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Erneuter Sieg gegen BaumgartenBrandt vor LG Rostock

Auch vor dem Landgericht Rostock konnten wir gegen die KSM GmbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte in einem Filesharing-Verfahren einen Sieg erzielen. Wir hatten bereits in diesem Blogbeitrag von einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock berichtet. In diesem Verfahren wurde eine Mandantin unserer Kanzlei von den BaumgartenBrandt Rechtsanwälten im Namen der KSM GmbH in Anspruch genommen. Grund…

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Vertragsstrafenforderung durch den IDO

Uns liegt aktuell eine Vertragsstrafenforderung vor, die durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. geltend gemacht wird.   Vertragsstrafenforderung durch Verstoß gegen Unterlassungserklärung Zu der Geltendmachung der Vertragsstrafenforderung durch den IDO kommt es, da gegen das innerhalb einer Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen verstoßen wurde. Es wurde also eine bereits abgemahnte Rechtsverletzung erneut begangen…

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Tauschbörse im Internet: Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Filesharing

Tauschbörse: Mit drei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtslage im Jahr 2015 rund um Tauschbörsen im Internet konkretisiert. Der folgende Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt dieser Urteile dar und zeigt auf, welche neuen Erkenntnisse aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung folgen.   Die Rechtsprechung des BGH im Jahr 2015 zu einer Tauschbörse Seit Jahren beschäftigt das…

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Abmahnung der Porsche AG durch die Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner mbB

Die Porsche AG lässt durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner und Partner mbB Internethändler wegen Verwendung von Modellbezeichnungen und Wappen Abmahnungen aussprechen.   Gegenstand der Abmahnung der Porsche AG Internethändler, die auf ihren Online-Seiten Waren oder Leistungen mit Bezug zur Marke Porsche anbieten, müssen damit rechnen, im Namen der Porsche AG wegen Verstoßes gegen markenrechtliche Schutzbestimmungen abgemahnt zu werden.…

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The Walking Dead – Abmahnung durch Sasse und Partner

The Walking Dead: Abmahnung von Sasse und Partner für die 6. Staffel erhalten? Hier erfahren Sie, wie Sie sich in diesem Fall verhalten sollten. Aktuell werden im Auftrag der WVG Medien GmbH wieder zahlreiche Tauschbörsennutzer wegen der Fernsehserie The Walking Dead durch die Kanzlei Sasse und Partner abgemahnt. Nachdem im letzten Jahr vorwiegend Folgen aus…

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Urheberrechtsverletzung durch Bootleg rechtfertigt Steitwert von 12.5000,00 Euro

Bootleg: Vorsicht, kostenspielige Abmahnungen drohen. Im Bereich von Musik und dementsprechenden Tonträgern wie CDs kommt es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten, die auf der Verletzung von Urheber- oder Schutzrechten basieren. Manchmal ist nicht genau nachzuvollziehen, ob wirklich Rechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Häufig ist die Rechtslage aber sehr klar. Uneinigkeit herrscht dagegen aber oft in Bezug auf…

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Urheberrechtliche Abmahnung von Waldorf Frommer für 300: Rise of an Empire

Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Internetnutzer, die sich in der Vergangenheit den Film 300: Rise of an Empire über das Internet heruntergeladen haben, könnten schon bald eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten, die von der Rechteinhaberin, die Warner Bros. Entertainment GmbH, in Auftrag gegeben worden ist.   Download führt zu Abmahnung von Waldorf Frommer Der Download von…

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Verschleierung des Werbecharakters von Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

Briefwerbung ist grundsätzlich erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Es muss nicht einmal von außen, also vor dem Öffnen eines solchen Briefes, ersichtlich sein, dass es sich um eine Werbung handelt. Erst wenn der werbliche Charakter des Briefes auch nach dem Öffnen noch verschleiert wird, ist von einem Wettbewerbsverstoß zu sprechen. Wann…

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Abweichungen von Musterwiderrufsbelehrung sind grundsätzlich möglich

Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung darf formal, aber nicht inhaltlich vom Muster abweichen Das Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem unter dem Aktenzeichen 13 U 26/15 geführten Berufungsverfahren mit der Wirkung einer bereits aufgehobenen Vorschrift befassen. Durch Urteil vom 03.07.2015 entschieden die Richter, dass Änderungen, die nur die Form, aber nicht den sinngemäßen Inhalt eines amtlichen Formulars zur…

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Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung an Bild

