.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Bewertungsportal: Betreiber haftet nicht für Bewertung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals nicht grundsätzlich für die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13). In dem Fall klagte ein Hotelier gegen die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals. Nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Bewertungsportale sind aus unserem…

Mehr lesen

OLG München zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern in Filesharing-Fällen ein Anschlussinhaber zur Mitwirkung in einem Prozess verpflichtet ist (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15). Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast ihre Kinder verraten müssen. Die so…

Mehr lesen

Schadensersatz von 10,00 Euro wegen Urheberrechtsverletzung an Fotos

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung dem Rechteinhaber eines Fotos Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zugesprochen (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen 4 U 34/15). Der Beklagte hatte Fotos ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Kläger in dem Rechtsstreit war ein international bekannter Modefotograf aus Österreich. Im Auftrag eines…

Mehr lesen

Streichpreis – Entscheidung des BGH bezogen auf Amazon

Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14 (Streichpreis) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verkehr auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie amazon.de in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis erkennt. Damit misst der Verbraucher Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei.  …

Mehr lesen

LG Düsseldorf: Sekundäre Darlegungslast nach BGH-Urteil

Haftungsfragen in Filesharing Streitfällen sind immer wieder Thema der erkennenden Gerichte. Eine weitere richtungsweisende Entscheidung traf das Landgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 24.02.2016, Az.: 12 S 2 /15. Die Parteien stritten um die angeblich durch den Anschlussinhaber verbreitete illegale Kopie eines Computerspiels.   Zeugnisverweigerungsrecht des Sohnes | sekundäre Darlegungslast Der beklagte Anschlussinhaber behauptete, die…

Mehr lesen

Betreiber einer Internetseite haftet nicht stets für Link

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine wichtige Entscheidung für Betreiber von Internetseiten getroffen: Setzt ein Betreiber einen Link auf eine Webseite, haftet er nicht ohne Weiteres für möglicherweise rechtswidrigen Inhalt auf der fremden Seite. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Stück mehr Rechtssicherheit für Betreiber von Internetseiten geschaffen (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14). Das oberste deutsche…

Mehr lesen

BGH zu gebührenpflichtigen Rufnummern: Preisangabe in Fußnote ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige Rufnummer auch in einer Fußnote angegeben werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 143/14). Der Verbraucher wird auf diese Weise ausreichend über die Kosten eines Anrufs informiert. Beklagte in dem Rechtsstreit vor dem BGH war eine Bank, die per Post für…

Mehr lesen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Joy – alles außer gewöhnlich erhalten?

Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Joy – alles außer gewöhnlich“ erhalten? Eine Verteidigung gegen die Abmahnung ist keineswegs aussichtslos. Unsere Kanzlei berät Sie gerne – bundesweit.   Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München versendet derzeit Abmahnungen im Namen der Twentieth Century Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.…

Mehr lesen

BGH: Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil für Anbieter von Smartphone-Apps gefällt. Zwar wies das Gericht die Ansprüche der Betreiberin der App „wetter.de“ gegen die Anbieterin anderer Wetterdienste zurück. Jedoch stellten die Richter in ihrem Urteil fest, dass Apps grundsätzlich Titelschutzrechte genießen können. Worum ging es in dem Prozess? Klägerin war die Betreiberin des Wetterdienstes…

Mehr lesen

Herkunftsangabe „Germany” ist bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten irreführend

Produkte, die in ihrem Markennamen den Zusatz „Germany“ enthalten, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein. Werden Produkte, die mit einem solchen Zusatz versehen sind, tatsächlich in Fernost hergestellt, könnten Kunden irregeführt werden. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6…

Mehr lesen

Intime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

Die Einwilligung in die Aufnahme intimer Foto- oder Videoaufnahmen kann der Abgebildete nach dem Ende der Beziehung widerrufen, der Ex-Partner muss dann die Aufnahmen löschen. So hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Bundesgerichtshof hat jüngst zugunsten einer Klägerin entschieden, die ihren Ex-Partner auf Löschung intimer Foto- und Videoaufnahmen verklagt hatte (BGH, Urteil…

Mehr lesen

Abmahnung durch Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

Betreiben Sie einen Online-Shop oder einen anderweitigen Internetauftritt und nutzen hierfür Bilder aus fremden Quellen? Dann sollten Sie aufmerksam weiterlesen. Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln mahnt wegen der unerlaubten Verwendung eines Fotos ab. Auftraggeber ist der Fotograf Andreas von der Au. Grundsätzlich müssen Betreiber von Internetseiten davon ausgehen, dass jedes Bild, das…

Mehr lesen

Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Sigala, Easy Love

Die DigiRights Administration GmbH hat Rechtsanwalt Daniel Sebastian beauftragt, in ihrem Namen gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Über den Berliner Anwalt lässt das Unternehmen derzeit Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Der Vorwurf: Filesharing. Die DigiRights Administration GmbH ist beim Thema Abmahnungen kein unbeschriebenes Blatt – in der Vergangenheit hat das Unternehmen zahlreiche Abmahnungen veranlasst. Dabei lautet der…

