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Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA

Der Besuch eines Heimspiels von Borussia Dortmund verspricht in der Regel nicht nur guten Fußball, sondern auch eine ganz besondere, intensive Stadionatmosphäre. Tickets sind deshalb häufig vergriffen.   Abmahnung von den Rechtsanwälten Becker Haumann Mankel Gursky  für den Bundesligaverein Borussia Dortmund Wer seine im autorisierten Ticket-Shop gekauften Tickets für den Stadionbesuch des Heimspiels von Borussia Dortmund…

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Warenverfügbarkeit & Lockvogelangebot im Online-Handel

Wer als Internethändler besonders attraktive Angebote auf seinen Online-Seiten anpreist, muss die angebotene Ware auch auf Lager haben. Ist das letzte Stück verkauft, muss das Angebot unverzüglich gelöscht oder mit dem Hinweis, dass das Produkt derzeit nicht geliefert werden kann, versehen werden. Die bisherige Rechtsprechung zur Unlauterkeit von „Lockvogel-Werbung“ betraf den stationären Handel. Ein Argument…

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Wettbewerbsverletzungen begründen die Zuständigkeit der Landgerichte

Verschiedene Gerichte bestimmen das Bild der richterlichen Entscheidungen in Deutschland und mitunter weiß man überhaupt nicht, welches Gericht wofür zuständig ist. Amtsgericht, familiäre Streite, Abmahnungen, Landgericht, Wettbewerbsverletzungen, nachbarschaftliche Auseinandersetzungen, Oberlandesgericht – zu viele Begriffe, die ohne professionelle Hilfe nicht genau zuzuordnen sind. Ein kürzlicher Fall zeigt allerdings, dass die teilweise nicht nur ein Problem rechtlicher…

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BGH zur Zulässigkeit von vergleichender Werbung

Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 durch Urteil (Az.: I ZR 167/14) festgestellt, dass der Vergleich mit bekannten Produkten im Internet nur dann wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, wenn zum schlichten Vergleich Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen. Der Vergleich als solcher kann damit als sachliche Beschreibung eines Produktes durchaus zulässig sein. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Inhaberin der für Staubsaugerbeutel…

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Gilt das Verlinken und Teilen eines Videos als Urheberrechtsverletzung?

Das Verbreiten von Videos im Internet, deren Rechte bei Dritten liegen, gilt als Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn keine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Eine Frage, die die Rechtswelt schon seit langem beschäftigt, betrifft die Behandlung einer immer häufiger vorkommenden Art der Verbreitung von Videos im World Wide Web. Vor allem Blogs oder soziale Netzwerke…

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Erfolg vor AG Hamburg gegen Negele, Zimmel, Greuter, Beller

In einem Filesharing-Verfahren gegen die INO Handels- Vertriebs GmbH (geführt durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller), innerhalb dessen wir mit der Verteidigung der Anschlussinhaberin (Beklagte) beauftragt wurden, haben wir einen Sieg vor dem Amtsgericht Hamburg eingefahren.   Klage der INO Handels- Vertriebs GmbH durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Unsere Mandantin erhielt als Anschlussinhaberin eines…

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Filesharing: Trotz Nachforschungspflicht liegt die Beweislast beim Rechteinhaber

Filesharing ist in letzter zeit eine der häufigsten Vergehen im Internet, aufgrund dessen Anwaltskanzleien Abmahnungsschreiben versenden, in denen dann diverse finanzielle Forderungen gestellt werden. Häufig sind die Empfänger solcher Abmahnungen so geschockt und ratlos, dass sie voreilig zahlen, um keine größeren Probleme zu bekommen. Nicht immer ist man aber von vornherein schuldig, sodass es sich…

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Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Eine Abmahnung aufgrund von Filesharing erfolgt in der Regel, wenn der Rechteinhaber von im Internet verbreiteten Dateien wie zum Beispiel Musik, Filme oder Spiele über einem Anbieter herausfindet, über dessen IP-Adresse diese Urheberrechtsverletzung erfolgte. Wann aber darf eine solche IP-Adresse herausgegeben beziehungsweise als Beweis/Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers verwendet werden? In einem aktuellen Fall musste…

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Vorsicht vor angeblichen Streaming-Portalen wie Popcorn Time – Abmahnungen von Waldorf Frommer drohen

