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BGH: Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil für Anbieter von Smartphone-Apps gefällt. Zwar wies das Gericht die Ansprüche der Betreiberin der App „wetter.de“ gegen die Anbieterin anderer Wetterdienste zurück. Jedoch stellten die Richter in ihrem Urteil fest, dass Apps grundsätzlich Titelschutzrechte genießen können.

Worum ging es in dem Prozess? Klägerin war die Betreiberin des Wetterdienstes „wetter.de“ sowie der gleichnamigen App. Sie störte sich an den Bezeichnungen der Apps der Beklagten, einer anderen Wetterdienst-Anbieterin: Die Programme tragen die Namen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“. Die Klägerin hatte die Beklagte zunächst erfolglos abgemahnt und dann auf Unterlassung sowie Ersatz von Abmahnkosten geklagt. Sie war der Auffassung, die Bezeichnungen verletzten die Titelschutzrechte ihrer Domain und ihrer App. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten die Klage jeweils abgewiesen.

 

BGH weist Ansprüche zurück

Auch vor dem BGH ist die Klägerin nun mit ihren Ansprüchen unterlegen. Die Richter des obersten deutschen Zivilgerichts haben ihre Revision gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte.

Das Gericht entschied, dass die App „wetter.de“ keinen Werktitelschutz nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes (MarkenG) genießt. Als Werktitel zu verstehen sind nach den Regelungen des Markengesetzes die Namen oder besonderen Bezeichnungen beispielsweise von Film- oder Musikwerken, Bühnenwerken oder vergleichbaren Werken.

 

Grundsätzlich kann Werktitelschutz für Apps bestehen

Die Richter stellten fest, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, dass auch die Bezeichnung einer App für Mobilgeräte und Internetdomains Werktitel im Sinne des Markengesetzes sein können. In dem vorliegenden Fall lehnten sie einen Werktitel aber ab, weil der Name „wetter.de“ keine hinreichende Unterscheidungskraft besitze. Die Bezeichnung beschreibe nämlich lediglich den Inhalt der Dienste. Unter der App und der Domain „wetter.de“ seien jeweils Wetterinformationen abzurufen –  hierauf beschränke sich die Bezeichnung „wetter.de“.

Nach Auffassung der Richter sind die Anforderungen an die erforderliche Unterscheidungskraft grundsätzlich gering. Dies gelte auch für Produkte, bei denen es üblich ist, sie mit einem beschreibenden Titel zu versehen. Die Richter nennen als Beispiel Zeitungen und Zeitschriften, die sich in ihren Namen teilweise nur geringfügig unterschieden. In solchen Fällen reiche es aus, wenn die Bezeichnungen die Werke inhaltlich oder örtlich erläuterten. Allerdings lehnten die Richter es ab, diese Grundsätze auf Smartphone-Apps und Internetseiten zu übertragen.

 

Kein Markenschutz für „wetter.de“ durch Verkehrsgeltung

Ein Werktitelschutz kommt außerdem in Betracht, wenn ein Name besonders bekannt ist und als Marke mit einem bestimmten Produkt in Verbindung gebracht wird. Entscheidend sind die angesprochenen Verkehrskreise. Das sind die Menschen, die mit der Marke in relevanter Weise in Berührung kommen. Ein nicht ganz unerheblicher Teil dieser Menschen müsste die Bezeichnung mit einem ganz bestimmten Produkt in Verbindung bringen, damit ein Titelschutz entsteht.

Das lehnte der BGH für die Bezeichnung „wetter.de“ jedoch ab. Es sei nicht festzustellen, dass ein hinreichend großer Teil der Verkehrskreise diesen Namen mit einem bestimmten Wetterdienst oder einer bestimmten Internetseite verbinde.

 

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