.
Kostenfreie telefonische Erstberatung: 040 - 228 682 – 10 Bundesweite Interessenvertretung!

Zulässigkeit von vergleichender Werbung zu günstigerem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes zu einem günstigeren Preis für zulässig erklärt – solange die Aussage richtig und darüber hinaus für den Verbraucher nachprüfbar ist.   Vergleichende Werbung zwischen zwei Produkten Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte in einer Onlinewerbung die Artikel ihrer Pflegeserie „Classic“ den Produkten…

Mehr lesen

Werbe-E-Mail nur nach ausdrücklicher Zustimmung

Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiberin eines Onlinehandels dazu es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Kunden zu senden, die durch Aktivierung eines Abmeldelinks in einer Werbe-E-Mail oder auf sonstige Art und Weise der Zusendung von E-Mailwerbung gegenüber des Onlineshops widersprochen haben. Die Parteien stritten um die Unterlassung unerwünschter Werbe-E-Mails. Die Klägerin ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren…

Mehr lesen

Haftung eines Portalbetreibers für Bewertungen

Mit Urteil vom 01.03.2016 hatte der Bundesgerichtshof die Pflichten des Betreibers eines Ärtzebewertungsportals konkretisiert.   Sachverhalt zur Entscheidung des BGH zu Bewertungen Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt unter der Domain www.jameda.de ein Portal, das der Suche und Bewertung von Ärzten dient. Registrierten Nutzern bietet sich die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten in…

Mehr lesen

YouTube haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München haftet die beliebte Videoplattform YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Das Gericht wies eine Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA ab. Die hatte das Videoportal wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz verklagt. Auf dem Portal werden täglich mehrere Milliarden Videoclips abgerufen. Mehr als eine Milliarde Nutzer greifen aus über 70 verschiedenen Ländern…

Mehr lesen

Abmahnung Beiler, Karl, Platzbecker & Partner

In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung wegen einer Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Diese stammt von der unter anderem im Bereich des Urheber- und Medienrechts spezialisierten Kanzlei Beiler, Karl, Platzbecker & Partner. Konkret geht es in dem Fall um die Verletzung von Markenrechten des Zweitliga Fußballklubs St. Pauli v. 1910 e.V. durch…

Mehr lesen

GEZ – Erstattung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Gesetzesänderung möglich.

Seit Januar gibt es einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der für einen kleinen Geldregen sorgen kann: Verbraucher können sich nämlich ihre bereits zu viel bezahlten Rundfunkbeiträge zurückholen. Was Verbraucher dafür machen müssen? Einen Antrag mit Belegen einreichen. Während vor dem 1. Januar 2017 nur ein Anspruch auf die letzten zwei Monate bestand, können sich Verbraucher nun die zu…

Mehr lesen

Kanzlei bocklegal mahnt für RADO Uhren AG ab

Die Kanzlei bocklegal, die vor allem auf den Bereich Intellectual Property spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem durch ihren Anwalt Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. den Verkauf von Nachahmungen von Uhren der RADO Uhren AG aus Lengnau in der Schweiz ab.   Gegenstand der Abmahnung der Kanzlei bocklegal Die RADO Uhren AG stellt seit 1957 Armbanduhren…

Mehr lesen

Haftung für Verkäufer auf amazon.de für nicht gültige UVP

Mit Urteil vom 03.03.2016 hat der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: I ZR 110/15, entschieden, dass ein Händler bei Amazon als Täter auf Unterlassung und Beseitigung sowie Kostenerstattung haftet, falls er eine nicht mehr gültige unverbindliche Preisempfehlung (UVP) eines Herstellers für den Verkauf seiner Produkte verwendet. Eine Haftung besteht nach dieser Entscheidung des BGH selbst dann, wenn der Händler keinerlei…

Mehr lesen

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) musste das OLG Frankfurt am Main sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, wenn die Telefonnummer eines unterhaltenen Telefonanschlusses nicht in der Widerrufsbelehrung angegeben wurde. Konkret ging es um einen gewerblichen Verkäufer, der vor allem bei eBay Drucker nebst Zubehör verkaufte und…

Mehr lesen

OLG Celle zum Schadensersatz und Streitwert im Urheberrecht

In seinem Beschluss aus dem Mai 2016 (Az.: 13 W 36/16) nahm das OLG Celle ausführlich dazu Stellung, wie man den Streitwert einer Unterlassungsklage im Urheberrecht um Rahmen der Lizenzanalogie genau zu bemessen hat.   Grundsätze der Lizenzanalogie und Streitwert Die Lizenzanalogie ist eine bestimmte Form des Schadensersatzes, die speziell für das Urheberrechet entwickelt wurde.…

Mehr lesen

Urteile des Bundesgerichtshofs zum Filesharing im Mai 2016

Auch im Mai 2016 musste sich der Bundesgerichtshof anlässlich verschiedener Verfahren zur Haftung im Rahmen des sog. Filesharing auseinandersetzen.   Gegenstandswert der anwaltlichen Filesharing Abmahnung Die ersten drei Entscheidungen vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15) befassen sich mit der Problematik rund um den Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung. Konkret…