Webdesigner sollten Urheberrechte auch bei vom Kunden bereitgestellten Bildern prüfen.  Wer einen Webdesigner mit der Gestaltung des eigenen Internetauftritts beauftragt, möchte alles richtig machen. Der Experte soll nicht nur die eigenen Vorstellungen des Bestellers perfekt in Szene setzen, sondern auch die gesetzlichen Regeln und die Regeln des Wettbewerbs kennen und umsetzen.   Haftung des Webdesigner…

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Audi AG lässt Abmahnungen durch die HK2 Rechtsanwälte aussprechen

Unberechtigte Verwendung von „Audi“-Markenzeichen kann teuer werden. Markenrechtliche Abmahnung der HK2 Rechtsanwälte droht. Bekannte Produktbezeichnungen stehen fast immer unter Markenschutz. Das gilt auch für die Namen von Autoherstellern, die im täglichen Sprachgebrauch immer wieder genannt werden. Grundsätzlich freut sich der Markeninhaber, wenn seine Marke „in aller Munde“ ist. Problematisch sind nur die Fälle, in denen…

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Abmahnung der BMW AG durch die KLAKA Rechtsanwälte

Die Bezeichnungen „BMW“ und „Mini“ nebst zugehörigen Markenzeichen sind markenrechtlich durch die BMW AG geschützt. Derzeit werden über die KLAKA Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen versendet. Markenrechtlicher Schutz bedeutet in der Praxis, dass jeder mit rechtlichen Problemen rechnen muss, der die Namen oder die Zeichen verwendet, ohne dazu vom Berechtigten (der BMW AG) eine Lizenz erworben…

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Kombinierte Widerrufsbelehrung nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. nicht zulässig

Nach aktuell geltendem Recht besteht in Deutschland für Online-Händler die Pflicht, Verbraucher in konkreter Form über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu gehört es seit dem 13.06.2014, dem Verbraucher konkret mitzuteilen, wann der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Beim Versandhandel können allerdings verschiedene Varianten vorliegen. Wird die Bestellung komplett auf einmal geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit der…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA

Der Besuch eines Heimspiels von Borussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb häufig vergriffen.   Abmahnung von den Rechtsanwälten Becker Haumann Mankel Gursky  für den Bundesligaverein Borussia Dortmund Wer seine im autorisierten Ticket-Shop gekauften Tickets für den Stadionbesuch des Heimspiels von Borussia Dortmund…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für den Film „Selma“

Wer sich für historische Ereignisse und für Kinofilme interessiert, kommt zurzeit an dem Film „Selma“, dessen Hauptfigur der Bürgerrechtler Martin Luther King ist, nicht vorbei. Dieser interessante Film ist, obwohl noch nicht lange in den Kinos zu sehen, auch schon im Internet verfügbar. Internetnutzer, die die Filmdaten bereits gespeichert haben, können zur Zielperson einer Abmahnung…

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FirstLaw - Blog

Blog

fake-abmahnung waldorf frommer

Vorsicht vor Fake: Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte per E-Mail

Seit gestern (09.03.2017) erhalten wir sehr viele Anfragen zu einer per E-Mail versandten Abmahnung im Namen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Den E-Mail-Empfängern wird vorgeworfen, die Software Adobe Photoshop SC6 – Master Collection unerlaubt öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Es werden darin umfangreiche Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Es wird die Zahlung von…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Urheberrechtsverletzung amazon

Verkäufer auf Amazon haften für Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Onlinehändler für die Verwendung urheberrechtsgeschützter Fotos in den Angeboten auf dem Amazon-Market-Place haften. Mit der steigenden Anzahl der Onlinehändler nehmen auch die Probleme mit Abmahnpotential zu, die für manche unerwünschte Überraschung sorgen. Existiert bereits eine Verkaufsseite für ein bestimmtes Produkt, kann Amazon das Anlegen einer eigenen Verkaufsseite…

Energieeffizenzklasse

Keine unmittelbare Angabe der Energieeffizenzklasse erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Angabe der Effizienzklasse eines Elektrogeräts in einem Online-Shop nicht zwingend notwendig ist, dass diese Angabe in einem unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Gerät erfolgt. Ausreichend ist bereits die Verlinkung mit einer gesonderten Internetseite, auf der sich die entsprechende Information und entsprechende Erläuterungen finden. Alles andere…

cache

Keine Vertragsstrafe bei Abrufbarkeit im Google-Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.   Keine Verwirkung der Vertragsstrafe, sofern Bild „nur“ noch im Google-Cache abrufbar ist Der Beklagte, der gewerblich Wasserschläuche vertreibt, warb auf seinem…

vergleichende werbung

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

werbe-e-mail

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Bewertungen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

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