Streaming im Internet ist eine immer häufiger genutzte Form, sich zum Beispiel Filme oder Serien über das Netz anzuschauen und somit flexibel und günstig in den Genuss dieser Dateien zu kommen. Verschiedenste Portale bieten solche Streaming-Dienste an, doch wie sieht es rechtlich aus? Ist man in solchen Fällen – nutzt man schließlich die Dienste des…

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Kein Schadensersatz nach Ablauf der Nutzungslizenz für Fotos

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verwenden von Fotos – vor allem für gewerbliche Zwecke – ein Verstoß gegen das Urheber- und auch Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn keine Erlaubnis oder Lizenz vom Nutzungsberechtigten dafür vorliegt. Dass es in solchen Fällen aber auch Ausnahmen gibt, entschied in einem aktuellen Fall das Landgericht Bonn.   Fotos im Schuhgeschäft…

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Filesharing: Einmalig ermittelte IP-Adresse ist nicht beweiskräftig

Die Zahl der Abmahnungen wegen Filesharing bleibt konstant. Dabei geht immer eine Ermittlung voraus, in dem herausgefunden wird, dass über eine bestimmte eindeutig zuzuordnende IP-Adresse Daten widerrechtlich im Internet zum Download zu Verfügung gestellt wurden. Diese eindeutige Zuordnung sorgt dafür, dass die Musikindustrie und auch zahlreiche Gerichte davon überzeugt sind, dass der jeweilige Anschlussinhaber in Verbindung…

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Inhaltliche Aussage macht Snippets zur Haftungsfalle

Bei Suchmaschinen, insbesondere bei Google, werden oft sogenannte Snippets erstellt. Dabei handelt es sich um einen kurzen Auszug der Zielseite, auf die man in den Suchergebnissen von Google hingeführt werden soll. Immer wieder wurde darüber diskutiert, ob Google für den Inhalt solcher Snippets haftbar gemacht werden kann. Die bisherige Rechtsprechung, beispielsweise in Urteilen des OLG…

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Fliegender Gerichtsstand bei Verfahren wegen unrechtmäßigen Filesharings

Die Fälle von Filesharing, worunter man unter anderem das unrechtmäßige Verbreiten von Daten wie Musik, Filmen oder Spielen im Internet versteht, werden immer häufiger. Neben inhaltlichen Fragestellungen zu Schuld oder Unschuld, einer Beweis- oder Darlegungslast, besteht seit neuestem auch wieder die Frage nach dem zuständigen Gericht. Das Landgericht Köln hat in einem vor kurzem stattgefundenen Verfahren…

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BaumgartenBrandt Klage vor AG Rostock abgewiesen

Eine Filsharing-Klage, die von der KSM GmbH gegen eine von unserer Kanzlei vertretenen Anschlussinhaberin erhoben wurde, wurde von dem Amtsgericht Rostock abgewiesen. Das AG Rostock sah die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt an. Die Klägerin konnte demnach der ihr obliegenden Beweislast hinsichtlich der Täterschaft oder Störerhaftung unserer Mandantin nicht nachkommen.   Filesharing-Klage der…

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Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung an Bildern im Onlinebereich

Das Verwenden von fremden Bildern im Internet, ohne die entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers zu besitzen, stellt eine Verletzung gegen das Urheberrecht dar und ist somit mit nicht unerheblichen Konsequenzen verbunden. In einem kürzlich verhandelten Fall ging es dabei unter anderem auch um die Frage der Verjährung und insbesondere darum, wann denn die Verjährungsfrist überhaupt beginnt…

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Urheberrechtsverletzung an Texten (News) & Schadensersatz

Immer häufiger kommt es vor allem im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn zum Beispiel Texte, Fotos oder Bilder von Dritten ohne deren Einwilligung für eigene Zwecke verwendet werden. Wie sieht es aber mit News-Mitteilungen aus und was ist mit rechts-News, die eventuell sogar nicht mehr als ein Musterformular enthalten? Einen solchen Fall gab…

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LG Berlin: fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops gehört es im allgemeinen, eine Datenschutzerklärung auszuweisen. Die Rechtssprechung bezüglich dieser Frage ist bislang uneinheitlich. Einige Gerichte sehen keinen wettbewerblichen Verstoß in einer fehlenden Angabe zum Datenschutz. Darunter befinden sich etwa das OLG München, das Kammergericht Berlin und das Landgericht Augsburg. Diese vertreten im Wesentlichen die Auffassung, das Bundesdatenschutzgesetz diene nicht dem Schutz…

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AG München zur sekundären Darlegungslast

