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Kläger muss im Verfahren die Richtigkeit der IP-Adressermittlung nachweisen

Im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens gehört die IP-Adresse des Anschlussinhabers zu den wichtigsten Beweismitteln. Bislang reichte es aus, dass die Kläger meist mithilfe spezialisierter Drittanbieter glaubhaft machen konnten, die IP-Adresse richtig ermittelt zu haben. Diese Verfahrensweise wurde nun vom Amtsgericht in Köln verändert. Neu ist, dass nun Beweise für die Richtigkeit der Ermittlungen angebracht werden müssen.

 

Rechteinhaber obliegt Beweislast für die IP-Adressermittlung

Während eines Verfahrens stellte das Gericht heraus, dass die Fehlerquote in derartigen IP-Ermittlungsverfahren zu groß sei, als dass eine reine Glaubhaftmachung ausreichend sei. Als Vorgehensweise schlug das Gericht eine Mehrfachermittlung vor, um die Fehlerquote zu minimieren. Nur wer mehrfach ermittelt habe und immer wieder zum gleichen Ergebnis gekommen sei, könne auch sicher von der Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse ausgegangen werden.

Abgemahnte können in Folgeprozessen nun zunächst abstreiten, dass es sich um ihre IP-Adresse handelt und somit die Kläger in die Situation bringen, einen entsprechenden Beweis zu liefern. Eine nachträgliche Mehrfachermittlung ist jedoch kostenintensiv und aufwändig und führt in den meisten Fällen nicht zum Erfolg.

Die endgültige Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise von einer höheren gerichtlichen Instanz steht noch aus. Die Voraussetzungen für erfolgreiche Klagen sind jedoch durch dieses Urteil noch einmal erschwert worden.

AG Köln Az. 125 C 410/14

 

 

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