverwertungsverbots abgewiesen

Filesharing ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, bei dem Daten, an denen andere die Rechte besitzen, widerrechtlich über das Internet zum Download angeboten und somit gegen den Willen des Rechteinhabers verbreitet werden. Die vermutlichen Täter solcher Rechtsverstöße werden in der Regel dadurch aufgespürt, dass die Netzbetreiber anhand der verwendeten IP-Adresse den entsprechenden Anschlussinhaber bekannt geben.…

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BGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung

Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, wenn zum schlichten Vergleich Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen. Der Vergleich als solcher kann damit als sachliche Beschreibung eines Produktes durchaus zulässig sein. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Inhaberin der für Staubsaugerbeutel…

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Gilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?

Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Eine Frage, die die Rechtswelt schon seit langem beschäftigt, betrifft die Behandlung einer immer häufiger vorkommenden Art der Verbreitung von Videos im World Wide Web. Vor allem Blogs oder soziale Netzwerke…

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Erfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte) beauftragt wurden, haben wir einen Sieg vor dem Amtsgericht Hamburg eingefahren.   Klage der INO Handels- Vertriebs GmbH durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Unsere Mandantin erhielt als Anschlussinhaberin eines…

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Filesharing: Trotz Nachforschungspflicht liegt die Beweislast beim Rechteinhaber

Filesharing ist in letzter zeit eine der häufigsten Vergehen im Internet, aufgrund dessen Anwaltskanzleien Abmahnungsschreiben versenden, in denen dann diverse finanzielle Forderungen gestellt werden. Häufig sind die Empfänger solcher Abmahnungen so geschockt und ratlos, dass sie voreilig zahlen, um keine größeren Probleme zu bekommen. Nicht immer ist man aber von vornherein schuldig, sodass es sich…

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Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

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Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafe aus UWG-Verstößen

Eine Unterlassungserklärung wird häufig in Fällen verwendet, wo es um die unrechtmäßige Verbreitung von Daten und somit um eine Verletzung des Urheberrechts geht. Mit dieser Erklärung erklärt der Beschuldigte, dass es niemals mehr zu einem solchen Fall kommt oder er ansonsten mit einer Vertragsstrafe belegt werden kann. In einem aktuellen Fall ging es um die…

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Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über einem Anbieter herausfindet, über dessen IP-Adresse diese Urheberrechtsverletzung erfolgte. Wann aber darf eine solche IP-Adresse herausgegeben beziehungsweise als Beweis/Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers verwendet werden? In einem aktuellen Fall musste…

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„Honig im Kopf“ | Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechtsanwälte, die sich auf die Abwehr von (teilweise unberechtigten) urheberrechtlichen Abmahnungen spezialisiert haben, kennen die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Die bundesweit gefürchteten Abmahner beschäftigen sich zurzeit mit möglichen Verletzungen von Urheberrechten am Film „Honig im Kopf“ durch Privatpersonen. Die typische Abmahnung enthält ausführliche rechtliche Darlegungen, die allerdings sehr einseitig sind. Mit kraftvoll selbstbewussten Anwaltsformulierungen wollen…

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Vorsicht vor angeblichen Streaming-Portalen wie Popcorn Time – Abmahnungen von Waldorf Frommer drohen

Streaming im Internet ist eine immer häufiger genutzte Form, sich zum Beispiel Filme oder Serien über das Netz anzuschauen und somit flexibel und günstig in den Genuss dieser Dateien zu kommen. Verschiedenste Portale bieten solche Streaming-Dienste an, doch wie sieht es rechtlich aus? Ist man in solchen Fällen – nutzt man schließlich die Dienste des…

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Kein Schadensersatz nach Ablauf der Nutzungslizenz für Fotos

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verwenden von Fotos – vor allem für gewerbliche Zwecke – ein Verstoß gegen das Urheber- und auch Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn keine Erlaubnis oder Lizenz vom Nutzungsberechtigten dafür vorliegt. Dass es in solchen Fällen aber auch Ausnahmen gibt, entschied in einem aktuellen Fall das Landgericht Bonn.   Fotos im Schuhgeschäft…

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Waldorf Frommer Abmahnung 2012 – Richtig verteidigen!

Ein Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, die aus dem Jahr 2012 resultiert, verjährt zum Ende dieses Jahres (31.12.2015). Es ist demnach damit zu rechnen, dass viele Betroffene, die im Jahr 2012 eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten haben, noch vor dem 31.12.2015 zumindest einen Mahnbescheid erhalten. Mit dessen Hilfe kann die Verjährung um sechs Monate gehemmt…

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Filesharing: Einmalig ermittelte IP-Adresse ist nicht beweiskräftig

Die Zahl der Abmahnungen wegen Filesharing bleibt konstant. Dabei geht immer eine Ermittlung voraus, in dem herausgefunden wird, dass über eine bestimmte eindeutig zuzuordnende IP-Adresse Daten widerrechtlich im Internet zum Download zu Verfügung gestellt wurden. Diese eindeutige Zuordnung sorgt dafür, dass die Musikindustrie und auch zahlreiche Gerichte davon überzeugt sind, dass der jeweilige Anschlussinhaber in Verbindung…

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Inhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle

Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den Suchergebnissen von Google hingeführt werden soll. Immer wieder wurde darüber diskutiert, ob Google für den Inhalt solcher Snippets haftbar gemacht werden kann. Die bisherige Rechtsprechung, beispielsweise in Urteilen des OLG…

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FirstLaw - Blog

Blog

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

werbemails

Zum Umfang des Widerspruchs bei Werbemails

Das KG Berlin hat entschieden, dass Unternehmen keine Werbemails an eine genau bezeichnete E-Mail-Adresse senden dürfen, wenn der Adressat der Zusendung von Werbemails widersprochen hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Widerspruch in diesem Fall nur für die bezeichnete Adresse gilt. Sind in dem Kundenverzeichnis des Unternehmens noch weitere E-Mail-Adressen dieses Kunden hinterlegt, ist die…

panoramafreiheit

BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.  …

Hausverbot

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers

Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.   Was war geschehen? Ein…

filesharing

Filesharing: Täterbenennung nach Klageerhebung ausreichend

Das Landgericht Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob den abgemahnten Internetanschluss-Inhaber eine vorprozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Täterbenennung in einem Filesharing-Verfahren trifft. Die Richter verneinten diese Frage mit der Begründung der sekundären Darlegungslast, die den Anschlussinhaber ausschließlich im Rahmen des Rechtsstreits trifft. Im vorliegenden Fall bedeutet diese richterliche Entscheidung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seiner Verpflichtung, den wahren…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Independence Day

Waldorf Frommer Abmahnung für Independence Day: Wiederkehr

Filesharing ist ein Phänomen, mit dem sich die Gerichte häufig zu beschäftigen haben. Viele Anschlussinhaber laden Musik und Filme im Rahmen einer Tauschbörse herunter. Dabei wird jedoch nur zu gerne übersehen, dass viele Angebote in diesen Tauschbörsen illegal sind, da sie ohne Einwilligung der Rechtsinhaber beziehungsweise ohne Lizenz vertrieben werden. Das Recht an der öffentlichen Wiedergabe…

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