In Verfahren, in denen es um Filesharing geht, kommt es oft zu der Frage nach dem wirklichen Täter. Vor allem wenn es sich um Haushalte handelt, in denen nicht nur der Anschlussinhaber, sondern auch Familienmitglieder Zugang zum Internet haben, ist die Beweislage für die Rechteinhaber immer sehr schwierig. Was wiederum gute Verteidigungsmöglichkeiten für Anschlussinhaber zur…

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Sofortüberweisung nicht akzeptabel als kostenlose Bezahlmöglichkeit innerhalb eines Online-Shops

Für Online-Shops gibt es die verschiedensten Bezahlmöglichkeiten und jeder Shopbetreiber entscheidet für sich alleine, welche Varianten er anbietet. Niemandem kann vorgeschrieben werden, welche Zahlungsmodalitäten er erlaubt. Dennoch gibt es gewisse Vorschriften, die beachtet werden müssen, weil Verbrauchern zumindest eine gewisse Auswahl und vor allem auch eine kostenlose Lösung zum Bezahlen der bestellten Ware zur Verfügung…

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AG München: Filesharing erfordert Nachforschungen des Anschlussinhabers

Immer häufiger kommt es im Internet zu Verstößen gegen das Urheberrecht, wenn Daten wie Filme, Musik oder Spiele ohne entsprechende Erlaubnis zum Download angeboten werden. Die Zahl entsprechender Abmahnungen an Anschlussbesitzer, deren Anschluss für solche widerrechtlichen Handlungen verwendet werden, steigt von Woche zu Woche. Wie sieht es aber mit der Beweispflicht aus, wenn überhaupt nicht…

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Im Hintergrund eines online veröffentlichten Fotos abgebildete Personen können Löschung verlangen

Dass auf Fotos abgelichtete Personen ihr Einverständnis geben müssen, damit ein solches Bild veröffentlicht werden kann, ist ein ängst bekannter rechtlicher Zustand. Wie sieht es aber aus mit Personen, die lediglich im Hintergrund zu erkennen sind und mit der Geschichte des Bildes eigentlich in keinem Zusammenhang stehen? Einen solchen Fall hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu…

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LG Braunschweig: Kläger trägt die volle Beweislast bei unklarer Täterschaft beim Filesharing

Filesharing bedeutet das Bereitstellen zum Download von Daten wie Musik oder Filmen im Internet, insbesondere innerhalb von Tauschbörsen. Immer häufiger kommt es bei solchen Fällen zu Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, weil Filesharing ohne das Einverständnis des Rechteinhabers erfolgt und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Landgericht in Braunschweig musste nun darüber entscheiden, inwieweit der Inhaber des Anschlusses…

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Nutzungslizenz für Fotos muss stets nachgewiesen werden können

Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und sie sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ganz gleich ob es sich das rechtswidrige Bereitstellen zum Download von Musik, Filmen und Spielen oder das Verwenden fremder Fotos ohne Einwilligung des Rechteinhabers handelt – solche Vergehen sind nicht erlaubt und ziehen Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche nach sich. Das Landgericht…

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Urlaubsabwesenheit bringt Filesharing-Klage zu Fall

Die Zahl der Abmahnungen wegen anscheinend nachgewiesenem rechtswidrigem Filesharing wird immer größer. Da nicht immer jeder mit solchen Beschuldigen einverstanden ist, landen viele solche Fälle vor Gericht. In einer letztlich erfolgten Entscheidung des Amtsgerichtes in Hamburg wurde deutlich, dass es sich durchaus lohnt, nicht direkt bei einer Abmahnung klein bei zu geben, sondern für sein…

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The Big Bang Theory – Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer

Die auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen ab.   Abmahnung für The Big Bang Theory Konkret geht es dabei um eine Urheberrechtsverletzung an drei verschiedenen Episoden der US-amerikanischen Serie „The Big Bang Theory“, die sich in Anbetracht beachtlicher…

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FirstLaw - Blog

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  • Facebook-Fanpage-Betreiber haften für Verstöße gegen das Datenschutzrecht

    Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.06.2018 sorgt für große Aufruhr bei Betreibern von Facebook-Fanpages. Tenor der Entscheidung: Ein Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist mitverantwortlich für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.   Gegenstand des Verfahrens Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens war ein Bescheid einer Behörde, innerhalb dessen es einem Unternehmen (konkret der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH) untersagt wurde,…

  • Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

    Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

  • BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

    Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

  • Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

    Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

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