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Alleine die Online-Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

Online-Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop nicht ausreichend.

Waren werden heutzutage häufig über das Internet bestellt. Damit der Kunde die Chance hat, sich diese auch „real“ anzuschauen und zu testen, hat der Gesetzgeber den Verbrauchern ein sogenanntes Widerrufsrecht eingeräumt. Dieser ermöglicht es den Kunden, die Waren online zu bestellen, und bei Nichtgefallen an den Händler zurückzuschicken.

Der Händler muss aber eine Vielzahl von „Regeln“ hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beachten.

So musste der BGH vor Kurzem die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die auf der Website des Shop-Betreibers zu finden ist, den gesetzlichen Anforderungen genügt. (BGH Urteil vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13).

 

Was war passiert? Nur Online-Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

Ein Unternehmer bot Seminare für ein Naturheilverfahren auf seiner Website an. Eine Kundin buchte das Seminar via Internet. Bei der Anmeldung für das Seminar wurde durch den Satz: „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen. Es bestand insofern ausschließlich einen Online-Abrufbarkeit. Die Kundin musste unter diesem Hinweis ein Häkchen setzen. Die Kundin erhielt nach der Anmeldung eine Bestätigungs- E-Mail, die jedoch keine Widerrufsbelehrung enthielt. Drei Monate nach der Anmeldung sagte die Kundin die Teilnahme an dem Seminar ab; der Unternehmer bestand jedoch auf Zahlung der vollen Kursgebühren. Er war der Meinung, dass die Widerrufsfrist der Kundin bereits verstrichen war. Diese Ansprüche wollte der Unternehmer mangels Einigung mit der Kundin später gerichtlich durchsetzen.

 

Der BGH entschied zur Widerrufsbelehrung

Der BGH entschied daraufhin, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung (Online-Abrufbarkeit) auf der Website des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach §§355 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, 126b BGB nicht ausreichend ist.

Dem Gesetz nach beginnt die Widerrufsfrist erst dann, wenn der Verbraucher, eine der gesetzlichen Anforderungen genügende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat. Eine bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf der Website des Unternehmers reicht hierfür nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt.

Nach Ansicht des BGH muss deswegen die Widerrufsbelehrung per E-Mail, Post oder auf einer „fortgeschrittenen Website“ des Unternehmers erteilt werden. Diese muss einen eigenen, sicheren Speicherbereich für den jeweiligen Nutzer enthalten, auf den allein der Nutzer mit Eingabe eines Benutzernamen und Passwort zugreifen kann.

 

Empfehlung für Online-Shop

Für Online-Händler lohnt sich bei der Erstellung von AGB, Widerrufsbelehrungen, sowie allen rechtlichen Themen eine Beratung durch einen fachkundigen Anwalt. Das Gesetz und die Rechtssprechung enthalten viel zu viele Feinheiten. Diese sind für einen Laien kaum durchschaubar. Nur wenn sie rechtlich sichere Formulierungen haben, können die Online-Shop-Bertreiber vor Abmahnungen oder gerichtlichen Schritten absichern.

Bei der Widerrufsbelehrung sollten Unternehmer jedoch immer darauf achten, dass diese dem Verbraucher kenntlich gemacht wird. Abgesichert sind die Unternehmer, wenn sie dem Kunden die Belehrung einfach per E-Mail oder Post noch einmal zuschicken. Dann beginnt die Widerrufsfrist unproblematisch und der Händler ist auf der sicheren Seite.

BGH Urteil vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13

 

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