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AG Bochum: Reduzierung des Schadensersatzes für Filesharing

Immer wieder verhandeln deutsche Gerichte über den Tatbestand des Filesharings; also des unerlaubten Teilens urheberrechtlich geschützter Musik- oder Spieledateien in Tauschbörsen im Internet.

Vor dem Bochumer Amtsgericht wurde ein Fall verhandelt, der mit einem wohl eher außergewöhnlichen Vergleichsvorschlag endete. Der Beklagte hatte einen geschützten Film in einem Filesharing Netzwerk zum Download angeboten. Der Rechteinhaber machte den Beklagten ausfindig und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Beklagte auch widerstandslos leistete. Jedoch stritten die Parteien anschließend um die Höhe der Abmahnkosten (Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten).

Der Rechteinhaber beantragte hinsichtlich der ausstehenden Kosten – wie üblich – den Erlass eines Mahnbescheides, der ohne eine sachliche Prüfung eines Gerichts stets erlassen wird und in dem konkreten Fall auch erlassen wurde. Die darin enthaltenen Zahlungsansprüche wurden vom Rechteinhaber auf einen Betrag von 2.079,91 Euro beziffert. Der Beklagte legte – was in nahezu jedem Fall zu empfehlen ist – Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, sodass das Mahnverfahren zu einem „normalen“ gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum überging.

Das Gericht schlug daraufhin einen Vergleich vor, indem der Beklagte nur noch 270,00 Euro an die Gegenpartei zahlen und damit sämtliche Ansprüche abgelten sollte. Dieser vergleichsweise niedrige Betrag kam dadurch zustande, dass der Streitwert auf nur 400,00 Euro festgesetzt wurde und die Geschäftsgebühr (Rechtsanwaltskosten für den Abmahnanwalt) für die Abmahnung demzufolge nur noch 70,00 Euro betrug. Als Schadensersatz erachtete das Gericht einen Betrag von 200,00 Euro für ausreichend. Zusätzlich sollten die Verfahrenskosten zwischen den Parteien geteilt werden, wobei 72% auf die Klägerin und 28% auf die Beklagte fallen sollten.

Dieser Beschluss zeigt, dass die ursprünglich von den Abmahnkanzleien angesetzten Schadensersatzsummen von der letztlich tatsächlich zu zahlenden Summe erheblich abweichen können und daher ein Widerspruch gegen ein Mahnbescheid und letztendlich auch die Verteidigung gegen eine Abmahnung in jedem Fall lohnenswert ist.

AG Bochum, Beschluss vom 21.10.2014, Az.: 67 C 86/14

 

 

 

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