Der BGH hat in seinem Urteil VI ZR 576/19 von Juni 2021 darüber entschieden, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO reicht.… ᐅBGH zum Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung: Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten Kläger stehen 1500,00 Euro Schadensersatzanspruch zu, nachdem der Arbeitgeber Gesundheitsdaten des Klägers entgegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitergab. So entschied das… ᐅDSGVO-Schadensersatz für Herausgabe von Gesundheitsdaten
Im Karrierenetzwerk LinkedIn hat es ein offenkundig ein massives Datenleck gegeben. Der Vorfall muss schon etwas länger zurückliegen, wobei der genaue Ursprung mit Erkenntnisstand von… ᐅDatenleck LinkedIn – Auskunft & Schadensersatz
Die durch § 59 UrhG gewährte urheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch für Drohnenfotos. So urteilte das LG Frankfurt a.M. am 25.11.2020 (Az.: 2-06 O 136/20). Panoramafreiheit… ᐅUrheberrechtliche Panoramafreiheit gilt auch bei Drohnenaufnahmen
Ein Psychotherapeut, der gegen die DSGVO verstoßen hatte, musste hierfür einen immateriellen DSGVO-Schadensersatz (Schmerzensgeld) von 4.000 € zahlen. So urteilte das AG Pforzheim am 25.03.2020… ᐅPsychotherapeut muss 4.000 € DSGVO-Schadensersatz zahlen
Aus der DSGVO ergibt sich die Pflicht zur Negativauskunft. Dies hat zuletzt im Februar 2021 das Amtsgericht Lehrte in einem Beschluss bestätigt (Aktenzeichen: 9 C… ᐅNegativauskunft nach der DSGVO verpflichtend
EU-Kommission legt Standardvertragsklauseln für die DSGVO-Anwendung fest In der ersten Juniwoche 2021 hat die EU-Kommission die neuen DSGVO-Standardvertragsklauseln verabschiedet. Es handelt sich um ein bedeutsames… ᐅStandardvertragsklauseln für Datentransfer entsprechend der DSGVO
Der Streaminganbieter Netflix hatte sich bislang in seinen Nutzungsbedingungen vorbehalten, den Abopreis jederzeit erhöhen zu dürfen. Das ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht… ᐅNetflix: Preiserhöhungsklausel rechtswidrig
Der Film Mortal Kombat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt die Tauschbörsen auf etwaige Urheberrechtsverletzung überwachen.… ᐅMortal Kombat – Abmahnung durch Waldorf Frommer
Am 27. Mai 2021 teilten Nutzer des Zahlungsdienstleisters Klarna auf Twitter und dieser selbst auf seiner Webseite mit, dass es zu einem Datenleck gekommen war.… ᐅKlarna: Datenleck beim Zahlungsanbieter
Epic Games: Erneut kam es offensichtlich zu einem Datenleck bei einer großen Plattform. Dies mal betroffen die Spieleplattform. Die Plattform ist bekannt für hochklassige Spiele… ᐅEpic Game Store – Datenleck.
Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsengeschäfte über den Internetanschluss Schon seit einem längeren Zeitraum vertritt die Kanzlei Waldorf Frommer die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen gegen Verbraucher,… ᐅAbmahnung durch Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment GmbH
Die CBH Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen für die Motion E-Services GmbH aus. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich im Rahmen unserer kostenfreien… ᐅCBH Rechtsanwälte Abmahnung für Motion E-Services GmbH
Eins vorweg: Die Einschaltung der Verbraucherzentrale bei einer Abmahnung von Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) lohnt sich nach unserer Erfahrung nicht. Viele Betroffene (Anschlussinhaber), die… ᐅVerbraucherzentrale bei Abmahnung von Frommer Legal?
Wer als Verbraucher bei einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen (oder über Fernkommunikationsmittel) Ware kauft, die nach den eigenen Vorstellungen maßangefertigt werden soll, kann den Vertrag… ᐅWiderrufsrecht ausgeschlossen beim Kauf kundenspezifischer noch nicht produzierter Waren
Was war passiert? Im Fall, den das Amtsgericht München verhandeln musste, klagte ein Versicherungsnehmer gegen seine Hausratversicherung. In der Versicherung war der Ersatz von Hausratgegenständen,… ᐅKein Versicherungsschutz bei Diebstahl mit Keyless-Go
Das Bußgeld und Die DSGVO – eine never ending story: Die für Bußgeldsachen zuständige 9. Kammer des LG Bonn hat einen Bußgeldbescheid des Bundesbeauftragten für… ᐅBußgeld DSGVO: LG Bonn senkt Bußgeld von 9,55 Mio € auf 900.00,- €
Wer mit Testergebnissen im Internet wirbt, muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten. Die Richter am OLG Frankfurt hatten sich mit der Frage… ᐅWerbung mit einem Testergebnis: Informationen erforderlich
Das massenhafte Versenden von Abmahnungen gegen leicht zu verfolgende Rechtsverstöße von Mitbewerbern ist ein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt am Main… ᐅRechtsmissbrauch bei massenhaften Abmahnungen (240 jährlich)
Influencer, die Produkte promoten, stehen häufig in der Kritik. Daher finden über ihre Tätigkeit auch gerichtliche Auseinandersetzungen statt. Die Urteile fallen in Deutschland uneinheitlich aus:… ᐅInfluencer und die Werbung: diesmal das OLG Köln
Gesetz gegen Hass und Hetze: Seit 03.04.21 in Kraft: Am 3. April 2021 ist das „Gesetz gegen Hass und Hetze“ in Kraft getreten. Es sieht… ᐅGesetz gegen Hass und Hetze in Kraft
Ein Unternehmen darf von seinen Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben, wenn die Kunden die Zahlungsdienste PayPal oder Sofortüberweisung nutzen. Das Entgelt darf aber nur für… ᐅZahlungsdienste: Zusatzentgelt für PayPal & Co. möglich
Luca-App: Die „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz oder kurz DSK) hat am 26.3.2021 Stellung zu neuen Technologien der Kontaktnachverfolgung während… ᐅLuca-App und Datenschutz – Einstufung der DSK
Die Richter am Landgericht Dortmund haben entschieden, dass Rabattaktion, die ohne triftigen Grund verlängert werden, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Verlängerung ist dazu geeignet, eine… ᐅZur (Un-)Zulässigkeit der Verlängerung einer Rabattaktion
Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die Löschung eines unter einem bestimmten Link auffindbaren Werbeauftritts richtet, ist im Zweifelsfall weit auszulegen. Dies gilt selbst dann, wenn… ᐅVertragsstrafe nach Unterlassungserklärung