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Heimliche Mithörer am Telefon können keine Zeugenaussage vor Gericht machen

Insbesondere beim Abschluss von Verträgen über das Telefon müssen Beweise dafür gesichert werden, dass dieser Vertrag im beiderseitigen Einverständnis geschlossen wurde. Daher kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit eines per Telefon geschlossenen Vertrages. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung sind die häufigsten Fragen, welche Inhalte Bestandteil des Vertrages sind, welche Rechte und Pflichten beide Seiten haben und auf was sich beide Vertragsparteien im Gespräch geeinigt haben. Die Herausforderung dieser mündlich geschlossenen Verträge ist die korrekte Wiedergabe dieser Inhalte. Schließlich gibt es keinen Schriftverkehr, auf den sich die Parteien berufen können.

 

Heimliche Mithörer am Telefon können keine Zeugen sein

Um im Falle eines Gerichtsverfahrens Beweise über bestimmte Vertragsinhalte vorzubringen, benennen die einzelnen Parteien oftmals Zeugen, die stiller Mithörer des Gespräches waren. Das AG München beschäftigte sich nun mit der Frage, inwiefern solche Zeugenaussagen tatsächlich Bestand haben im Rahmen eines Prozesses. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Mithören eines Telefonates das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, daher rechtswidrig ist und nicht als Beweismittel vor Gericht angebracht werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn der Zeuge lediglich zu Zwecken der Beweissicherung mitgehört hat.

 

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