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Betreiber einer Internetseite haftet nicht stets für Link

Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem eine wichtige Entscheidung für Betreiber von Internetseiten getroffen: Setzt ein Betreiber einen Link auf eine Webseite, haftet er nicht ohne Weiteres für möglicherweise rechtswidrigen Inhalt auf der fremden Seite.

Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Stück mehr Rechtssicherheit für Betreiber von Internetseiten geschaffen (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14). Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite nicht automatisch zu einer Haftung des Webseitenbetreibers für rechtswidrige Inhalte auf der Drittseite führt. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Betreiber sich die Inhalte fremder Internetseiten zu Eigen macht.

 

Der Sachverhalt zur Entscheidung: Link auf dritte Website

Der Beklagte in dem Rechtsstreit war ein Facharzt für Orthopädie. Auf seiner Internetseite hatte er für eine Implantat-Akupunktur geworben – eine bestimmte Behandlung im Bereich der Ohrmuschel. Am Ende der Internetseite hatte er einen Link auf die Internetseiten des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V. gesetzt. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., hielt den verlinkten Internetauftritt des Forschungsverbands für irreführend und mahnte den Beklagten ab. Daraufhin entfernte dieser den Link von seiner Internetseite, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab.

Vor dem Landgericht Köln nahm der Kläger den Beklagten anschließend auf Unterlassung in Anspruch. Er verlangte von dem Beklagten, es zu unterlassen, auf seiner Webseite für eine Implantat-Akupunktur zu werben. Das Landgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß. Die folgende Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg: Die Richter hoben das erstinstanzliche Urteil auf.

Der BGH hat nun die Entscheidung des OLG Köln bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

 

Betreiber haftet für Inhalte, die er sich zu Eigen macht

In seiner Entscheidung stellt der BGH fest, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Der Beklagte habe aufgrund des gesetzten Links auf die fremden Internetseiten des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur nicht für die Inhalte auf diesen Seiten einzustehen.

Aus dem Telemediengesetz (TMG) ergibt sich nach dem Urteil des BGH keine Regelung, wonach derjenige haftet, der mittels eines Links den Zugang zu rechtswidrigen oder wettbewerbswidrigen Inhalten eröffnet. Erst wenn sich der Seitenbetreiber die Informationen der fremden Webseiten zu Eigen macht, treffe ihn für diese Inhalte auch eine Haftung. Ob sich der Betreiber mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, sei nach der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden.

 

Bloßer Verweis auf weiterführende Literatur ist kein Zueigenmachen

In dem vorliegenden Fall verneinte der BGH ein solches Zueigenmachen. Der Beklagte habe den Link zu dem fremden Internetauftritt gesetzt, um sich weitere Ausführungen zu sparen. Der Link sei nicht wesentlicher Bestandteil seines Geschäftsmodells. Auf den verlinkten Internetseiten hätten sich überdies keine Informationen oder Werbeaussagen über die Produkte des Beklagten gefunden. Der Beklagte habe schlicht auf den fremden Internetauftritt verwiesen, ohne die dortigen Informationen zu bewerten. Die fremden Informationen seien auch nicht so in der Webseite des Beklagten eingebaut gewesen, dass sie Bestandteil seines Internetauftritts geworden seien.

Der BGH sieht also das einfache Setzen eines Querverweises auf fremde Internetseiten grundsätzlich nicht als Zueigenmachen an. Im zu entscheidenden Fall sahen die Richter den Link als vergleichbar mit Hinweisen auf weiterführende Informationen am Ende eines Aufsatzes oder Beitrags an, der interessierte Nutzer auf zusätzliche Informationsquellen verweist. Der BGH erachtetet es als fernliegend, dass der Beklagte die Verantwortung für sämtliche Inhalte auf den Seiten des Forschungsverbands habe übernehmen wollen.

 

Haftung für offensichtlich rechtswidrige Inhalte

Der Seitenbetreiber kann aber in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Nach Auffassung des BGH birgt ein Link grundsätzlich die Gefahr der Verbreitung möglicherweise rechtswidriger Inhalte, die sich auf den verlinkten Internetseiten befinden. Daraus ergebe sich die Verpflichtung des Seitenbetreibers, diese Gefahr im Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Im Einzelfall richte sich Bestehen und Umfang einer solchen Prüfungspflicht nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen. Maßgeblich sei, ob und in welchem Umfang dem Betreiber eine Prüfung zuzumuten ist. Der BGH will auf diese Weise einer unangemessene Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegenwirken.

Mit der Rechtsprechung des BGH ist dem Seitenbetreiber grundsätzlich nicht zuzumuten, jede Internetseite vor der Verlinkung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Solange ein rechtsverletzender Inhalt des verlinkten Internetauftritts nicht deutlich erkennbar ist, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.

Im Umkehrschluss heißt das: Ist ein Angebot offensichtlich rechtsverletzend oder wettbewerbswidrig, haftet der Seitenbetreiber für diese fremden Informationen in gleicher Weise wie für eigene Informationen, wenn er sie auf seinem Internetauftritt verlinkt!

 

Prüfungspflicht jedenfalls bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen

Sobald der Seitenbetreiber Hinweise darauf erlangt, dass er Links auf Internetseiten mit möglicherweise rechtswidrigem Inhalt gesetzt hat, muss er diesen Hinweisen nachgehen. Stellt sich heraus, dass die verlinkten Informationen tatsächlich rechtsverletzend oder wettbewerbswidrig sind, hat der Betreiber die Links zu entfernen.

Entfernt der Betreiber rechtswidrige Inhalte wider besseren Wissens nicht, riskiert er, abgemahnt zu werden.

 

Regelmäßige Überprüfung des eigenen Internetauftritts empfehlenswert

Wir empfehlen jedem Betreiber einer Webseite, seinen Internetauftritt regelmäßig von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Denn auch wenn in dem vorliegenden Rechtsstreit der Betreiber erfolgreich war: Die Entscheidung des BGH zeigt, dass das Betreiben einer Internetseite Pflichten mit sich bringt. Bei der Verletzung dieser Pflichten droht eine Abmahnung durch Wettbewerber. Das kann im Zweifel teuer werden.

Daher raten wir Ihnen, sich an eine auf das Wettbewerbs- und Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei zu wenden. Gerne machen wir Ihnen auch ein individuelles Angebot zur juristischen Prüfung Ihres Internetauftritts.

 

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