Mehr lesen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Hager, Hülsen

Mit Abmahnung der Rechtsanwälte Hager, Hülsen vom 13.04.2016 wurde die Betreiberin eines eBay-Shops für Bekleidungsartikel von dem Betreiber eines anderen eBay-Shops für Bekleidungsartikel wettbewerbsrechtlich abgemahnt und zur Unterzeichnung eines Unterwerfungsvertrages mit strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert.   Hager, Hülsen – wettbewerbsrechtliche Abmahnung Die eingeschaltete Kanzlei Hager, Hülsen weist ihren Mandanten als Betreiber eines eBay-Shops, eines Amazon-Händlershops…

Mehr lesen

Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Abmahnung Bravo Hits 92

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian war bereits mehrfach Thema der hiesigen Berichterstattung und ist nach wie vor dafür bekannt, Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu versenden. Im Rahmen einer neuen Abmahnung im April 2016 bezieht sich Rechtsanwalt Daniel Sebastian auf die Tonbandaufnahmen „Sigala feat. Bryn Christopher – Sweet Lovin‘”, “Kygo feat. Maty Noyes – Stay” und…

Mehr lesen

Weiterer Sieg in einem Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Flensburg | Beweisverwertungsverbot

Wir konnten einen weiteren Sieg in einem Filesharing-Verfahren für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht Flensburg erzielen. Nach dem unser Mandant eine außergerichtliche Abmahnung erhalten hat, die von den BaumgartenBrandt ausgesprochen wurde, beauftragte er unsere Kanzlei mit der Abwehr der darin geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Von den Ansprüchen wurde nicht abgelassen, sodass seitens der Klägerin…

Mehr lesen

Abmahnung der Kanzlei Sarwari wegen Filesharing

Die Kanzlei Sarwari, die laut eigenem Internetauftritt unter anderem im Urheberrecht und im Einzug von Forderungen bzw. Inkasso spezialisiert ist, mahnt seit Kurzem im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Günter Gönster, den Upload von bestimmten Filmen mit pornografischem Inhalt ab.   Gegenstand der Abmahnung der Kanzlei Sarwari Konkret beziehen sich…

Mehr lesen

FirstLaw - Blog

Blog

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Aktuell treffen zahlreiche Abmahnungen bei uns ein, die von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen werden, dessen Geschäftsführer der bereits in diesem Bereich bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist. Innerhalb der Abmahnung wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, einen Pornofilm unberechtigt veröffentlich bzw. verbreitet zu haben. Der Film soll also innerhalb einer Tauschbörse heruntergeladen worden sein. Je nachdem, ob…

Vergleichende Werbung

BGH: Vergleichende Werbung ist im Grundsatz zulässig

Marken sind geschützt. Vergleichende Werbung mit einer geschützten Marke muss im Einzelfall aber erlaubt sein. In den Medien finden sich vermehrt Angebote, in denen Unternehmen ihre Produkte mit denen von Mitbewerbern vergleichen. Dies ist grundsätzlich erlaubt und nur im Ausnahmefall verboten.   Vergleichende Werbung mit einer Marke Ob Händler ihre Produkte im Internet als „ähnlich…

Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung durch Suchergebnisse auf amazon.de

Zeigt bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.05.2016 (Aktenzeichen: 29 U 3500/15) entschieden.   Markenrechtsverletzung durch Auslieferung von Suchergebnissen Der Geschäftsführer der Klägerin, die…

suchmaschinen

Unterlassungserklärung: Auch Suchmaschinen müssen berichtigt werden

Das Landgericht Baden-Baden hat mir Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 5 O 13/15) entschieden, dass die Darstellung innerhalb einer Suchmaschine der zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechen muss. Andernfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe.   Inhalt von Suchmaschinen bedarf einer Berichtigung Ein Hotelbetreiber hatte sich innerhalb einer Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben. Für den…

einstweilige verfügung

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht & Wettbewerbsrecht

  Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder wollen Sie eine solche erwirken? Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Verteidigungsaussichten gegen eine einstweilige Verfügung bestehen, erfahren Sie hier!   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung  Tel.: 040 – 228 682 10   Um eine einstweilige Verfügung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geht es, sofern auf eine außergerichtliche Abmahnung hin…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie auch Post von Waldorf Frommer erhalten? Zahlen und unterschreiben Sie nichts. Lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.   Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung Tel.: 040 – 228 682 10 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für den Versand von Abmahnungen in dem Bereich des Filesharings bekannt. Adressaten der Abmahnungen…

Online-Marktplatz

LG Dresden: Link zur OS-Plattform auf Online-Marktplatz nicht notwendig

Seit dem Jahr 2016 sind Online-Sho-Betreiber verpflichtet, ein Link zur OS-Plattform auszuweisen. Das LG Dresden entschied mit Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16), dass der Händler, der seine Waren über den Marktplatz des Online-Versandhändlers Amazon anbietet, nicht verpflichtet sei dort Verbraucher in Bezug auf die OS-Plattform zu informieren. Das Urteil dürfte zwischenzeitlich durch…

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen und Kommentieren eines Beitrages

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 zum Aktenzeichen 4 U 1419/16 die Anforderungen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts konkretisiert, die durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk erfolgen können.   Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Teilen & Kommentieren? In der Sache ging es darum, dass ein Beitrag auf einer sozialen Plattform von einem Benutzer nicht…

Anmelden oderCreate an account

Kanzlei Wrase hat 4,93 von 5 Sterne | 127 Bewertungen auf ProvenExpert.com