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BGH zur Panoramafreiheit

Der BGH schützt die Panoramafreiheit und hat entschieden, dass das Markenzeichen der Aida-Kreuzfahrtschiffe, der gemalte Kussmund, fotografiert und später von dem Fotografen ins Internet gestellt werden darf. Diese Panoramafreiheit erstreckt sich nicht nur auf Kunstwerke, die sich fest an einem bestimmten Ort befinden, sondern auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke wie das Logo der Aida-Kreuzfahrtschiffe.

 

Was ist Panoramafreiheit?

Panoramafreiheit wird auch als Straßenbildfreiheit bezeichnet und dient als eine von zahlreichen Einschränkungen des Urheberrechts, die in den Rechtsordnungen vieler Länder vorgesehen ist. Gäbe es die Schrankenwirkung der Panoramafreiheit nicht, wäre das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Verkehrsraum kaum möglich, denn an fast jedem Ort befinden sich Bauten, Gebäude und Kunstwerke, die durch das Urheberrecht geschützt sind. Dies können berühmte Gebäude wie das Hundertwasserhaus in Wien, der Eifelturm in Paris oder andere bekannte Wahrzeichen in vielen Städten sein. Gerade im Urlaub ist es selbstverständlich, dass Touristen weltbekannte Wahrzeichen fotografieren und filmen. Häufig werden diese Urlaubsaufnahmen anschließend in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Kaum einer ist sich jedoch der Problematik bewusst, dass vieles, was wir im öffentlichen Verkehrsraum filmen und fotografieren, durch das Urheberrecht geschützt ist. Die Schrankenwirkung der Panoramafreiheit garantiert der Allgemeinheit das Recht, Kunst im öffentlichen Raum, Kunst am Bau und Kunstwerke, die im öffentlichen Verkehrsraum wahrgenommen werden können, bildlich wiederzugeben, ohne dass die jeweiligen Rechtsinhaber ihre Einwilligung geben müssen beziehungsweise Unterlassung und Schadenersatz aufgrund von Urheberrechtsverletzungen verlangen können.

 

Zum konkreten Fall, dem Logo der Aida Cruises

Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises ging gerichtlich gegen einen Anbieter von Kreuzfahrtreisen in Ägypten vor. Dieser hatte ein Kreuzfahrtschiff der Aida Cruises von der Seitenansicht fotografiert, auf der auch das streitgegenständliche Logo zu sehen war. Dieses besteht aus einem auf den Bug aufgemalten Kussmund und seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen, von denen jeweils großzügige Wellenlinien ausgehen. Der Künstler dieses Werkes hat der Reederei die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt.

Der Beklagte hatte das Foto, das er von dem Aida-Schiff gemacht hatte, auf seiner Homepage verwendet. Zu Unrecht, wie die Kreuzfahrtreederei meinte, die die Panoramafreiheit gemäß § 59 des Urheberrechtsgesetztes verletzt sah. Sie führte aus, das Aida-Logo sei ein Kunstwerk, das nicht ortsfest ist, das sich also nicht fest an einem bestimmten Ort, öffentlichen Plätzen, Wegen oder Straßen befinde. Die Schrankenregelung greife daher nicht. Sie nahm den Beklagten auf Unterlassung in Schadenersatz in Anspruch.

Die Richter stärken jedoch die Rechte des Ausflugsanbieters, indem sie feststellen, dass dieser das streitgegenständliche Foto des Aida-Kreuzschiffes auf seiner Homepage verwenden darf. Künstler, die ihre Werke für solche Zwecke wie die Aida-Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung stellen, müssen davon ausgehen, dass diese Werke von jedermann zu jeder Zeit wahrgenommen und auch fotografiert werden. Diese Feststellung gilt ganz allgemein für Kunstwerke und Logos auf Fahrzeugen, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Die durch das Urhebergesetz garantierte Panoramafreiheit würde in einem zu großen Maße eingeschränkt, wenn das Fotografieren solcher Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum verboten wäre.

Das Kunstwerk „Kussmund“ auf den Aida-Kreuzfahrtschiffen befindet sich gemäß § 59 UrhG bleibend an öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, muss sich ein Kunstwerk nicht fest an einem bestimmten Ort befinden. Die Richter nehmen noch eine weitere Konkretisierung vor. Die Aida-Kreuzfahrtschiffe befinden sich auch dann bleibend an einem Ort, wenn sie dazu bestimmt sind, auf längere Zeit da zu sein und von der Allgemeinheit entsprechend wahrgenommen werden. Dies gilt auch für den Verbleib der Kreuzfahrtschiffe auf Wasserstraßen, in Häfen, auf hoher See und im Küstenmeer.

BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15

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