Mehr lesen

Rücknahme einer Klage durch Waldorf Frommer vor AG Leipzig

In einem Filesharing-Klageverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig, das gegen einen unserer Mandanten von der Constantin Film Verleih GmbH durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte geführt wurde, hat Waldorf Frommer die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen.   Klage von Waldorf Frommer offensichtlich unbegründet Der Grund für die Klagrücknahme liegt offensichtlich in der Aussichtslosigkeit des Klageverfahrens. Unser Mandant…

Mehr lesen

Fehlende Datenschutzerklärung begründet Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 26.11.2015 entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß gewertet werden kann. Wir hatten bereits in diesem Beitrag darauf verwiesen, dass bei dem gewerblichen Betrieb einer Website in jedem Fall eine Datenschutzerklärung ausgewiesen werden sollte. Diese Ansicht wurde…

Mehr lesen

FirstLaw - Blog

Blog

Meissner & Meissner

Abmahnung durch Meissner & Meissner Anwaltskanzlei für die Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzung

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Namen der Euro-Cities AG aus. Uns liegt eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vor.  Auffällig an der Abmahnung ist auf den ersten Blick, dass sehr hohe Schadensersatzforderungen wegen der Veröffentlichung eines Stadtplanausschnitts geltend gemacht werden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Lassen Sie diese unbedingt…

os-plattform

Link zur OS-Plattform zählt zu Pflichtangaben einer Website

Die fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform kann abgemahnt werden. Das hat das OLG München im Urteil vom 22.09.2016  zum Aktenzeichen 29 U 2498/16 herausgestellt und dabei das entgegenlautende Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2016 aufgehoben.   Funktionsweise und Nutzen der OS-Plattform Die Online-Streitbeilegungsplattform, wie die OS-Plattform in Gänze heißt, ist eine interaktive…

os-plattform

Link zur OS-Plattform auch bei eBay, Amazon und Co.?

Seit Anfang des Jahres 2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die entsprechende europäische Schlichtungsplattform (OS-Plattform) zu platzieren. Fraglich ist bisher aber, wen genau diese Pflichten treffen. Das Landgericht Dresden (42 HK O 70/16 ) und das Oberlandesgericht Dresden (14 U 1462/16)…

Daniel Sebastian

Daniel Sebastian mahnt ab wegen „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Filesharing-Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Den Adressaten wird vorgeworfen, u.a. den Musiktitel „Hardwell feat. Chris Jones – Young Again“ illegal im Internet verbreitet zu haben. Warum die Empfänger den Forderungen des Anwalts nicht ohne weiteres nachkommen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag. Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht…

lutz Schroeder

Kanzlei Lutz Schroeder – Abmahnung für MissionDirect UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder (Herr Rechtsanwalt Lutz Schroeder) vor, die im Namen der MissionDirect UG ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf gewerblichen Handelns auf der Plattform eBay unter der Nutzung eines privaten Verkäuferkontos.   Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit als Gegenstand der Abmahnung Adressat der Abmahnung ist eine Privatperson, die…

Bewertung

Falsche eBay-Bewertung stellt eine Vertragsverletzung dar

Verkäufer auf der eBay-Plattform haben gegenüber den Käufern einen vertraglichen Anspruch auf die Abgabe einer korrekten Bewertung.   Bewertung muss die korrekten Umstände wiedergeben Verkäufer und Käufer eines Artikels auf eBay stritten sich um die Versendung eines Verstärkers Typ Burmester, den der Käufer von dem Verkäufer auf der eBay-Plattform zum Preis von 7.300,00 € erworben…

disclaimer

Abmahn-Disclaimer: Keine Erstattung von Kosten der Abmahnung

Das vorliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf kommt zwar nicht zu einer neuen rechtlichen Erkenntnis, beweist jedoch, dass sogenannte Abwehrklauseln zum Bumerang werden können. Im vorliegenden Rechtsstreit führte ein Abmahnkosten-Disclaimer zum Verlust der eigenen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten.   Abmahnkosten-Disclaimer als Verlust der eigenen Ansprüche Es handelt sich um die Verwendung sogenannter Abmahnkosten-Disclaimer, die viele…

facebook

Kein Zugriff der Eltern auf Facebookprofil der verstorbenen Tochter

Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin hat für Schlagzeilen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen hatte einen Account auf Facebook und verstarb. Die Eltern beantragten bei Facebook Einsicht in den Account ihrer verstorbenen Tochter, den sie auf dem Wege des Erbrechts durchsetzen wollten. Facebook verweigerte diese Einsichtnahme mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Die Mutter versuchte daraufhin, ihren…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 111 Bewertungen auf ProvenExpert.com