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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei zu geringen Umsätzen

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stehen mittlerweile vor allem im Zusammenhang mit dem Onlinehandel an der Tagesordnung. Aber nicht immer sind diese Abmahnungen gerechtfertigt oder erfolgen häufig mit viel zu hohen Forderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem Fall entscheiden, in dem ein Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber erhielt, ob die Abmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellt. Dessen Umsätze waren aber so gering, dass der Verdacht besteht, die Abmahnungen seien kein Akt für das Wettbewerbsrecht, sondern ein Mittel, um zusätzliches Geld in Form der Schadenersatzforderungen zu verdienen.

 

Abmahnung Wettbewerbsrecht wegen
widersprüchlicher Widerrufsfristen

Hintergrund des Falles war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die ein Händler auf dem Gebiet der Sanitärartikel und Warmwasserinstallationen von einem Konkurrenten bekam, weil seine Angebote bei ebay Widersprüche bei der Angabe der Widerrufsfristen enthalten. In der Abmahnung forderte der Konkurrent die Änderung der Angebote sowie eine Unterlassungserklärung und die Übernahme der entstandenen Abmahnkosten. Während der Abgemahnte die Änderung vornahm, weigerte er sich unter dem Einwand des Rechtsmissbrauchs, auch die beiden anderen Forderungen zu erfüllen, worauf der Kläger beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erzwang.

 

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht

Diese einstweilige Verfügung nahm der Beklagte nicht so hin und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Seine Begründung bestand aus mehreren Fakten, die die Abmahnung in ein nicht rechtmäßiges Licht stellen. Zum einen belegte er, dass die Umsätze des Klägers in diesem Wirtschaftszweig so gering sind, dass kaum von Konkurrenz die Rede sein kann und erst recht nicht davon, dass ihm durch die Widersprüche in den Widerrufsfristen irgendein finanzieller Schaden hätte entstehen können. Zum anderen konnte festgestellt werden, dass der Kläger bekannt dafür ist, zusammen mit seinem Rechtsbeistand solche Abmahnungen auszusprechen, was dafür spricht, dass er diese eigentlich nur benutzt, um sich auf diese Art und Weise zu bereichern und nicht um Mitbewerber und Verbraucher zu schützen.

Da der Kläger in keinster Weise versuchte, ein wirklich bestehendes Konkurrenzverhältnis mit Zahlen und Fakten zu belegen, der Beklagte dagegen sehr konkret einen vorliegenden Missbrauch der Abmahnung darlegen konnte, sah das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 24.03.2015 (AZ: I-20 U 187/14) einen Rechtsmissbrauch des Klägers als sehr wahrscheinlich an. Die einstweilige Verfügung wurde daraufhin zurückgenommen und zudem wurde der Streitwert von zunächst 15.000,00 Euro auf 700,00 Euro reduziert. Das wurde unter anderem damit begründet, dass ein zu hoch gewählter Streitwert die Kosten eines Rechtsstreits in die Höhe treiben würden. Das würde wiederum dazu führen, dass viele aufgrund der drohenden Kosten keine rechtlichen Schritte einleiten würden, obwohl sie sich dadurch gegen ungerechtfertigt empfundene Abmahnungen verteidigen könnten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 187/14

 

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